Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt ausdrücklich die Gespräche der SPD-geführten Landesregierung mit der niedersächsischen Industrie zur Möglichkeit der heimischen Produktion von Schutzausrüstung. Der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Henning, betont in diesem Kontext:
Ab heute treten neue und verbesserte Förderrichtlinien des Wirtschaftsministeriums zur Soforthilfe für kleine und mittlere Unternehmen in Kraft. Dies geschieht im Rahmen der Umsetzung des Soforthilfeprogramms des Bundes. Das Wirtschaftsministerium hat dazu das Soforthilfeprogramm des Landes überarbeitet und zwei neue Richtlinien erlassen, die die Zuschüsse über die NBank neu regeln.
Der Landesverband Soziokultur bietet, bedingt durch die Corona-Pandemie, Sprechstunden für Kulturschaffende aller Sparten in Niedersachsen an. Zudem hat der Verband auf seiner Internetseite Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten für die Kulturlandschaft zusammengestellt.
Nachdem der Niedersächsische Landtag am 25. März 2020 insgesamt 4,4 Milliarden Euro im Kampf gegen das Coronavirus auf den Weg gebracht hat, können in Not geratene Unternehmen Soforthilfen zur Überbrückung der derzeitigen Krise über das Kundenportal der NBank beantragen.
„Um im Zuge der Corona-Pandemie schnellstmöglich handlungsfähig zu sein, bringt die Landesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket in Höhe von 4,4 Milliarden Euro auf den Weg. Die Wirtschaft muss mit finanziellen Soforthilfen und Entschädigungen unterstützt werden.
Nicht nur auf kommunaler Ebene ist der Bau der A 33 Nord ein steter Anlass für Streit, auch auf Landesebene sorgt die Umsetzung dieses für Osnabrück so wichtigen Verkehrsprojekts für Diskussionsstoff. Die Grünen haben in einem aktuellen Antrag im Landtag gefordert, die Planungen des Bundes für Straßenbau- und Ausbauprojekte erst einmal auf Eis zu legen. Dem kann ich nur vehement widersprechen! Mit ihrem Antrag …
Am 27. Februar 2020 habe ich mich in meiner Plenarrede mit dem Klimaschutz und dem Bundesverkehrswegeplan beschäftigt. Hier gibt es meinen Redebeitrag zum Nachschauen und den Text der Rede zum Nachlesen.
Am 26. Februar 2020 habe ich im Niedersächsischen Landtag zum Thema Bürokratieabbau gesprochen. Hier finden Sie meinen Redebeitrag und meine Antwort auf die Kurzinterventionen von FDP und Grünen dazu.
Zum Abschluss ihrer Jahresauftaktklausur am 5. und 6. Februar in Springe hat sich die niedersächsische SPD darauf geeinigt, die Gründung einer neuen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft anzustreben.
Das Land Niedersachsen fördert den öffentlichen Personennahverkehr in Osnabrück in diesem Jahr mit über 3,3 Millionen Euro. Dies berichtet der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning. „Der Antrag auf eine Förderung von Fahrradstellplätzen in der Bahnhofsgarage am Hauptbahnhof in Osnabrück ist positiv beschieden worden.