Juli 2010: Finanzielle Situation der Stadt kann auch die Bürgerinnen und Bürger belasten

Angesichts eines kommunalen Defizits im städtischen Haushalt für 2010 in nie gekannter Höhe von etwa 50 Mio. € hat der Stadtrat eindringlich an die Bundes- und Landesregierung appelliert, die kommunalen Haushalte von Sozialausgaben zu entlasten sowie an der Gewerbesteuer festzuhalten und sie durch eine Einbeziehung der freien Berufe und eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zu stabilisieren. Das von der Bundesregierung eingebrachte Prüfmodell für einen Ersatz der Gewerbesteuer hat der Rat der Stadt Osnabrück abgelehnt. Oberzentren wie Osnabrück müssen stattdessen entlastet und ihnen muss wieder mehr finanzieller Handlungsspielraum durch eine aufgabengerechte Finanzausstattung gegeben werden.

Die Gewerbesteuer ist unsere wichtigste Steuer und sie ist viel besser als ihr Ruf. Sie weist über viele Jahre hinweg im Vergleich zu anderen Steuern eine höhere Wachstumsdynamik auf und sichert so die Finanzierung wesentlicher Leistungen der Stadt Osnabrück für die Wirtschaft und die Bevölkerung. Die Gewerbesteuer darf deshalb nicht abgeschafft werden. Mitten in der Finanzkrise, in der viele Kommunen vor dem Kollaps stehen, verbieten sich Experimente mit ungewissem Ausgang. Wir brauchen die Gewerbesteuer als Band zwischen der Stadt und der vor Ort ansässigen Wirtschaft. Denn die Stadt schafft die notwendige Infrastruktur und kümmert sich um die Ansiedlung neuer Unetrnehmen. Bei einem Wegfall der Gewerbesteuer würde der Anreiz für die Stadt entfallen, neue Betriebe und Arbeitslätze im Stadtgebiet anzusiedeln. Ein Streichen der Gewerbesteuer wäre also im Ergebnis wirtschafts- und arbeitsplatzfeindlich.

Stabilisiert werden kann die Gewerbesteuer durch eine breitere Bemessungsgrundlage, vor allem durch die Einbeziehung der Selbständigen. Warum zahlen Handwerk und Mittelstand Gewerbesteuer, Selbständige und Freiberufler hingegen nicht? Da die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer angerechnet wird, stellt sie zudem keine echte wirtschaftliche Belastung für die Unternehmen mehr dar. Das von der Bundesregierung eingebrachte Prüfmodell der FDP, die Gewerbesteuer durch kommunale Zuschläge auf die Einkommensteuer zu ersetzen, hat der Rat der Stadt Osnabrück abgelehnt. Unternehmen würden von der Gewerbesteuer befreit, den Bürgerinnen und Bürgern drohten aber höhere Belastungen bei der Einkommensteuer. Durch die Hintertür käme es also doch zu Steuererhöhungen, die die FDP sonst immer ablehnt. Bleibt nur zu hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Spiel durchschauen und gemeinsam mit der Stadt Osnabrück für den Erhalt der Gewerbesteuer kämpfen, damit es nicht zu weiteren Belastungen der Bürgerinnen und Bürger kommt.