„Eine aktuelle Studie der NBank belegt es eindeutig: Osnabrück erfüllt alle gesetzlichen Vorgaben für die Einführung einer Mietpreisbremse. Vor dem Hintergrund der angespannten Wohnungsmarktlage in unserer Stadt gilt es jetzt zu handeln. …
Mit dem Jahr 2015 liegt ein ereignisreiches Jahr hinter uns, auch in der Landespolitik. Vieles hat sich durch Rot-Grün im Land getan und viele Verbesserungen haben wir durchgesetzt. Als besonderes Schlaglicht im Jahr 2015 sei zum Beispiel die Schulgesetznovelle genannt, mit der wir wichtige Verbesserungen in unsere Schulen gebracht haben, beispielsweise in den Bereichen Ganztag, Gesamtschule und Inklusion.
Auch in anderen Themenfeldern wie z.B. bei der Städtebau- und der Wohnförderung haben wir vieles erreicht. Und natürlich ist die Flüchtlingskrise 2015 ein wichtiges Thema gewesen und die Herausforderungen, vor die wir dadurch gestellt werden, werden uns auch im Jahr 2016 begleiten.
Es ist schon zur schönen Tradition am Jahresende geworden: Auch für das Jahr 2016 stelle ich wieder den Kalender „Osnabrücker Jahreszeiten“ bereit, der über Termine und Ereignisse in Osnabrück im kommenden Jahr, über Feiertage, Schulferien und sonstige wichtige Veranstaltungen informiert.
Das Land Niedersachsen fördert ab sofort behördenunabhängige Beratungsstellen und Initiativen für Erwerbslose. Dafür stehen im Landeshaushalt insgesamt 600.000 Euro bereit. „Auch aus Stadt und Landkreis Osnabrück sind zwei Initiativen dabei, die einen positiven Förderbescheid erhalten haben“, teilt der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning erfreut mit.
Die Entscheidung des Niedersächsischen Innenministeriums der letzten Woche, die Einrichtungen der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz in Celle und Loy vorübergehend als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen und den Ausbildungsbetrieb einzustellen, hat für teilweise heftige Reaktionen bei den Feuerwehren ausgelöst.
Die rot-grüne Regierungskoalition wird das Niedersächsische Heimgesetz ändern und vor allem die Einrichtung alternativer Wohnformen im Alter erleichtern und fördern: „Immer mehr ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger wollen auch im Alter in vertrauter Umgebung mit bekannten Menschen in ihrem Umfeld leben und in Würde altern.
Mit insgesamt 120 Millionen Euro fördert das Land Niedersachsen Baumaßnahmen und den Neuerwerb von medizinisch-technischen Großgeräten an verschiedenen niedersächsischen Klinikstandorten, wie der Krankenhausplanungsausschuss am Mittwoch unter Vorbehalt der Zustimmung des Kabinetts beschlossen hat.
Wie die beiden Osnabrücker Landtagsabgeordneten Frank Henning (SPD) und Volker Bajus (Grüne) jetzt erfahren haben, stehen aus dem fünf Millionen Euro umfassenden Sondertopf für studentisches Wohnen in einem ersten Schritt mindestens 1,5 Millionen Euro für über 170 Wohnheimplätze für Studierende in Osnabrück zur Verfügung.
Beim Streik der Osnabrücker Postmitarbeiterinnen und Postmitarbeiter solidarisieren sich MdL und SPD-Ratsfraktionsvorsitzender Frank Henning und die Osnabrücker SPD mit den streikenden Beschäftigten. „Es ist ein Skandal, dass die Post fair bezahlte Arbeitsplätze bei der Post AG abbaut …
SPD-Fraktion und SPD Osnabrück sprechen in den nächsten Monaten über Perspektiven für Osnabrück: „Für die Gestaltung von Politik ist es aus unserer Sicht unabdingbar, die Belange von Bürgerinnen, Bürgern und Interessensvertretungen zu kennen.