Neues aus dem Landtag – Juli 2021

Die letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause hatte es im Juli wieder in sich. Die gute Botschaft vorneweg: Die dritte Kraft kommt in unsere Kindergärten. Das ist die zentrale Aussage in unserem Beschluss zum neu gefassten Kindertagesstättengesetz. Nach der Umsetzung der Beitragsfreiheit ist die Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels nun der nächste Schritt zur Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung in Niedersachsen. Ich bin unserem Kultusminister Grant Hendrik Tonne überaus dankbar, dass er mit uns zusammen für dieses Gesetz gekämpft hat. Unsere bisherige Bilanz kann sich sehen lassen. Rund 1,6 Milliarden Euro stehen in diesem Jahr unter anderem für mehr Plätze und Qualitätsverbesserungen bei Krippen, Kindergärten, Horten und der Kindertagespflege bereit. Der Ansatz wird in den Folgejahren weiter erhöht, sodass im Zeitraum bis 2024 rund 6,3 Milliarden Euro in den frühkindlichen Bereich investiert werden. Das ist sozialdemokratische Bildungspolitik.

Ein weiteres bedeutsames Gesetzesvorhaben haben wir ebenfalls im Landtag debattiert. Es handelt sich dabei um das Niedersächsische Grundsteuer-Reformgesetz. Ich habe im Landtag dazu die Berichterstattung zur Grundsteuer-Reform übernommen. Im Jahr 2018 hat das Bundesverfassungsgericht das geltende Recht für verfassungswidrig erklärt und so von der Politik verlangt, eine neue Regelung zu verabschieden. Unser Vorschlag beruht dabei auf dem anerkannten steuerlichen Leistungsfähigkeitsprinzip mit einer klaren Wertorientierung durch die Berücksichtigung von Boden und Gebäuden. Für baureife unbebaute Grundstücke plädieren wir für einen gesonderten Hebelsatz. Abweichungen vom kommunalen Durchschnittswert pro Quadratmeter werden geglättet. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung haben Kommunen damit ein wirkungsvolles Steuerungsinstrument, um in ihrem Einflussbereich auf Bebauung von baureifem Grund einzuwirken. Wir wollen zudem, dass die Steuererklärung nur einmal abgegeben werden muss und künftige Hauptfeststellungen nicht mehr erforderlich sind, weil eine turnusmäßige Überprüfung der Lagefaktoren im siebenjährigen Abstand erfolgen soll.

Neues aus dem Landtag – Juni 2021

Die vergangene Woche war geprägt von der Juni-Plenarsitzung des Landtags in Hannover. Das Wichtigste zuerst: Wir haben es geschafft, einen Kompromiss für die Festschreibung der dritten Fachkraft in der Kindertagesstätte auszuhandeln. Da mussten wir sprichwörtlich dicke Bretter bohren, denn es gab nicht zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie – der größten Krise in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg – große finanzielle und ausbildungspolitische Hürden zu überwinden. Ich glaube, ich spreche für die gesamte SPD-Fraktion, wenn ich sage: Wir sind stolz und sehr froh, dass es gelungen ist. Nach der Aussetzung der Elterngebühren, der Schaffung von mehr Kita-Plätzen als jede andere Landesregierung zuvor und der Verstetigung der QuiK-Mittel können wir das frühkindliche Bildungspaket dieser Legislaturperiode abrunden. Unser bildungspolitischer Sprecher Stefan Politze hat dies in unserer Aktuellen Stunde …

Digitalpakt Schule: Bereits 692.000 Euro für Osnabrücker Schulen bewilligt

Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning aus Gesprächen mit Kultusminister Grant Hendrik Tonne in Hannover erfuhr, wurden seitens des Landes bereits 692.000 Euro an Finanzmitteln für Osnabrücker Schulen aus dem „Digitalpakt Schule“ bewilligt. „Seit dem Spätsommer 2019 ist es in Niedersachsen für die Kommunen als Schulträger möglich, Finanzmittel aus dem ‚Digitalpakt Schule‘ zu beantragen“, …

Land stellt der Stadt Osnabrück über 427.000 Euro für Corona-Maßnahmen in den Schulen bereit

Das Land fördert die Anschaffung von Maßnahmen gegen die Verbreitung von Corona in den Schulen: „Seit November 2020 können die Schulträger FFP2- und Alltagsmasken, Schutzkleidung, Acrylglas-Wände und CO2-Ampeln aus dem 20 Millionen Euro-Paket für schulische Corona-Schutzausstattung anschaffen“, berichtet der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning.

Haushalt 2021: Das sind die Schwerpunkte

In dieser Woche findet das Dezember-Plenum in Hannover statt. Das Plenum steht in dieser Woche ganz im Zeichen der Verabschiedung des Haushalts 2021. Aufgrund unseres weitsichtigen Handelns können wir feststellen, dass mit den beiden Nachtragshaushalten 2020 die notwendigen finanziellen Grundsteine gelegt wurden, um den Haushalt 2021 zu sichern.

Juli-Sondersitzung des Niedersächsischen Landtags zur Corona-Krise

Heute beraten wir im Rahmen eines Sonderplenums den zweiten Nachtragshaushalt für Niedersachsen. Weiterhin beschäftigen die Corona-Pandemie und ihre Folgen maßgeblich unser politisches Geschehen. Um die Situation zu bekämpfen und kraftvoll aus der Krise zu kommen, werden wir im heutigen Sonderplenum den 2. Nachtragshaushalt 2020 beschließen. Der zweite Nachtragshaushalt stellt ein niedersächsisches Kraftpaket gegen die Corona-Krise und ihre folgenschweren Auswirkungen dar. Kurz zusammengefasst investiert Niedersachsen mit niedrigschwelligen Investitions- und Innovationshilfen in die Bereiche der Prävention und Vorsorge, um wichtige wirtschaftliche Impulse zu setzen. Mit weiteren Sonderprogrammen und Soforthilfen wird dies insbesondere unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen unterstützen sowie wichtige Zukunftsinvestitionen im Bereich der Infrastruktur und der Nachhaltigkeit ausmachen. Der zweite Nachtragshaushalt basiert neben der Kompensation von Steuerausfällen auf vier Säulen und stellt insgesamt 8,4 Milliarden Euro bereit.

Neues aus dem Landtag – Juni 2020

Heute starten wir in den Plenarabschnitt Juni 2020. Auch wenn wir in Niedersachsen zu weiteren Lockerungen im Kontext der Corona-Pandemie gekommen sind, bleibt das Virus ständiger Begleiter unseres Alltags. Mit Schrecken sehen wir, wohin missachtete Hygiene- und Abstandsregeln beispielsweise in der Fleischindustrie führen. Als SPD-Fraktion haben wir hier klare Kante gezeigt und wollen sowohl die Kontrollen in diesem Bereich intensivieren und die Wohnbedingungen der Arbeiterinnen und Arbeiter verbessern. Es hat sich hier ein System entwickelt, das auf Ausbeutung der Arbeitnehmer angelegt ist. Hier müssen wir dringend ein Ende setzen.

Mit der Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil unter dem Titel „Zusammen aus der Krise – ein Ausblick auf das zweite Halbjahr 2020“ werden weiterhin die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen zentrale Themen dieses Plenarabschnitts sein. Nach dem absolut notwendigen „Lockdown“ des gesellschaftlichen Lebens, wird – mit dem in zwei Wochen zu beschließenden zweiten Nachtragshaushalt 2020 – ein weiteres finanzielles Kraftpaket geschnürt, um die wirtschaftlich hart betroffenen gesellschaftlichen Bereiche weiterhin zu unterstützen.

Umbau und Erweiterung der Geburtshilfe: 2,5 Mio. Euro für das Klinikum Osnabrück

Das Osnabrücker Klinikum wird vom Land im Rahmen des Investitionsprogramms 2020 mit 2,5 Mio. Euro gefördert. Dies teilt der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning mit. „Der Niedersächsische Krankenhausplanungsausschuss hat über die Verteilung von Investitionen in die niedersächsische Krankenhauslandschaft…

Über 200.000 Euro Förderung für zwei Projekte von Hochschule und Universität Osnabrück

„Unter dem Titel ‚Zukunftsdiskurse‘ fördert das Land Niedersachsen in diesem Jahr geistes- und sozialwissenschaftliche Projekte, die zu aktuellen Fragestellungen den Diskurs mit der Öffentlichkeit suchen“, berichtet der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning. „Mit dabei sind auch zwei Projekte aus Osnabrück: …

Neues aus dem Landtag zur ersten Plenarwoche 2020

In Hannover geht heute die erste Plenarwoche des Jahres zu Ende. Im Lichte des Gedenktags zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 75 Jahren startete das Plenum in dieser Woche mit einem besonderen Tagesordnungspunkt: einer Rede des Holocaust-Überlebenden Prof. Shaul Ladany. In seiner Ansprache schilderte er die Schrecken der Judenverfolgung während des Zweiten Weltkriegs und zeichnete seinen und den Leidensweg seiner Familie während des Holocausts nach. Unter anderem sprach er auch von seiner Internierung als Achtjähriger im KZ Bergen-Belsen. Nur die Aneinanderreihung vieler glücklicher Umstände habe dazu geführt, dass es Überlebende des Holocausts gebe, die von den Schrecken berichten konnten und können.

Die Ansprache von Prof. Shaul Ladany zeigt eindrücklich, wie wichtig das Gedenken an die Judenverfolgung und den Holocaust ist, damit es nie wieder so weit kommt, dass Hass und Hetze zu Verfolgung, Vertreibung und Ermordung von Menschen führen und damit sich die Geschichte nicht wiederholt.

Um das Thema Hass und Hetze ging es anschließend auch in der Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion. Unter der Überschrift „Demokratie und Ehrenamt schützen und stärken – entschlossen eintreten gegen Hass und Hetze!“ haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein deutliches Zeichen für einen toleranten und respektvollen Umgang miteinander gesetzt.