7. Mai 2013

Rede zur aktuellen Stunde im Osnabrücker Rat

Es gilt das gesprochene Wort.

Ziel der SPD ist eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung. Dabei spielen für uns drei Bereiche eine zentrale Rolle:

a) der Ausbau der Erneuerbaren Energien
b) der Ausbau der Netze und Speichertechnologien und
c) Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz.

Für diese drei Bereiche fordern wir von der schwarz-gelben Bundesregierung folgende konkrete Maßnahmen um die Energiewende zum Erfolg zu bringen:

a) Erneuerbare Energien
Das EEG und der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien ist zu erhalten. Das EEG ist eines der erfolgreichsten Gesetze der damaligen rot-grünen Bundesregierung um die Solar- und Windenergie auszubauen und wurde im europäischen Ausland mehrfach kopiert. Dennoch brauchen wir Anpassungen des EEG an die aktuelle Situation.

Es kann nicht sein, dass nur die Verbraucher die steigenden EEG Umlagen bezahlen, während die Bundesregierung etliche Betriebe aufgrund nicht nachvollziehbarer Entscheidungskriterien von der Mitfinanzierung der EEG Umlage befreit. Damit ich nicht falsch verstanden werde: ich kritisiere ausdrücklich nicht die Befreiung der energieintensiven Betriebe von der EEG Umlage, denn diese ist richtig im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie im Vergleich mit der ausländischen Konkurrenz. Ich kritisiere lediglich die Art du Weise wie dies geschieht, vor allem aufgrund nicht nachvollziehbarer Kriterien. Wieso ist KME von der EEG Umlage nicht befreit, als einer der größten Stromverbraucher in der Stadt, während die Paperfabrik Schoeller als energieintensiver Betrieb befreit ist?

Nach meinem Verständnis müssten beide, also KME und Schoeller befreit sein, weil beide im Wettbewerb mit ausländischen Konzernen stehen, denen die Sonderlasten des EEG nicht zugemutet werden. Was wir brauchen sind klare und nachvollziehbare Entscheidungskriterien. Denn ich bin auch nicht der Meinung, dass nun jedes Unternehmen von der EEG Umlage befreit werden sollte. Denn es kann auf der anderen Seite auch nicht richtig sein, dass lediglich wir Verbraucher die Kosten der Energiewende bezahlen.

b) Netze und Speichertechnologien
Die beste Stromproduktion ist nichts wert, wenn die Energie nicht dahin kommt, wo sie gebraucht wird. Also Netzausbau beschleunigen.

Verbunden damit ist der Ausbau der Speichertechnologien. Bereits heute stehen dem deutschen Stromnetz 10 GW Speicher- und Pumpspeicherwasserkraftwerke zur Verfügung. Sie nehmen Strommengen bei hoher Produktion auf und stellen sie bei Bedarf innerhalb weniger Augenblicke bereit. Der Einsatz von Speichern übernimmt daher eine wichtige Aufgabe zur Aufrechterhaltung der Spannungs- und Frequenzstabilität in Deutschland. Die aktuellen Kapazitäten reichen allerdings auf Dauer nicht aus und müssen dringend ausgebaut werden.

c) Energieeffizienz
Schließlich spielt das Thema Energieeffizienz eine wichtige Rolle. In Bezug auf die Energieeffizienzrichtlinie unterstützen wir die Forderung, dass der Bund 3% aller öffentlichen Gebäude gründlich saniert.

Um die in den letzten drei Jahren versiegte Investitionsbereitschaft der Privatwirtschaft neu zu wecken, sollen zunächst auf fünf Jahre begrenzt verbesserte steuerliche Abschreibemöglichkeiten für Energieeffizienzmaßnahmen an Gebäuden und Maschinen eingerichtet werden.