Februar 2014: Rückschau auf die Betriebsräte-Konferenz

Die Betriebsräte-Konferenz, die ich am 19. Februar 2014 zusammen mit der AfA Osnabrück veranstaltet habe, war ein voller Erfolg: Rund 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Firmen und Betrieben in Stadt und Landkreis Osnabrück, Gewerkschaftsvertreter und SPD-Genossinnen und Genossen haben sich am Abend des 19. Februar 2014 im Berliner Carré der Sparkasse Osnabrück eingefunden, um über den Dächern von Osnabrück, im 11. Stock des Sparkassen-Gebäudes zu Themen wie Schwarzarbeit und Werkvertragsmissbrauch zu diskutieren. Diese Resonanz war für den AfA-Vorsitzenden Stephan Soldanski und mich überwältigend.

Nach einer Begrüßung durch den Personalratsvorsitzenden der Sparkasse Osnabrück, Frank Lewek, stellte Stephan Soldanski als Vorsitzender der AfA Region Osnabrück und 2. Bevollmächtigter der IG Metall Osnabrück zu Beginn der Konferenz die AfA, ihre Forderungen und ihre Ziele vor. Hierbei ging er unter anderem auf die Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn, einem guten Arbeits- und Gesundheitsschutz und gleichem Lohn für gleiche Arbeit ein. Dringenden Handlungsbedarf machte Stephan Soldanski auch im Bereich der Ausbildungsplatzsuche für Jugendliche, bei Werk- und Scheinverträgen und beim Renten-Eintrittsalter aus. Er betonte, wie wichtig es ist, in einer Gesellschaft starke Gewerkschaften und starke Parteien zu haben. Außerdem warb er für die aktive Mitarbeit in der AfA, die schließlich die treibende Kraft und so etwas wie das ‚soziale Gewissen‘ der SPD ist.

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Nahverkehrs-Projekte mit 35,4 Millionen Euro gefördert: „Landesregierung macht Tempo beim ÖPNV – Fördermittel für Osnabrücker Bushaltestellen bewilligt“

Die rot-grüne Landesregierung fördert in diesem Jahr 132 Projekte des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in ganz Niedersachsen: Mit in der Förderung von insgesamt 35,4 Millionen Euro für 2014 sind auch 16 Bushaltestellen in Osnabrück, deren Grunderneuerung vom Land Niedersachsen mit insgesamt 266.476 Euro bezuschusst wird.

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„Verdoppelung der Selbstanzeigen eindeutiges Zeichen“

Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning am Rande der Haushaltsausschuss-Sitzung in Hannover erfahren hat, betrug die Zahl der Selbstanzeigen im Jahr 2013 in Niedersachsen in der Summe 2.862. Im Verhältnis zu den Vorjahren bedeutet dies eine erhebliche Steigerung.

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Dezember 2013: Haushaltsbeschluss im Landtag

In der letzten Sitzungswoche des Niedersächsischen Landtags 2013 haben SPD und Grüne wichtige Weichenstellungen vorgenommen – allen voran die Verabschiedung des ersten rot-grünen Landeshaushalts nach der Landtagswahl. Zentrale Themen rot-grüner Politik werden damit auf eine solide Finanzierungsbasis gestellt.

Schwerpunkt des rot-grünen Landeshaushalts ist dabei das Thema Bildung. Mit der „Zukunftsoffensive Bildung“ hat Rot-Grün sich zum Ziel gesetzt, mehr Chancengleichheit im Bildungsbereich zu erlangen und die Qualität in der Bildung zu verbessern. Dies bezieht sich sowohl auf die frühkindliche Bildung, als auch auf die Schulen und das Studium.

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Rede zum Haushalt 2014 der Stadt Osnabrück

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Erster rot-grüner Landeshaushalt und Mitgliedervotum auf Bundesebene

In diesem Artikel finden Sie einen Kommentar von Frank Henning zur abschließenden Beratung des rot-grünen Landeshaushalts in Niedersachsen vom 10. bis zum 13. Dezember 2013 und ein Statement zur Großen Koalition auf Bundesebene.

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Rot-Grün sieht Erhöhung des Landesblindengelds vor

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen bereiten derzeit eine Gesetzesänderung vor, die eine Erhöhung des Landesblindengeldes vorsieht. Blinde Mitbürgerinnen und Mitbürger, die das 25. Lebensjahr vollendet haben und im eigenen Haushalt leben, sollen ab dem 1. April 2014 anstelle der derzeit gezahlten 265 Euro künftig monatlich 300 Euro erhalten.

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Mehr Geld für die Mädchenhäuser in Niedersachsen

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SPD-Landtagsfraktion stimmt dem ersten rot-grünen Landeshaushalt einstimmig zu

Nach zweitägiger Haushaltsklausur hat die SPD-Landtagsfraktion einstimmig dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014 zugestimmt. Der Etat beinhaltet auch ein Sondervermögen, das vom Kabinett auf Antrag der Regierungsfraktionen beschlossen worden ist.

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November 2013: Mieten müssen bezahlbar bleiben!

Mieten müssen sozialverträglich und bezahlbar bleiben. Wir brauchen daher auch im Ballungsraum Osnabrück mehr preiswerte und bezahlbare Mietwohnungen. Daher begrüße ich es, dass die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen die Wohnungspolitik zu einem ihrer Schwerpunkte gemacht hat. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass Wohnraum gerade für Haushalte mit mittleren und geringen Einkommen bezahlbar bleibt und tritt für eine Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen, gerade auch bei Neuvermietungen, ein. Nach dem Willen der Landesregierung soll diese Kappungsgrenze so gestaltet werden, dass die Kommunen selbst und eigenverantwortlich über eine Begrenzung der Mietpreiserhöhungen entscheiden können, wenn in der jeweiligen Region die Mieten in den Quartieren stark steigen.

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