Liebe Leserin, lieber Leser, am 22. September 2013 sind Wahlen – für den Bundestag und für das Oberbürgermeisteramt in Osnabrück. Am 22. September 2013 entscheidet sich, welche Richtung wir in der Stadt und im Bund künftig einschlagen werden.
Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning in Hannover erfahren hat, stellt Niedersachsen den Krankenhäusern im Land dieses Jahr voraussichtlich 107 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung. Darüber hat der Krankenhausplanungsausschuss unter Vorsitz von Niedersachsens Gesundheitsministerin Cornelia Rundt in dieser Woche Einvernehmen erzielt.
Wie der SPD Landtagsabgeordnete Frank Henning im Rahmen der jüngsten Sitzung des Haushaltsausschusses des Niedersächsischen Landtages erfahren hat, wurden die Mittel für den Ankauf und die Herrichtung des Gebäudes am Kollegienwall 5 vom Finanzministerium mit Zustimmung des Haushaltsausschusses nun freigegeben.
Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen setzt sich dafür ein, in vielen Bereichen für mehr Chancengleichheit zu sorgen. Besonders im Bereich der Bildung hat Rot-Grün sich beispielsweise eine verbesserte Ganztagsbetreuung und eine flächendeckende Bereitstellung von Kita-Plätzen für die Unterstützung der frühkindlichen Bildung zum Ziel gesetzt. Um notwendige und wichtige Ausgaben zu finanzieren, sind die Steuereinnahmen für den Landeshaushalt dabei unverzichtbar. Der Großteil der Bevölkerung zahlt seine Steuern rechtmäßig an den Staat, sodass das soziale Gefüge in unserem Land stabil bleiben kann. Aber es gibt dennoch einige, die sich der korrekten Abrechnung ihrer Steuern entziehen und für den Staat so ein Einnahmedefizit verursachen, das nach seriösen Schätzungen jährlich in die Milliardenhöhe geht. Steuerhinterziehung aber ist eine Straftat und darf nicht toleriert werden.
Der Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit und Verkehr der SPD-Landtagsfraktion besuchte unter der Leitung des Arbeitskreissprechers Gerd Will (MdL) die Osnabrücker Felix Schoeller Group in Gretesch. Die Besucher machten sich im Rahmen einer Werksbesichtigung zunächst ein Bild von der Firma.
„Als Herr Schirmbeck reumütig die von Steuergeldern finanzierten Chauffeurkosten von 40.000 Euro zu persönlichen Parteiveranstaltungen begleichen musste, haben ihn viele Menschen für einen egoistischen Kleinkriminellen gehalten. Und dieser Mann möchte der Stadt jetzt Tipps geben, wie sie ihr Klinikum sanieren soll“…
„Es wird immer deutlicher, dass Schwarz-Gelb in zehn Jahren der Regierung finanzpolitisch keine Vorsorge getroffen hat. Und dass, obwohl die Steuereinnahmen in der letzten Zeit unstreitig hoch waren…
Gute Nachricht für die Montessori-Schule: Um sicherzustellen, dass auch zukünftig Klassenfahrten für Schülerinnen und Schüler mit geistiger oder körperlicher Beeinträchtigung stattfinden können, hat die Landesregierung mitgeteilt, dass Überstunden…