Neues aus dem Landtag – Dezember 2018

In der vergangenen Woche ist in Hannover der Plenarabschnitt Dezember 2018 zu Ende gegangen. Das letzte Plenum dieses Jahres stand dabei im Zeichen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2019. Wir haben ein stabiles und innovatives Haushaltsgesetz 2019 beschlossen und uns klar für Investitionen für eine gute Zukunft Niedersachsens starkgemacht. Mit der politischen Liste haben wir zusätzlich klare sozialdemokratische Zeichen gesetzt und können stolz auf die Ergebnisse sein.

Der Haushalt 2019 zeigt die deutliche Handschrift der sozialdemokratischen Landesregierung auf, was man insbesondere an den folgenden Schwerpunkten sehen kann:

Keine Nettokreditaufnahmen, kein strukturelles Defizit, keine einmaligen Veräußerungserlöse und keine Rücklagenentnahmen.
„VW-Milliarde“: 350 Millionen Euro für das Sondervermögen zur Sicherstellung der Krankenhausversorgung in Niedersachsen; 350 Millionen Euro für das Sondervermögen für Digitalisierungsmaßnahmen; Bis zu 100 Millionen Euro für die Kommunen zur Durchführung von Luftreinhaltemaßnahmen; 100 Millionen Euro zur Sanierung kommunaler Sportstätten sowie 100 Millionen Euro zur Tilgung von Altschulden.
Über 1,2 Milliarden Euro Investitionen allein für die frühkindliche Bildung; Elternbeitragsfreiheit für Kitas; 32,5 Millionen Euro für die Verlagerung der vorschulischen Sprachförderung in die Kitas; Zum 1.8.2019 kommt die Schulgeldfreiheit für die Erzieherin- und Erzieherausbildung; 75 Vollzeit-Lehrkräfte und 25 Vollzeit-Sozialpädagogen im Zuge des Förderprogramms „Schule Plus“, für Schulen mit erhöhten Betreuungsbedarf; Zur Stärkung der Multiprofessionalität an Förderschulen, kommt es zu einer Aufstockung bei 400 pädagogischen Mitarbeitenden von 80% auf 100% Stellen; 9,4 Millionen Euro für die Unterstützung der überbetrieblichen Bildungsstätten der Handwerkskammern Niedersachsen.
Nachhaltige Finanzierung der 500 neugeschaffenen Stellen für Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter sowie 250 Beschäftigungsmöglichkeiten in der Polizeiverwaltung; Neues Stellenhebungsprogramm; 150 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Digitalisierung für Investitionsfördermaßnahmen für die Digitale Verwaltung und Justiz sowie den Digitalfunk BOS.

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Rede zum Haushalt 2019 der Stadt Osnabrück

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SPD erhöht 2019 Mittel für Erwachsenenbildung – Mehr als 500.000 Euro für die VHS Osnabrück

Im Rahmen ihrer Schwerpunktsetzung für den Landeshaushalt 2019 haben sich die Landtagsfraktionen von SPD und CDU auf eine Erhöhung der Finanzhilfe für die Erwachsenenbildung um drei Prozent verständigt. „Die Volkshochschule Osnabrück leistet durch ihre zahlreichen Bildungsangebote hervorragende Arbeit“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning.

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Mehr Geld für kommunale Theater und das nifbe

Die Zuweisungen für die kommunalen Theater in Niedersachsen werden im kommenden Jahr um 3 Millionen Euro steigen. Nach dem bisher angewandten Verteilschlüssel ergibt sich für das Theater Osnabrück daraus eine Förderung in Höhe von fast 700.000 Euro. Ebenso wird die institutionelle Förderung des nifbe, des Niedersächsischen Instituts für frühkindliche Bildung mit Sitz in Osnabrück, um 250.000 Euro erhöht.

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„Stärkung des Datenschutzes richtig, aber nicht auf dem Rücken der Vereine!“

Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU auf die wachsende Unsicherheit bei Vereinen in Bezug auf die seit Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union reagiert. „Die Stärkung des Datenschutzes ist im Zeitalter der Digitalisierung richtig und notwendig. …

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Seit 37 Jahren gelebte Integration: Besuch beim Osnabrücker Verein VPAK

Über die umfangreiche Arbeit des Osnabrücker Vereins zur pädagogischen Arbeit mit Kindern aus Zuwandererfamilien (VPAK) informierte sich der SPD-Landtagsabgeordnete und schulpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Stefan Politze, gemeinsam mit seinem Landtagskollegen Frank Henning und SPD-Politikerinnen und -Politikern aus dem Osnabrücker Stadtrat.

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Über 2,7 Mio. Euro Städtebauförderung gehen nach Osnabrück

Gute Neuigkeiten aus Hannover kann der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning vermelden: „Osnabrück profitiert massiv vom Städtebauförderprogramm 2018: Der Schinkel wird neu in das Förderprogramm ‚Soziale Stadt‘ aufgenommen und erhält für das Jahr 2018 eine Förderung von 666.000 Euro“,

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Uni Osnabrück profitiert mit rund 633.000 Euro von der Landesförderung „PRO*Niedersachsen“

Über Fördergelder für drei verschiedene Projekte kann sich die Osnabrücker Universität freuen. Die Projektförderungen sind Teil des Programms PRO*Niedersachsen, mit dem das Land Niedersachsen Forschungsvorhaben aus den Bereichen Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften unterstützt. Die folgenden Forschungsprojekte der Universität Osnabrück werden vom Land gefördert:

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Heinz-Fitschen-Haus im Schinkel wird mit 1,4 Mio. Euro gefördert

Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning in Hannover in Erfahrung bringen konnte, wird das Heinz-Fitschen-Haus als Stadtteiltreff im Schinkel mit insgesamt 1,4 Millionen Euro gefördert. „Das Land fördert niedersachsenweit Projekte, die das Zusammenleben und den Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger vor Ort in den Stadtteilen unterstützen“, so Henning.

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