22. März 2021

Gastronomie in Osnabrücker Modellprojekt einbeziehen! – Ausgangssperre? Nein danke!

Gemeinsame Pressemitteilung von Manuel Gava und Frank Henning

Der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete und designierte Oberbürgermeisterkandidat Frank Henning und der Osnabrücker SPD-Bundestagskandidat Manuel Gava begrüßen die Entscheidung aus Hannover, das Osnabrücker Modellprojekt für kontrollierte Öffnungen zuzulassen. Beide betonen aber: „Neben den von Osnabrück vorgesehenen Öffnungen von Einzelhandel und Zoo müssen im Zusammenhang mit Schnelltests, Hygienekonzepten und Kontaktnachverfolgung auch Öffnungen in der Außengastronomie möglich sein. Wir teilen ausdrücklich die Kritik der Osnabrücker Wirte, die sich vom angestrebten Modellprojekt ungerecht behandelt fühlen. Die Unzufriedenheit des WIRTuOS-Vorsitzenden Tobias Neumann können wir gut nachvollziehen – auch die Gastronomie, die schon längst mit guten Hygienekonzepten in den Startlöchern steht, braucht eine Perspektive“, so Henning und Gava. „Ein Modell wie im grün regierten Tübingen, wo Bürgerinnen und Bürger nach einem negativen Schnelltests neben Geschäften auch Restaurants und Kultureinrichtungen besuchen können, wäre angebracht. Schade, dass den Osnabrücker Grünen dieser Mut wiederum fehlt.“

Auch der Kurs des Niedersächsischen Kultusministers Grant Hendrik Tonne, Schulen so lange wie möglich offenzuhalten und den Präsenzunterricht zu ermöglichen, sei richtig. Mit Hilfe von vermehrten Schnelltests sollten auch die Osnabrücker Schulen so lange wie möglich den Präsenzunterricht ermöglichen, so Henning und Gava.

Der von Stadträtin Pötter geplanten Ausgangssperre erteilen die beiden SPD-Politiker allerdings eine klare Absage. „So nicht, Frau Pötter!“, kommentieren Gava und Henning. „Eine allgemeine Ausgangssperre ab 21 Uhr ist gerade in Anbetracht der Infektionslage in Osnabrück unverhältnismäßig. Im Kontext der aktuellen Zahlen, die die Stadt nennt, ist eine Ausgangssperre ein Widerspruch in sich: Wenn rund die Hälfte der Infizierten in Haushalten mit vier bis acht Personen lebt und viele Infektionen auf Mehrfamilienhäuser zurückgehen, in denen sich gleich mehrere Wohnparteien anstecken, dann hätte doch eine Ausgangssperre dort keinerlei Effekt! Stattdessen soll man nicht mehr abends mit dem Hund rausgehen, um den Block spazieren oder in den Abendstunden joggen gehen können? Und Bürgerinnen und Bürger, die zum Beispiel von der Spätschicht kommen, müssen sich auf ständige Kontrollen einstellen, wenn sie nach der Arbeit nach Hause fahren wollen? Das ist weder zielgerichtet noch sinnvoll!“, befinden Frank Henning und Manuel Gava. „Sich zu Feiern und Privatpartys zu treffen, ist auch jetzt schon nicht erlaubt. Eine Ausgangssperre über alle zu verhängen, weil sich wenige schon jetzt nicht an die geltenden Regeln halten, erachten wir für unverhältnismäßig.“