Mit scharfer Kritik haben die beiden Osnabrücker Landtagsabgeordneten Frank Henning (SPD) und Volker Bajus (GRÜNE) auf die Aufforderung der beiden CDU-Abgeordneten Gerda Hövel und Martin Bäumer reagiert, dass Sozialministerin Cornelia Rundt nach Dissen fahren solle und dass die örtlichen Landtagsabgeordneten Dissen stärker unterstützen sollten.
„Spätestens seit der in Hannover durchgeführten Regionalkonferenz zur Zukunft der Krankenhausstruktur im Osnabrücker Land sollten auch die beiden CDU-Abgeordneten Hövel und Bäumer wissen, dass im Osnabrücker Raum eine Überkapazität von mehr als 300 Betten besteht und dass das Krankenhaus Dissen hoch defizitär ist“, so Volker Bajus. „In den letzten Jahren hat das Dissener Krankenhaus Millionen an Verlusten erwirtschaftet“, stimmt auch Frank Henning zu. „Außerdem stimmt es – entgegen der Aussage des Dissener Bürgermeisters Hartmut Nümann – nicht, dass das Krankenhaus in Dissen vollständig ausgelastet ist. Lediglich im Bereich der Inneren Medizin liegt eine gute Bettenauslastung vor. In den übrigen Abteilungen des Krankenhauses hat es nach den Feststellungen des Sozialministeriums nachweislich keine ausreichende Auslastung gegeben, womit sich auch ein Teil des Defizits erklärt“, so Henning weiter.
„Die Kritik an der Ministerin und am Land Niedersachsen ist daher mehr als heuchlerisch und trifft in der Sache nicht zu. Im Übrigen müssten die beiden CDU-Abgeordneten auch wissen, dass das Land lediglich für die Investitionen zuständig ist, dass aber die laufend erwirtschafteten Verluste aller Kliniken in Niedersachsen ihre Ursache in dem zu niedrigen Landesbasisfallwert haben. Auf diesen hat die Landesregierung aber nur einen geringen Einfluss, da der Landesbasisfallwert im Rahmen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen jährlich von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Landeskrankenhausgesellschaften verhandelt wird“, führen Bajus und Henning weiter aus. „Die Landesregierung hat vor dem Hintergrund dieser Rahmenbedingungen daher völlig zurecht entschieden, keine weiteren Investitionsmittel in das Krankenhaus Dissen zu tätigen. Denn es macht keinen Sinn, einem Autofahrer einen Zuschuss zum Erwerb eines PKWs zu zahlen, wenn der Autofahrer im Anschluss nicht in der Lage ist, die laufenden Kosten wie Benzin und Versicherung zu tragen.“
Im Übrigen weist Frank Henning, der auch gleichzeitig Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Osnabrück ist, darauf hin, dass das Klinikum bislang 8,8 Mio. Euro in Dissen investiert hat und die Planinsolvenz durch Personalübernahme, Personaleinsatz und Schuldbeitritt in bedeutsamer Höhe unterstützt. „Vor dem Hintergrund der EU-Beihilferegelung darf Osnabrück zukünftig keine weiteren Verluste tragen, weil das Klinikum Osnabrück sonst Gefahr läuft, die Gemeinnützigkeit zu verlieren“, erläutert Henning.
„Jetzt stellt sich uns die Frage, was denn eigentlich der CDU-dominierte Landkreis und was die beiden CDU-Abgeordneten Hövel und Bäumer eigentlich dafür getan haben, das Krankenhaus in Dissen zu retten“, so Bajus und Henning. „Der Landkreis hat bis heute keinen einzigen Cent bereitgestellt, im Übrigen auch nicht die Gemeinde Dissen, die sich durch ihren Bürgermeister Hartmut Nümann nur durch Kritik an der Landesregierung und an Dritten hervorgetan hat. Es ist einfach, andere zu kritisieren, wenn man selbst nicht bereit ist, auch nur einen Cent zu geben und wenn man selbst nichts tut“, schließen die beiden Landtagsabgeordneten Bajus und Henning.
