Unsägliche Schließungsdiskussionen beenden – Gutachten bestätigt gute Zukunftsfähigkeit des FMO

Für ein von Münster und Steinfurt beauftragtes Gutachten zum FMO liegen nun die Ergebnisse vor. Die Gutachter prognostizieren dem FMO eine gute Zukunftsfähigkeit. So werden für den Flughafen Münster/Osnabrück in der Nach-Corona-Zeit bis zum Jahr 2026 deutlich über 900.000 Fluggäste erwartet. Die aktuellen Fluggastzahlen sind sogar so erfreulich, dass diese Zahlen vermutlich schon deutlich eher erreicht werden.

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Keine unnötige Bürokratie rund um das 9-Euro-Ticket zulasten von Hartz-IV-Bezieherinnen und -beziehern!

Mögliche Rückzahlungsforderungen für Leistungsbezieherinnen und -bezieher von Geldern für ÖPNV-Tickets sind völlig fehl am Platz. Es ist ein Unding, in diesem Kontext von einer „ungerechtfertigten Bereicherung“ zu sprechen. Wir sprechen hier von Leistungsbeziehern, die in Anbetracht der allerorts steigenden Preise sowieso schon von großen Sorgen und Ängsten geplagt sind und deren finanzielle Möglichkeiten ohnehin …

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SPD stellt klar: Schulsport an der Weberstraße weiter möglich!

In den vergangenen Tagen ist durch fehlerhafte Abläufe innerhalb der Stadtverwaltung und eine Elterninformation der Eindruck entstanden, die an der Diesterwegschule unterrichteten Schülerinnen und Schüler könnten nach den Sommerferien nicht mehr auf den Sportplätzen an der Weberstraße ihren Schulsport verrichten. Nichts könnte falscher sein! Hintergrund ist, dass der Rat der Stadt Osnabrück am 26. April 2022 mit den …

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Anfrage an die Landesregierung zur Grundsteuer

Zur Grundsteuer-Reform und zur Grundsteuer C habe ich im Landtag die folgende Kleine Anfrage gestellt, die unter der Drucksache 18/11223 beim Landtag abrufbar ist: Darf die Grundsteuerreform zu Mehreinnahmen bei den Kommunen führen? Anfrage des Abgeordneten Abgeordneter Frank Henning (SPD) an die Landesregierung, eingegangen am 12.05.2022 Die Finanzverwaltung der Stadt Osnabrück …

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Baugrundstücke sind keine Spekulationsobjekte!

„Trotz Wohnungsmangels in Osnabrück werden baureife Grundstücke zu Spekulationsobjekten. Insbesondere zwischen bereits bebauten Grundstücken werden baureife Flächen oft gekauft, um einen Wertzuwachs abzuwarten und die Grundstücke dann mit Gewinn weiter zu veräußern. Ein Interesse an einer sachgerechten Nutzung der Grundstücke besteht in vielen Fällen nicht“…

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Energie über Grenzen hinweg – Wasserstoff für Lkw und Co.

„Wasserstoff wird in den nächsten Jahren Gas und Öl ersetzen, allerdings nicht in allen Bereichen. Die Umstellung von fossilen Brennstoffen auf Wasserstoff kann aber zum Beispiel für den Schwerlastverkehr wie Lkw und Fahrzeuge ab einem Gewicht von 3,5 Tonnen eine sinnvolle und ökologische Alternative sein“, sagt der Landtagsabgeordnete für das Tecklenburger Land, Frank Sundermann (SPD). Als energiepolitischer …

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Tag der Arbeit – Zusammenhalt und Solidarität als Antwort auf Putins Krieg

Frieden, Solidarität und Zusammenhalt – der Tag der Arbeit am 1. Mai steht wie kein anderes Datum für die Werte der Sozialdemokratie. In diesem Jahr erscheinen diese Ideale noch aktueller denn je: Der brutale Angriffskrieg Putins in der Ukraine richtet sich nicht nur gegen das ukrainische Volk, sondern gegen alle offenen Gesellschaften. Unsere Antwort auf Putins System der Unterdrückung muss lauten:

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Woche der beruflichen Bildung bei den Osnabrücker BBSen

Im Rahmen der aktuell stattfindenden „Woche der beruflichen Bildung“ war ich in dieser Woche gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag zu Besuch bei der BBS Brinkstraße. Mit Vertretern der Schulträger und den Schulleitern der BBSen aus Stadt und Landkreis haben wir uns über aktuelle Themen der beruflichen Bildung ausgetauscht, beispielsweise der Berufs- und Studienorientierung oder dem lebenslangen Lernen.

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Arbeitsschutz und faire Arbeitsbedingungen sicherstellen

In meinem dritten Redebeitrag während des März-Plenums ging es um das Thema Arbeitsschutz. Um faire Arbeitsbedingungen zu garantieren, sind die Gewerbeaufsichtsämter ab dem Jahr 2026 gefordert, die Besichtigungsquote in den niedersächsischen Betrieben auf 5 % zu erhöhen. Das liegt im Interesse des Arbeitsschutzes und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Hier finden Sie die Rede zum Nachhören und Nachlesen.

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Wirtschaftliche Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Niedersachsen

Im Rahmen der Aussprache zur Unterrichtung des Wirtschaftsministers Dr. Althusmann habe ich im Plenum zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Niedersachsen gesprochen. Wir alle blicken mit großem Entsetzen auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Inzwischen kommen täglich Menschen bei uns in Niedersachsen, bei uns in Osnabrück an, die aus ihrer ukrainischen Heimat …

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