10. Mai 2013
Gespräch mit Personalratsvorsitzenden der Polizeiinspektion und -direktion Osnabrück
Zukunft und Attraktivität von Polizei bzw. in der Polizei
Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning traf sich mit den Personalratsvorsitzenden der Polizeiinspektion und Polizeidirektion Osnabrück. Es wurde die Zukunft und Attraktivität von Polizei bzw. in der Polizei erörtert und diskutiert. Der Personalratsvorsitzende Ralf Vosgröne begrüßte Herrn MDL Frank Henning und gab in einem Situationsbericht einen Überblick über die Probleme der Polizei in Osnabrück. Es erfolgte ein reger gegenseitiger Meinungs- und Erfahrungsaustausch.
Die TOP-Themen:
Tariferhöhung ab dem 01.01.2014 um 2,95 %: Die Tariferhöhung hat absolute Priorität bei den Polizeibeschäftigten. Da die Beschäftigten in der Industrie in ihrer Gehaltsentwicklung zwischenzeitlich bis zu 15 % dem Öffentlichen Dienst voraus sind, darf es hier keine weitere Abkoppelung des Öffentlichen Dienstes geben.
Perspektivlosigkeit: Fehlende Aufstiegsmöglichkeiten für den Verwaltungs- und Vollzugsbereich (Polizei) sowie fehlende Karrierechancen für den Tarifbereich in allen Ebenen.
Konfliktthema A 11er Erlass: Der Streit um das Thema A 11 belastet die Organisation. Die Beförderung nach A 11 (Hauptkommissar-in) muss für jede Kollegin und jeden Kollegen erreichbar sein. In Nordrhein-Westfalen sind 38 % der Polizeibeamtinnen und -beamten in A 11; in Niedersachsen sind es nur 13 %.
Beihilfe statt Heilfürsorge: Absicherung von Polizeibeamtinnen und -beamten im Krankheitsfall. Für alle nach dem 01.10.1999 eingestellten Polizeibeamtinnen und – beamten gilt die Beihilferegelung, welche zu einer monatlichen Nettobelastung von ca. 200 Euro pro Person und Monat führt. Auch führt dies zu einer größeren finanziellen Belastung der Landeskasse. Die Bundesländer Hamburg und Baden-Württemberg werden bzw. haben schon einen Wechsel von der Beihilfe zurück zur Heilfürsorge vollzogen.
Frank Henning, ehemaliger Finanzbeamter, teilte den Personalräten mit, dass beim Finanzamt eine Beförderung nach A 11 für alle Normalität wäre. Als Mitglied des Finanzausschuss halte er engen Kontakt zum Innenausschuss und werde sich im Besonderen auch für die Belange der Osnabrücker Polizei in der Stadt und im Landkreis Osnabrück einsetzen. „Ich bin für eine Fortentwicklung der niedersächsischen Polizei zu einer Bürgerpolizei im Sinne einer bürgernahen und an den Bedürfnissen der Menschen orientierten Polizei“ so Frank Henning. Einig waren sich alle Personalräte, dass mit der Berufung von Bernhard Witthaut zum Polizeipräsidenten in Osnabrück die bestmögliche Besetzung dieses wichtigen politischen Amtes gefunden wurde; auch im Hinblick der derzeitigen Situation aller Beschäftigten der Polizeidirektion Osnabrück.
„Das Gespräch war sehr konstruktiv. Ich werde mit den Personalräten in ständigem Kontakt bleiben und auch bei kurzfristig auftauchenden Problemen jederzeit gesprächsbereit sein“ so Frank Henning abschließend.
