Die rot-grüne Regierungskoalition wird das Niedersächsische Heimgesetz ändern und vor allem die Einrichtung alternativer Wohnformen im Alter erleichtern und fördern: „Immer mehr ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger wollen auch im Alter in vertrauter Umgebung mit bekannten Menschen in ihrem Umfeld leben und in Würde altern.
Mit insgesamt 120 Millionen Euro fördert das Land Niedersachsen Baumaßnahmen und den Neuerwerb von medizinisch-technischen Großgeräten an verschiedenen niedersächsischen Klinikstandorten, wie der Krankenhausplanungsausschuss am Mittwoch unter Vorbehalt der Zustimmung des Kabinetts beschlossen hat.
Wie die beiden Osnabrücker Landtagsabgeordneten Frank Henning (SPD) und Volker Bajus (Grüne) jetzt erfahren haben, stehen aus dem fünf Millionen Euro umfassenden Sondertopf für studentisches Wohnen in einem ersten Schritt mindestens 1,5 Millionen Euro für über 170 Wohnheimplätze für Studierende in Osnabrück zur Verfügung.
Beim Streik der Osnabrücker Postmitarbeiterinnen und Postmitarbeiter solidarisieren sich MdL und SPD-Ratsfraktionsvorsitzender Frank Henning und die Osnabrücker SPD mit den streikenden Beschäftigten. „Es ist ein Skandal, dass die Post fair bezahlte Arbeitsplätze bei der Post AG abbaut …
SPD-Fraktion und SPD Osnabrück sprechen in den nächsten Monaten über Perspektiven für Osnabrück: „Für die Gestaltung von Politik ist es aus unserer Sicht unabdingbar, die Belange von Bürgerinnen, Bürgern und Interessensvertretungen zu kennen.
Rainer Spiering, Mitglied des Deutschen Bundestages, und Frank Henning, Mitglied des Niedersächsischen Landtags, waren zu einem Informationsaustausch in der Osnabrücker Arbeitsagentur. Die SPD-Abgeordneten wurden von Christiane Fern (Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Osnabrück) …
Über den regionalen Arbeitsmarkt informierte sich MdL Frank Henning bei einem Arbeitsbesuch in der Agentur für Arbeit Osnabrück. Die Leiterin der Arbeitsagentur, Christiane Fern, erläuterte die Entwicklung des regionalen Arbeitsmarktes und zeigte die aktuellen Schwerpunkte der Vermittlungsarbeit auf:
Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur hat gemeinsam mit dem Landesbeirat Soziokultur insgesamt 500.000 Euro für den Ausbau und die Modernisierung von 18 soziokulturellen Zentren bewilligt. Das Piesberger Gesellschaftshaus e.V. in Osnabrück bekommt aus dem Förderprogramm 6.352,63 Euro für die Verbesserung der Veranstaltungsausstattung.
Auch im Jahr 2014 hat Frank Henning sich wieder mit der Verteilung des Jahresplaners an der Weihnachtsaktion der Osnabrücker Nachrichten beteiligt. Die Kalender waren gegen eine Spende für die Krebsberatungsstelle erhältlich und wurden auf verschiedenen Osnabrücker Wochenmärkten im November und Dezember 2014 verteilt.
Das Niedersächsische Personalvertretungsgesetz (NPersVG), das die Personalratswahl, die Zuständigkeit, Pflichten und Befugnisse der Personalvertretungen im öffentlichen Dienst regelt, befindet sich derzeit im Novellierungsprozess. Im rot-grünen Koalitionsvertrag haben die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen festgelegt, dass das NPersVG modernisiert werden soll, um die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu stärken und um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Behörden und Verwaltungen wieder herzustellen. Ziel des federführenden Innenministeriums ist es, den Auftrag aus der Koalitionsvereinbarung, das NPersVG zukunftsfähig zu modernisieren, zeitnah umzusetzen. Die Novellierung soll bereits Ende 2015 in Kraft treten. Die vorbereitenden Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden sind bereits weit fortgeschritten. VERDI hat dazu einen Forderungskatalog vorgelegt, der eine weitgehende Gleichbehandlung des im öffentlichen Dienst bzw. der öffentlichen Unternehmen geltenden NPersVG (Kommunen, Landesverwaltung, Sparkassen und öffentlich-rechtl. Versicherungsgesellschaften) mit den mitbestimmungsrechtlichen Tatbeständen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) der privaten Unternehmen vorsieht.