Neues aus dem Landtag – Juni 2024
Die Europawahl 2024 liegt hinter uns und wir blicken für die Sozialdemokratie auf ein enttäuschendes Ergebnis zurück. Die Stimmenanteile der SPD sind im Vergleich zur Wahl 2019 noch einmal zurückgegangen. Gleichzeitig hat die AfD ein starkes Ergebnis erzielt. Vor diesem Hintergrund können wir nach der jetzigen Wahl nicht zur Tagesordnung übergehen. Nicht zuletzt die wahrgenommene Kritik und die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung hat bei den Wählerinnen und Wählern dazu geführt, anderen Parteien als der SPD ihr Vertrauen zu schenken. Ich hoffe sehr, dass es der Bundesebene vor dem Hintergrund des Ergebnis der Europawahl gelingen wird, schnell die Voraussetzungen dafür zu schaffen, verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Auch für Niedersachsen lässt sich feststellen, dass unser Europawahlergebnis deutlich hinter den Ergebnissen der Landtagswahl lag. Für uns heißt es jetzt, die Ursachen sehr genau zu beleuchten und daraus Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Die Aufarbeitung der Wahl muss hierbei als Prozess verstanden werden, denn eine sofortige Lösung gibt es schlichtweg nicht. Wir müssen für die Menschen vor Ort auch weiterhin verlässliche und alltagsnahe Politik machen, um aufzuzeigen, dass die vermeintliche Alternative eben keine Alternative ist. Dabei müssen wir den eingeschlagenen Weg in Niedersachsen weiter gehen und gute Politik für die Niedersächsinnen und Niedersachsen machen. Im Rahmen des bevorstehenden Plenums wird es eine Vielzahl an Möglichkeiten geben zu verdeutlichen, dass wir in Niedersachsen unser Bestes dafür geben, um unser Land zukunftsfähig zu gestalten.
Was könnte derzeit mehr Ausdruck unserer guten Politik sein, als die abschließende Beratung der „Niedersächsischen Bauordnung“ (NBauO). Nicht nur in Niedersachsen wurde in den vergangenen Monaten viel über diese wegweisende Änderung des Baurechts gesprochen.