Die rot-grüne Regierungskoalition hat am Mittwoch im Landtag ein Gesetz beschlossen, mit dem die finanzielle Unterstützung für die Kosten der Inklusion bei Schulen in öffentlicher Trägerschaft geregelt wird. „Die Osnabrücker Schulen in öffentlicher Trägerschaft werden bei den Kosten für …
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Heiko Panzer, und der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Henning (MdL) begrüßen das Engagement der Stadtwerke Osnabrück bei der Anschaffung von Elektrobussen. „Die Initiative der Stadtwerke entspricht der Zielsetzung der SPD-Fraktion, …
Das Land Niedersachsen und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf eine erhebliche Erhöhung der sogenannten Kopfpauschale für Asylbewerber geeinigt. „Damit kommt das Land den berechtigten Forderungen weit entgegen. Unser Innenminister kennt die Nöte der Kommunen aus eigener Erfahrung.
Am Rande der letzten Landtagssitzung trafen sich Vertreter der kommunalen Theater mit den Fraktionen von SPD und Grünen. Dabei erneuerten die Geschäftsführer und Intendanten ihre Bitte nach Zuschusserhöhung des Landes. „Zwischen 2005 und 2011 hatte die damalige CDU-geführte Landesregierung die Unterstützung eingefroren.
Die Entscheidung des Niedersächsischen Innenministeriums der letzten Woche, die Einrichtungen der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz in Celle und Loy vorübergehend als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen und den Ausbildungsbetrieb einzustellen, hat für teilweise heftige Reaktionen bei den Feuerwehren ausgelöst.
Mit scharfer Kritik und großer Verärgerung haben der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning, Annegret Mielke und Wilhelm Hunting, Vorstand der Meller SPD-Stadtratsfraktion, auf Gerda Hövels Aussagen zur Schulsozialarbeit an der IGS Melle reagiert.
In der vergangenen Woche hat Wirtschaftsminister Olaf Lies den acht neuen regionalen Fachkräftebündnissen in Niedersachsen ihre Anerkennungsurkunden überreicht. Die Tarifpartner, die Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern, Arbeitsagenturen und Jobcenter waren im ganzen Land dazu aufgerufen worden, …
Der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning hat das neue Investitionsprogramm zur Sanierung von Hochschulen in Niedersachsen begrüßt. „Für die Hochschule Osnabrück fließen insgesamt 11 Millionen Euro, für die Universität Osnabrück 6,2 Mio. Euro.
Auf Nachfrage bei Staatssekretärin Daniela Behrens haben die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Kathrin Wahlmann und Frank Henning erfahren, dass das Land Niedersachsen die Ertüchtigung des Oberbaus auf der Bahnstrecke zwischen Bad Holzhausen und Bohmte mit 363.400,00 Euro fördern wird.
Im Rahmen der Konversion nach dem Abzug der britischen Streitkräfte sind inzwischen bereits die Polizeiwache und das Finanzamt Osnabrück-Land in die Gebäude der ehemaligen Winkelhausen-Kaserne gezogen. Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning nun in Gesprächen mit dem Finanzministerium in Erfahrung bringen konnte, …