Vor rund zwei Wochen hat der niedersächsische Verfassungsschutz die AfD Niedersachsen als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Der Verfassungsschutz untersteht zwar der Aufsicht des Innenministeriums, arbeitet jedoch fachlich unabhängig in seiner Informationsbeschaffung und Bewertung. Dieser Grundsatz ist wichtig, um zu verstehen, dass es sich – anders als von der AfD behauptet – nicht um eine politisch motivierte Weisung der Innenministerin handelt.

Politisch ist uns seit Langem bewusst, dass es sich bei der AfD um eine Partei handelt, die immer wieder mit völkisch-nationalistischen Äußerungen auffällt und deren Gesamtverhalten darauf schließen lässt, dass sie das erklärte Ziel verfolgt, das Grundgesetz infrage zu stellen und damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass die AfD gegen diese Einstufung durch den Verfassungsschutz Klage erhoben hat, halten wir es für angemessen, auf die aktuelle Sachlage parlamentarisch zu reagieren. Deshalb haben wir gemeinsam mit den Grünen den Entschließungsantrag „Freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen – Instrumente der wehrhaften Demokratie entschlossen nutzen“ ins Plenum eingebracht. Uns ist wichtig, diesen Antrag als ersten Schritt zu verstehen und nicht als unveränderbar, denn in dieser zentralen Frage halten wir ein gemeinsames Handeln aller demokratischen Fraktionen im Landtag für wichtig.

Bevor wir in diesen Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages eintreten, gedenken wir am heutigen 27. Januar der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vor 81 Jahren. Prominenter Redner der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus wird Michel Friedman sein. Vor dem Hintergrund, dass die Überlebenden der nationalsozialistischen Massenverbrechen an Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen sowie politischen Gegnerinnen und Gegnern zunehmend weniger werden und es nur noch wenige Zeitzeuginnen und Zeitzeugen des Holocaust gibt, ist es umso wichtiger, die Erinnerung wachzuhalten. Es ist unsere fortwährende historische Verantwortung, rechten politischen Kräften, die die Shoah verharmlosen oder relativieren, entschieden entgegenzutreten.

Für die niedersächsische SPD steht dieses Jahr ganz im Zeichen der wichtigen Kommunalwahl im September. Dabei geht es nicht nur um die zahlreichen ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politiker, die unser aller Respekt und Anerkennung verdienen, sondern auch um den gesetzlichen Rahmen, für den wir im Landtag verantwortlich sind.

Dementsprechend wird es in der ersten Plenarsitzung des Landtages im Jahr 2026 unter anderem um eine Reform des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes sowie des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes gehen. Besonders wichtig ist uns dabei, sicherzustellen, dass alle zu wählenden Hauptverwaltungsbeamtinnen und beamten auf dem Boden des Grundgesetzes und damit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

Im Rahmen des in dieser Woche anstehenden September-Plenums werden wir den Nachtragshaushalt 2025, den Haushaltsplanentwurf für 2026 sowie das Haushaltsbegleitgesetz erstmals beraten. Hinter diesen Vorlagen stehen bedeutende Investitionen für Niedersachsen, die auf der Haushaltsklausur der Landesregierung im Juni diesen Jahres beschlossen wurden.

Besonders das umfangreiche Programm „Niedersachsen kann Zukunft“, das ein Volumen von rund 14,45 Milliarden Euro umfasst, ist in den Entwürfen enthalten. Es beinhaltet erhebliche Mittel zur Unterstützung der Investitionen der Kommunen sowie Aufwendungen für Bildung, den öffentlichen Personennahverkehr und den Straßenbau, für das Gesundheitswesen, bezahlbares Wohnen, den Breitbandausbau und vieles mehr. Für uns als SPD-Fraktion ist es daher von besonderer Bedeutung, dieses beachtliche Investitionsprogramm auf den Weg zu bringen.