CDU und FDP blockieren weiter wichtige Infrastrukturprojekte in den Kommunen

Die Fraktionen von CDU und FDP im Landtag Niedersachsen verhindern mit ihrer Blockadepolitik wichtige Infrastrukturmaßnahmen in Osnabrück: „Christdemokraten und Liberale treten beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf die Bremse“, kritisiert der Osnabrücker SPD-Abgeordnete Frank Henning. „Während SPD und Grüne das Gesetz schnell beschließen und damit jedes Jahr 123,5 Millionen Euro für die Kommunen zur Verfügung stellen wollen, stoppen CDU und FDP dieses Konjunkturprogramm für den kommunalen Straßen- und Radwegebau und den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Das ist unverantwortlich und gefährdet Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft.“

Frank Henning macht deutlich, wie unverantwortlich die Blockadepolitik von CDU/FDP ist: „Die von allen kommunalen Spitzenverbänden dringend dauerhaft geforderte gesetzliche Neuregelung ist aufgrund der Neuregelung der Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden schnell auf den Weg zu bringen. Wir sind vorbereitet. Es muss nur noch zugestimmt werden. Aber im Wirtschaftsausschuss verweigern sich FDP und CDU beharrlich. Dafür gibt es keinen Grund, außer vielleicht Wahlkampftaktik.“

Die Folgen sind dramatisch: „Ohne gesetzliche Neuregelung kann schon ab Herbst kein neues Projekt mehr für die nächsten Jahre auf den Weg gebracht werden. SPD und Grüne hatten im Ausschuss vorgeschlagen, zum Gesetzentwurf die kommunalen Spitzenverbände und die Sozialpartner anzuhören, um das Gesetz im September-Plenum beschließen zu können“, erläutert Frank Henning. „Wenn jetzt schnell beschlossen wird, kann man die notwendige Anhörung schriftlich auf den Weg bringen. Ich appelliere an die Verweigerer bei CDU und FDP, diese Blockadehaltung im Interesse des Landes, der Kommunen und der Wirtschaft aufzugeben, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben“, macht Henning deutlich. „Ohne eine gesetzliche Anschlussregelung warten die Kommunen weiter auf dringend benötigte Mittel für den örtlichen Straßen- und Radwegebau. Die für die Bauwirtschaft wichtigen Anschlussaufträge werden unnötig auf die lange Bank geschoben.“