Im Rahmen eines Kennenlerngesprächs tauschten sich die drei SPD-Landtagsabgeordneten Kathrin Wahlmann, Frank Henning und Claus-Peter Poppe mit dem Polizeipräsidenten Bernhard Witthaut beim Besuch in der Polizeidirektion Osnabrück über aktuelle Themen und Probleme der Polizeidirektion aus.
Mit Erstaunen hat der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning, der zugleich auch SPD-Fraktionsvorsitzender im Osnabrücker Stadtrat ist, auf die Kritik der CDU an der Regionalkonferenz der Landesregierung zur Krankenhausstruktur im Osnabrücker Land reagiert.
Seit dem 1. Januar 2014 gilt in Niedersachsen ein neues Vergabegesetz für öffentliche Aufträge ab einem Auftragswert von 10.000 €. Als wichtigste Vorgabe schreibt das Gesetz einen Mindestlohn von 8,50 € vor, der sowohl für das beauftragte Unternehmen, aber auch für die jeweiligen Nachunternehmen gilt.
Im Rahmen des traditionellen und alljährlichen Grünkohlessens ehrten die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Altstadt-Westerberg-Innenstadt ihre langjährigen Mitglieder für 25, 40 und 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD. Die Urkunden für die Jubilare überreichten die ehemalige Landtagsabgeordnete Ulla Groskurt und der derzeitige SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning.
Die Betriebsräte-Konferenz, die ich am 19. Februar 2014 zusammen mit der AfA Osnabrück veranstaltet habe, war ein voller Erfolg: Rund 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Firmen und Betrieben in Stadt und Landkreis Osnabrück, Gewerkschaftsvertreter und SPD-Genossinnen und Genossen haben sich am Abend des 19. Februar 2014 im Berliner Carré der Sparkasse Osnabrück eingefunden, um über den Dächern von Osnabrück, im 11. Stock des Sparkassen-Gebäudes zu Themen wie Schwarzarbeit und Werkvertragsmissbrauch zu diskutieren. Diese Resonanz war für den AfA-Vorsitzenden Stephan Soldanski und mich überwältigend.
Nach einer Begrüßung durch den Personalratsvorsitzenden der Sparkasse Osnabrück, Frank Lewek, stellte Stephan Soldanski als Vorsitzender der AfA Region Osnabrück und 2. Bevollmächtigter der IG Metall Osnabrück zu Beginn der Konferenz die AfA, ihre Forderungen und ihre Ziele vor. Hierbei ging er unter anderem auf die Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn, einem guten Arbeits- und Gesundheitsschutz und gleichem Lohn für gleiche Arbeit ein. Dringenden Handlungsbedarf machte Stephan Soldanski auch im Bereich der Ausbildungsplatzsuche für Jugendliche, bei Werk- und Scheinverträgen und beim Renten-Eintrittsalter aus. Er betonte, wie wichtig es ist, in einer Gesellschaft starke Gewerkschaften und starke Parteien zu haben. Außerdem warb er für die aktive Mitarbeit in der AfA, die schließlich die treibende Kraft und so etwas wie das ‚soziale Gewissen‘ der SPD ist.
Für den SPD-Landtagsabgeordneten Frank Henning ist die Ankündigung von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt, auch an den Gymnasien zurück zum Abitur nach 13 Schuljahren zu kommen, die einzig richtige Entscheidung.
Die Landesregierung hat am 12. Februar 2014 die Wiedereinrichtung der Abteilung „Frauen und Gleichstellung“ im Sozialministerium des Landes beschlossen. „Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung hat die Gleichstellungsarbeit im Ministerium auf Referatsebene herabgestuft und zusammengestrichen…
Die rot-grüne Landesregierung fördert in diesem Jahr 132 Projekte des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in ganz Niedersachsen: Mit in der Förderung von insgesamt 35,4 Millionen Euro für 2014 sind auch 16 Bushaltestellen in Osnabrück, deren Grunderneuerung vom Land Niedersachsen mit insgesamt 266.476 Euro bezuschusst wird.
„Endlich kehren die Fachlichkeit und Mitbestimmung zurück in die Jugendpolitik des Landes“, erklären Frank Henning, SPD-Landtagsabgeordneter, und Uli Sommer, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, zum Beschluss der Landesregierung vom 28. Januar 2014, den Landesjugendhilfeausschuss und das Landesjugendamt in Niedersachsen wieder zu errichten.
Das Land Niedersachsen wird den geplanten Ausbau der Knollstraße in Osnabrück mit GVFG-Mitteln, also Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden nach § 5 Entflechtungsgesetz, unterstützen. Dies hat der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning in Hannover erfahren.