Rede zum Handgiftentag 2020

Abschließende Haushaltsberatungen für 2020 im Dezember-Plenum

Heute starten wir in den Plenarabschnitt Dezember 2019. Das Dezember-Plenum steht traditionell für die abschließenden Haushaltsberatungen für das kommende Jahr 2020. Als regierungstragende Fraktion investieren wir weiterhin in die Zukunft des Landes und setzen die Leitlinien für ein starkes und innovatives Niedersachsen. Die sogenannte politische Liste trägt zudem eine deutliche sozialdemokratische Handschrift und trägt zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts bei.

Mit unserer Aktuellen Stunde zum Thema „Soziale Sicherheit nicht nur zur Weihnachtszeit – Gerechte Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ wollen wir ein deutliches Zeichen für gute Arbeitsbedingungen und zugleich fairen Löhnen setzen. Nicht nur in der Vorweihnachtszeit kommen beispielsweise Paketbooten an ihre Arbeitsbelastungsgrenze. Hier gilt es weitere Verbesserungen zu erstreiten und die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Den Hauptteil des Plenums werden die abschließenden Haushaltsberatungen einnehmen. Mit einem Gesamtvolumen von rund 34,7 Milliarden Euro investiert die SPD-geführte Landesregierung weiterhin in die wichtigen Bereiche wie Bildung, Pflege, Innere Sicherheit, Mobilität, Umwelt sowie Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Öffentlichen Dienstes. Diese ausgewogene Balance zwischen Einhaltung der Schuldenbremse und innovativen Investitionen zeigt, wie verantwortungsvolles Handeln in Niedersachsen funktioniert.

Dies sind die Schwerpunkte des Entwurfes des Haushaltgesetzes 2020:

Rede zum Haushalt 2020 der Stadt Osnabrück

Haushaltsausschuss stellt Weichen für neues Forschungszentrum für Agrarsysteme der Zukunft in Haste

Der Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtags hat in seiner Sitzung am 16. Oktober 2019 die Bereitstellung von Fördermitteln für den Neubau eines „Forschungszentrums für Agrarsysteme der Zukunft“ im Osnabrücker Stadtteil Haste beschlossen. Das berichtet der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning.

Forschung und Lehre in Osnabrück: Zu Besuch beim Osnabrücker DFKI-Standort und dem Institut für Islamische Theologie

Gemeinsam mit dem Präsidenten der Osnabrücker Universität, Prof. Dr. Wolfgang Lücke, besuchten die SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Silke Lesemann, Dr. Thela Wernstedt und Frank Henning den Osnabrücker Standort des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI) im Wissenschaftspark und das Institut für Islamische Theologie (IIT) der Osnabrücker Universität.

Innovationen made in Osnabrück: Mit Ministerin Birgit Honé beim Seedhouse

Zusammen mit Birgit Honé, unserer niedersächsischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung habe ich Anfang September das Osnabrücker Gründerzentrum Seedhouse in der Marie-Curie-Straße besucht. Begleitet wurden wir dabei von der CDU-Landtagsabgeordneten Anette Meyer zu Strohen, Robert Alferink, Mitglied im SPD-Unterbezirksvorstand Osnabrück, und Ralf Minning, dem Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Osnabrück (WFO).
Vor Ort machte sich Ministerin Honé ein Bild verschiedener Start-ups und tauschte sich im Gespräch mit Geschäftsführer Florian Stöhr und Start-up-Manager Tim Siebert insbesondere über Fördermöglichkeiten für das Start-up-Zentrum aus. Der Konkurrenzdruck aus dem Nachbarbundesland NRW und aus den Niederlanden war ebenso ein Thema wie niedersächsische Fördermöglichkeiten und die Verantwortung der regionalen Unternehmen, sich in die Förderung von Start-ups einzubringen.

Land startet Digitalbonus für kleine und mittlere Unternehmen

Der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning macht auf das neue Förderprogramm „Digitalbonus.Niedersachsen“ aufmerksam, aus dem kleine und mittlere Unternehmen ab sofort Zuschüsse von bis zu 10.000 Euro für Investitionen in digitale Hard- und Software sowie IT-Sicherheit beantragen können. „Das Förderprogramm richtet sich zum Beispiel an Betriebe des …

Statement zu den abfälligen Äußerungen von Brandenburgs AfD-Vorsitzendem Kalbitz

„Mit den verbalen Ausfällen des Brandenburger AfD-Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung mit Schülerinnen und Schülern im Landtag Brandenburg zeigt sich einmal mehr das wahre Gesicht der AfD. Laut mehreren übereinstimmenden Medienberichten hat der AfD-Politiker sich nicht nur dazu berufen gefühlt, …

Niedersachsen investiert in digitale Bildung – Auch Schulen in Osnabrück profitieren

Mit dem Ende der Sommerferien beginnt auch der Umsetzungsstart des DigitalPakts Schule. Mit den Bundesmitteln des DigitalPakts Schule in Höhe von 470 Millionen Euro sowie zusätzlichen Landesmitteln in Höhe von 52 Millionen Euro stehen in Niedersachsen insgesamt 522 Millionen Euro für die digitale Ausstattung von Schulen zur Verfügung.

Für unsere Schulen in Niedersachsen stellen diese Investitionen auf dem Weg in Richtung Bildung der Zukunft einen wichtigen Meilenstein dar. Unser Ziel ist es, für alle unsere Schülerinnen und Schülern eine bestmögliche Vermittlung von Digital- und Medienkompetenzen zu erreichen und sie fit für die Zukunft zu machen.

Besonders hervorzuheben ist, dass jede Schule von der Förderung profitieren wird. Jede Schule mit 60 Schülerinnen und Schülern oder mehr erhält mindestens den Sockelbetrag von 30.000 Euro. Kleinere Schulen mit weniger als 60 Schülerinnen und Schülern bekommen einen anteiligen Sockelbetrag.

Allein die öffentlichen Schulen der Stadt Osnabrück können über den DigitalPakt Schule Fördermittel von über 9,4 Millionen Euro erhalten. …

Landesförderung für Museum am Schölerberg und Naturprojekt in Wellingholzhausen

„Am heutigen Freitag hat das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz eine Liste mit insgesamt 34 Projekten bekanntgegeben, die im Rahmen der Richtlinie ‚Landschaftswerte‘ gefördert werden“, berichtet der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning aus Osnabrück und führt aus: