Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) und die Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur (LAGS) fördern vier Osnabrücker Einrichtungen und Vereine mit insgesamt über 150.000 Euro. Dies teilt der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning mit. „Das Land unterstützt in diesem Jahr soziokulturelle Einrichtungen und Projekte mit insgesamt 1,2 Millionen Euro.
Bei der derzeit diskutierten Kürzung von Finanzmitteln für ehrenamtliche Flüchtlingshelferinnen und -helfer sieht der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning den Bund in der Pflicht, entgegenzusteuern: „Ausschlaggebend für die zurückgehenden Finanzmittel des Landes sind ausbleibende Zahlungen durch den Bund“, erläutert Henning. „Der Bund hat die Finanzmittel für die Aufnahme und die Integration von Geflüchteten schrittweise zurückgefahren …
Im Dezember-Plenum haben wir uns im Niedersächsischen Landtag mit der abschließenden Haushaltsberatung für den Landeshaushalt 2020 beschäftigt. Hier finden Sie meinen Redebeitrag zum Haushaltsschwerpunkt Finanzen und Hochbau.
Heute starten wir in den Plenarabschnitt Dezember 2019. Das Dezember-Plenum steht traditionell für die abschließenden Haushaltsberatungen für das kommende Jahr 2020. Als regierungstragende Fraktion investieren wir weiterhin in die Zukunft des Landes und setzen die Leitlinien für ein starkes und innovatives Niedersachsen. Die sogenannte politische Liste trägt zudem eine deutliche sozialdemokratische Handschrift und trägt zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts bei.
Mit unserer Aktuellen Stunde zum Thema „Soziale Sicherheit nicht nur zur Weihnachtszeit – Gerechte Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ wollen wir ein deutliches Zeichen für gute Arbeitsbedingungen und zugleich fairen Löhnen setzen. Nicht nur in der Vorweihnachtszeit kommen beispielsweise Paketbooten an ihre Arbeitsbelastungsgrenze. Hier gilt es weitere Verbesserungen zu erstreiten und die Arbeitsbedingungen zu verbessern.
Den Hauptteil des Plenums werden die abschließenden Haushaltsberatungen einnehmen. Mit einem Gesamtvolumen von rund 34,7 Milliarden Euro investiert die SPD-geführte Landesregierung weiterhin in die wichtigen Bereiche wie Bildung, Pflege, Innere Sicherheit, Mobilität, Umwelt sowie Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Öffentlichen Dienstes. Diese ausgewogene Balance zwischen Einhaltung der Schuldenbremse und innovativen Investitionen zeigt, wie verantwortungsvolles Handeln in Niedersachsen funktioniert.
Dies sind die Schwerpunkte des Entwurfes des Haushaltgesetzes 2020:
Gemeinsam mit dem DGB hat die SPD in Osnabrück mit Nachdruck eine Beratungsstelle für mobile Beschäftigte aus Südosteuropa eingefordert. Getragen von der Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN gibt es diese Beratungsstellen aktuell bereits in Oldenburg, Hannover, Braunschweig und Lüneburg.
Hier ist meine Rede vom 20. November 2019 zu finden, in der ich mich mit dem Thema Bürokratieabbau beschäftigt habe. Eine Rolle spielten dabei auch die Proteste der Bäckerinnen und Bäcker gegen die ab 2020 zur Pflicht werdenden zusätzlichen Bons beim Kassiervorgang. Die Rede kann hier als Video angeschaut und in Textform nachgelesen werden.
Mit Sorge verfolgt die SPD-Landtagsfraktion die aktuelle Verweigerungshaltung der Gilde-Geschäftsführung, mit dem Betriebsrat an einem Verhandlungstisch zusammenzukommen. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen die Abgeordneten der Fraktion an der Seite der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des ältesten Unternehmens der Landeshauptstadt. Die Beschäftigten der Brauerei rufen zum sechsten Warnstreik auf.
Hier finden Sie den Videomitschnitt meiner Plenarrede vom 19. November 2019. Zu Beginn ist zunächst meine Kurzintervention auf den Redebeitrag der FDP zu sehen, ab Minute 1:53 beginnt die eigentliche Rede und ab Minute 9:12 folgt meine Antwort auf eine Kurzintervention der FDP-Fraktion. Ebenso finden Sie hier auch den Text der Rede und der Kurzinterventionen.