„Wenn Ratsmitglieder die Arbeit des hauptamtlichen Stadtbaurats bewerten, ist das ihre Pflicht. Denn sie sind demokratisch gewählte Mandatsträger, deren originäre Aufgabe die Kontrolle einer von Steuerzahlern finanzierten Verwaltung ist“…
Als falsches Signal bewertet der Landtagsabgeordnete Frank Henning den in der vergangenen Woche von der FDP im Niedersächsischen Landtag eingebrachten Antrag, die Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen zu erweitern.
„Es wird immer deutlicher, dass Schwarz-Gelb in zehn Jahren der Regierung finanzpolitisch keine Vorsorge getroffen hat. Und dass, obwohl die Steuereinnahmen in der letzten Zeit unstreitig hoch waren…
Gute Nachricht für die Montessori-Schule: Um sicherzustellen, dass auch zukünftig Klassenfahrten für Schülerinnen und Schüler mit geistiger oder körperlicher Beeinträchtigung stattfinden können, hat die Landesregierung mitgeteilt, dass Überstunden…
Am 29. Mai 2013 sind die ersten 100 Tage nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen vergangen. Was in der Vergangenheit eine Schonfrist für die neue Regierung war, wurde in Niedersachsen seit der Wahl bereits für viele Weichenstellungen einer neuen, rot-grün geführten Politik genutzt.
Zum Beschluss des Landtages, der eine Einkommenserhöhung für die nieders. Beamten sowie die Versorgungsempfänger zum 1. Jan. 2013 vorsieht, erklären die stellv. Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Renate Geuter, und der Berichterstatter der Fraktion für Besoldungs- und Versorgungsfragen, Frank Henning:
„Wir bescheinigen dem ausgeschiedenen Stadtbaurat Herrn Griesert durchaus, sich aus seiner Sicht bemüht zu haben. Leider überwiegen bei uns aber die Prädikate Problemverwaltung, Stillstand und Blockade.
Die HS Osnabrück im Jahre 2023: Dieses Thema stand beim Treffen der MdL Silke Lesemann und Frank Henning mit dem Präsidium der Hochschule am 23. Mai im Zentrum. Als SPD-Fraktionssprecherin für Wissenschaft&Kultur machte Lesemann ihren Antrittsbesuch bei der Hochschule und wurde dabei von Frank Henning begleitet.
„Die jüngsten Äußerungen der neuen Eigentümer des Güterbahnhofsareals müssen alle, die auf Toleranz und freies Bürgerengagement setzen, mit tiefer Sorge erfüllen. Wir werden deshalb bestmöglich absichern, dass die im Bereich angesiedelte Kreativwirtschaft ihre erfolgreiche Kulturarbeit uneingeschränkt fortsetzen kann.
Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt hat den Kommunen angeboten, 27 Seniorenservicebüros ein halbes Jahr länger als geplant zu fördern. Dafür stellt Niedersachsen bis zum Jahresende zusätzlich 621 000 Euro bereit.