Betriebs- und Personalrätekonferenz diskutiert über Leiharbeit und Digitalisierung

Leiharbeitsmissbrauch und die Chancen und Risiken der Digitalisierung standen im Zentrum der diesjährigen Betriebs- und Personalrätekonferenz, die ich auch in diesem Jahr wieder gemeinsam mit der AfA in der Region Osnabrück veranstaltet habe. Die Konferenz, moderiert vom Pressesprecher der Stadtwerke Osnabrück, Marco Hörmeyer, ging der Frage nach, was Gute Arbeit in Zeiten von Leiharbeit und fortschreitender Digitalisierung bedeutet. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden der AfA Region Osnabrück, Frank Lewek, warf Gewerkschaftssekretär Nils Bielkine einen Blick auf die Schattenseiten der Leiharbeit, die auch in der späteren Podiumsdiskussion aufgegriffen wurden: weniger Entgelt für die Leiharbeiter im Vergleich zur Stammbelegschaft, weniger Bonität bei den Banken und keine starke Position gegenüber den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, auch aus Angst davor, den Job zu verlieren.Hanne Modder, die als SPD-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag zur Podiumsdiskussion nach Osnabrück gekommen war, griff den Ball in der Diskussion auf: Leiharbeit werde oftmals missbräuchlich genutzt, um von Festanstellungen abzusehen. Hier müsse dringend nachgesteuert und die Leiharbeit wieder zu dem zurückgeführt werden, wofür sie eigentlich gedacht war: für das Abdecken von Spitzen. Es gehe nicht darum, die Leiharbeit komplett abzuschaffen, aber die Bedingungen müssten stimmen. Es müsse fair zugehen und die Menschen in Leih- und Zeitarbeit müssen eine faire Chance gegenüber der Stammbelegschaft haben.

SPD unterstützt Forderung des DGB nach Beratungsstelle für bulgarische Arbeitskräfte

Zu der von der DGB-Stadtverbandsvorsitzenden Nicole Verlage geforderten mobilen Beratungsstelle für Arbeitskräfte aus dem Ausland kommentiert der Landtagsabgeordnete und SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Frank Henning: „Die Forderung des DGB, eine mobile Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte in Osnabrück einzurichten, rennt bei der SPD offene Türen ein. Wir unterstützen das ausdrücklich.

75.000 Euro Förderung für „Das ‚nette‘ Quartier“ in Osnabrück

Der niedersächsische Umwelt- und Bauminister Olaf Lies (SPD) hat die Namen von 39 Projekten aus ganz Niedersachsen bekanntgegeben, die im Rahmen des Wettbewerbs „Gute Nachbarschaft 2019“ mit insgesamt vier Millionen Euro gefördert werden. Die beiden Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordneten Boris Pistorius und Frank Henning …

AsF, Jusos und Frank Henning besuchen Ausstellung „Rosenstraße 76”

Anfang Juni hat die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) zusammen mit den Jusos und dem Landtagsabgeordneten Frank Henning die Daueraustellung der Evangelischen Stiftungen „Rosenstraße 76“ in den Räumen der BBS Pottgraben besucht. Thema der Ausstellung ist häusliche Gewalt.

Neues aus dem Landtag: Letztes Plenum vor der Sommerpause

In Hannover ging in der vergangenen Woche die letzte Plenarwoche vor der Sommerpause zu Ende. Viele wichtige Themen standen hierbei auf der Tagesordnung.

Mit unserer Aktuellen Stunde „Die Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen gehen voran! – Auch das Auto der Zukunft muss in Deutschland vom Band rollen!“ hat die SPD-Landtagsfraktion die Potenziale und Chancen der Neuausrichtung der Automobilbranche zum Thema gemacht. Es ist uns allen klar, dass wir neue Wege im Bereich der Mobilität finden müssen. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es jedoch unabdingbar, dass Umweltschutz und gute Arbeit zwei Seiten einer Medaille sind und nur im Einklang miteinander zu sehen sind. Nur so kann eine neue Mobilitätsstrategie zum Erfolg führen. Dabei sind individuelle und populistische Forderungen von einzelnen Parteien, Ländern oder Konzernen destruktiv und nicht zielführend. Innovation und Fortschritt dürfen auch in der Entwicklung von neuen Antriebsformen nicht von Denkbarrieren blockiert werden. Als SPD-Landtagsfraktion begrüßen wir es ausdrücklich, dass sich unser Ministerpräsident dieser Thematik länderübergreifend annimmt und mit guten Ideen auch den Wirtschaftsstandort Niedersachsen weiter fördern möchte.

Über folgende Gesetze der Landesregierung haben wir während der Plenarwoche beraten:

Rede zur Verleihung des Rosa Courage-Preises 2019 an Romy Haag

Rede zur aktuellen Stunde im Osnabrücker Rat zu 70 Jahren Grundgesetz

„Stärkung des Datenschutzes richtig, aber nicht auf dem Rücken der Vereine!“

Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU auf die wachsende Unsicherheit bei Vereinen in Bezug auf die seit Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union reagiert. „Die Stärkung des Datenschutzes ist im Zeitalter der Digitalisierung richtig und notwendig. …

Neues aus dem Landtag

In der vergangenen Woche sind wir Landtagsabgeordneten wieder in Hannover zur Plenarsitzung zusammengekommen. Der erste und für mich auch einer der wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung der Landtagssitzung war das Thema betriebliche Mitbestimmung. Im Rahmen der Aktuellen Stunde hat die SPD-Landtagsfraktion die betriebliche Mitbestimmung und die Stärkung der Mindestlohnkontrolle zum Thema gemacht.
 
Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung erhielten im Jahre 2016 ca. 2,2 Millionen Beschäftigte keinen Mindestlohn, obwohl er ihnen zugestanden hätte – das macht ca. 8 Prozent der Beschäftigten aus. Wenn es im Unternehmen ein Betriebsrat gab oder eine Tarifbindung existierte, waren die Mindestlohn-Umgehungen allerdings fünfmal geringer (3,2 %) als in Unternehmen ohne diese Errungenschaften (18,6 %).

Was sagen diese Zahlen aus? Einerseits sind sie ein Zeichen dafür, dass Betriebsräte und Tarifverträge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen. Sie sorgen dafür, dass Sozialstandards und Mindestvergütungen in den Betrieben eher eingehalten werden, sie sind elementar wichtig für faire Löhne und gute Arbeit. Die Zahlen der Studie verdeutlichen aber auch, dass es bei der Einhaltung des Mindestlohns nach wie vor deutliche Probleme mit Betrieben gibt, die die gesetzlichen Regelungen umgehen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn zahlen. Als SPD-Fraktion setzen wir uns daher dafür ein, dass die Abteilung „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ des Zolls aufgestockt wird, damit die Einhaltung der Mindeststandards überwacht und Missbrauch wirksam bekämpft werden kann.

Rede zum Thema „Iran am Scheideweg – Auswirkungen der aktuellen Iranpolitik auf Niedersachsen“

Hier finden Sie meine Rede vom 17. Mai 2018 zum Thema „Iran am Scheideweg – Auswirkungen der aktuellen Iranpolitik auf Niedersachsen“, mein Beitrag zur heutigen Aktuellen Stunde im Niedersächsischen Landtag. Sie können Sie als Video anschauen und den Text der Rede nachlesen.