Juni 2010: Im Osten was Neues – Wohnumfeldverbesserungen in Schinkel und Lüstringen

Politik ist viel mehr als ein Tummelplatz fremder Wesen im abendlichen Fernsehen. Denn Kommunalpolitik beginnt schon vor der eigenen Haustür. Und wir als Akteure sind nicht fernab und abgehoben, sondern Nachbarn, die ansprechbar sind. Zwei Themen mögen der Leserschaft des Stadtteilkuriers verdeutlichen, dass wir im Stadtrat auch in schwierigen Zeiten durchaus in der Lage dazu sind, Alltag und Lebensumfeld menschlicher zu gestalten.

Erster Punkt: Für die Menschen in Schinkel ist der Umbau des Rosenburg-Centers an der Buerschen Straße von hoher Bedeutung. Wie stellt sich die Lage dar? Nach Auffassung meiner Fraktion ist es zunächst einmal sehr zu begrüßen, dass sich ein neuer Investor gefunden hat und sich an diesem Standort etwas Positives bewegt. Allerdings gibt es etliche Probleme im Detail: So sollte nicht auf den auf den Pflanzstreifen zur Mittelburgstr. verzichtet werden. Die Errichtung einer Lärmschutzwand lehnen wir aus gestalterischen Gründen ab. Eine Aufstockung des Gebäudes ist zwar denkbar, aber statt der Spielhallenerweiterung treten wir für eine andere Nutzung ein. Der Investor hat vorgeschlagen, zwischen den Stellplätzen kleinere Gehölze anzupflanzen. Die Verwaltung hält es dagegen für sinnvoller, auf diese Pflanzungen zu verzichten und stattdessen an den Rändern großkronige Bäume zu pflanzen. Allerdings steht dies im Widerspruch zu den Interessen des Investors, der im Interesse der Marktbetreiber darauf verweist, dass ebenerdig mindestens 100 Stellplätze eingerichtet werden müssten.

Meine Fraktion hat angeregt, den Investor davon zu überzeugen, dass er auf die Erweiterung der Spielhalle im Obergeschoss verzichtet und dann auf dieser Parkdeck-Fläche Stellplätze zur Verfügung stellt. Dadurch könnte der Pflanzstreifen unten erhalten werden. Sehr ärgerlich ist es, dass auch hier bereits – leider nicht geschützte – Bäume gefällt und damit quasi vollendete Tatsachen geschaffen wurden. Außerdem fragen wir uns, ob die Lärmschutzwand nur vom Investor gewollt ist oder bautechnisch sogar vorgeschrieben werden muss. Falls eine Lärmschutzwand sich nicht umgehen lässt, werden wir auf jeden Fall sicherstellen, dass sie attraktiv gestaltet wird.

Mein zweites Beispiel einer Wohnumfeldverbesserung ist der Ortseingangsbereich an der Mindener Straße in Lüstringen auf der Höhe der Einmündung „Auf dem Winkel“. Dieser Bereich wird in Höhe des ambulanten Zentrums neu gestaltet. Noch vor kurzem wurden dort eine ältere Dame mit Rollator und ein kleiner Junge angefahren, weshalb wir hier immer auf einen schnellen Baubeginn gedrängt haben. Ziel wird es sein, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Geschwindigkeiten des Durchgangsverkehrs zu minimieren. Zusätzlich soll die Fahrbahn verschwenkt werden, damit 13.000 Fahrzeuge, die täglich diesen Bereich passieren, den Ortseingang von Lüstringen stärker wahrnehmen. Auf der Fahrbahn wird eine Überquerungshilfe als Mittelinsel aufgepflastert, auf der drei Bäume angepflanzt werden, was den Ortseingangsbereich auch optisch besser betont.

Für die SPD-Fraktion ist außerdem eine Fußgängersignalanlage wichtig. Denn insbesondere für die älteren Bewohner des nahe gelegenen Seniorenzentrums ist es schwierig, die Straße an dieser Stelle zu überqueren. Außerdem ist die Forderung nach einer Ampelanlage in vielen Bürgerforen, von Anwohnern des neuen Baugebietes Ziegeleistraße, von Patienten des ambulanten Zentrums sowie von Nutzern der Bushaltestelle immer wieder erhoben worden. Die Ampelanlage hätte allerdings 50.000 € gekostet. Zusammen mit der baulichen Umgestaltung (Verschwenkung der Fahrbahn, Mittelinsel und Bäume) wären so leicht 100.000 € zusammen gekommen. Zu viel für die CDU-Mitglieder im Stadtentwicklungsausschuss. Sie verweigerten dem SPD -Antrag aus Kostengründen ihre Zustimmung. Am Ende einigten sich aber alle zunächst auf die bauliche Umgestaltung des Ortseingangsbereichs und die Situation in einem Jahr erneut zu beraten, um zu sehen, ob die Maßnahmen greifen.

Ich verspreche Ihnen: Wir bleiben am Ball! Im nächsten Jahr werden wir den Antrag für die Ampel erneut einbringen.