Februar 2014: Rückschau auf die Betriebsräte-Konferenz

Der gut gefüllte Konferenzraum im 11. Stock des Sparkassen-Hochhauses.

Die Betriebsräte-Konferenz, die ich am 19. Februar 2014 zusammen mit der AfA Osnabrück veranstaltet habe, war ein voller Erfolg: Rund 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Firmen und Betrieben in Stadt und Landkreis Osnabrück, Gewerkschaftsvertreter und SPD-Genossinnen und Genossen haben sich am Abend des 19. Februar 2014 im Berliner Carré der Sparkasse Osnabrück eingefunden, um über den Dächern von Osnabrück, im 11. Stock des Sparkassen-Gebäudes zu Themen wie Schwarzarbeit und Werkvertragsmissbrauch zu diskutieren. Diese Resonanz war für den AfA-Vorsitzenden Stephan Soldanski und mich überwältigend.

Nach einer Begrüßung durch den Personalratsvorsitzenden der Sparkasse Osnabrück, Frank Lewek, stellte Stephan Soldanski als Vorsitzender der AfA Region Osnabrück und 2. Bevollmächtigter der IG Metall Osnabrück zu Beginn der Konferenz die AfA, ihre Forderungen und ihre Ziele vor. Hierbei ging er unter anderem auf die Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn, einem guten Arbeits- und Gesundheitsschutz und gleichem Lohn für gleiche Arbeit ein. Dringenden Handlungsbedarf machte Stephan Soldanski auch im Bereich der Ausbildungsplatzsuche für Jugendliche, bei Werk- und Scheinverträgen und beim Renten-Eintrittsalter aus. Er betonte, wie wichtig es ist, in einer Gesellschaft starke Gewerkschaften und starke Parteien zu haben. Außerdem warb er für die aktive Mitarbeit in der AfA, die schließlich die treibende Kraft und so etwas wie das ‚soziale Gewissen‘ der SPD ist.

Dr. Thomas Möller (Leiter der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ ), Frank Henning, MdL und Stephan Soldanski, Vorsitzender der AfA Region Osnabrück

Werk- und Scheinverträge waren auch ein Kernthema für Dr. Thomas Möller, den Leiter der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ des Hauptzollamts Osnabrück. In seinem Vortrag berichtete er praxisnah von der Arbeit der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“, der Vorgehensweise und den Zuständigkeiten der Behörde. Zu den Aufgaben der Zollverwaltung gehört beispielsweise die Prüfung, ob eine Anmeldung zur Sozialversicherung vorliegt, ob Sozialleistungen zu Recht bezogen werden und ob der Mindestlohn bzw. die Lohnuntergrenze eingehalten wird. Außerdem stellte er die Problematik dar, Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit tatsächlich nachweisen zu können und ging auf das Thema Steuerhinterziehung ein.

Im Anschluss an die Darstellungen von Dr. Möller habe ich über die Initiativen der rot-grünen Landesregierung zur Bekämpfung des Werkvertragsmissbrauchs und zum Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berichtet. Wie ich im Rahmen meiner Kolumne bereits berichtet habe, gilt für öffentliche Aufträge ab einem Auftragswert von 10.000 Euro in Niedersachsen seit dem 1. Januar 2014, dass den Beschäftigten der beauftragten Firmen ein Mindestentgelt von 8,50 Euro pro Stunde gezahlt werden muss. Für mich ist dieser lobenswerte Beschluss des Landtags derzeit auch auf Ratsebene ein spannendes und aktuelles Thema, da der Entschluss den Kommunen ermöglicht, die Vergabe der öffentlichen Aufträge an weitere Kann-Kriterien zu knüpfen. So können beispielsweise soziale Kriterien vorausgesetzt werden, wenn in einem Unternehmen etwa auch schwerbehinderte Menschen beschäftigt werden, wenn ein Unternehmen auch ausbildet oder Langzeitarbeitslosen eine Chance zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt bietet.

(von links): Dr. Thomas Möller (Leiter der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ ), Gudrun Drosselmeier (Betriebsratsvorsitzende bei DIOSNA), Stephan Soldanski, Frank Henning und Frank Lewek (Personalratsvorsitzender der Sparkasse Osnabrück)

Olaf Damerow von der IG BAU referierte anschließend zum Thema Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Mit einem Kurzfilm zur Arbeitsstättenverordnung anschaulich erklärt, verdeutlichte er die Wichtigkeit von verbindlichen Arbeitsschutz-Richtlinien am Arbeitsplatz. Guter Gesundheitsschutz reicht hierbei von der Sonnencreme für Bauarbeiter im Sommer zum Schutz vor Hautkrebs, über gute Arbeitskleidung bis hin zu einem gewissenhaften Umgang mit Schadstoffen wie Asbest.

Die Konferenz war, zusammenfassend betrachtet, eine äußerst gelungene Veranstaltung. Sie hat die Möglichkeit zu einem direkten Austausch zwischen den Betriebsräten, den Mitarbeitervertretungen und der Politik geboten und im gleichen Zuge über drängende Fragen zu Werkverträgen, zum Arbeitsschutz und zu weiteren Themen informiert. Die große Resonanz, die sich auch in der Teilnehmerzahl widergespiegelt hat, unterstreicht zudem mein Vorhaben, die Konferenz zusammen mit der AfA als jährliche Veranstaltung fortzuführen.