Einladung zur Betriebs- und Personalrätekonferenz am 9. Dezember 2025

Auch in diesem Jahr veranstalte ich gemeinsam mit der AfA Region Osnabrück wieder eine Betriebs- und Personalräteversammlung in Osnabrück, zu der ich hiermit herzlich einlade.

Mit den Mitarbeitervertreterinnen und -vertretern, Betriebs- und Personalräten aus der Region und weiteren interessierten Gästen legen wir den Fokus unserer Veranstaltung in diesem Jahr auf die energieintensiven Betriebe und einen bezahlbaren Industriestrompreis. Aber auch allgemeine arbeitspolitische Themen werden zur Sprache kommen. Als Gast der Konferenz dürfen wir in diesem Jahr unseren niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitales, Grant Hendrik Tonne, in Osnabrück begrüßen.

Ich freue mich sehr, dass er sein Kommen zugesagt hat und uns mit seiner Expertise für Fragen und Antworten rund um den Bereich der aktiven Industriepolitik, aber auch darüber hinaus zur Verfügung stehen wird.

Weiterlesen

Neues aus dem Landtag

Kurz vor den Herbstferien in Niedersachsen findet unsere Plenarsitzung statt, in der wir viele wichtige Themen abschließen oder neu auf den Weg bringen werden. Derzeit befinden wir uns als Fraktion in den Haushaltsberatungen mit unserem Koalitionspartner. In diesem Rahmen diskutieren und bewerten wir eine Vielzahl an Fachthemen für die politische Liste. Ziel ist es, ein gutes Maßnahmenpaket für das kommende Jahr zu schnüren – ein Paket, das vor allem mehr soziale Gerechtigkeit schafft und Teilhabe ermöglicht. Dafür setzen wir uns ein.

Die Plenarsitzung selbst wird mit einer Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten Olaf Lies beginnen. Er wird zum Thema „Automobildialog der Bundesregierung am 9. Oktober: Zukunftspakt Mobilität 2035 jetzt!“ sprechen – als Vorgriff auf den Automobildialog der Bundesregierung, der am 9. Oktober stattfindet. Dabei geht es vor allem darum, wie wir die Zukunft der Automobilindustrie in Niedersachsen sichern. Entscheidend ist, dass wir unsere gemeinsame Strategie festigen und sie an den Gegebenheiten der Gegenwart messen. Gleichzeitig wird damit der Impuls aufgenommen, den der Verband der Automobilindustrie (VDA) und die IG Metall mit ihrer Erklärung gesetzt haben.

Weiterlesen

Neues aus dem Landtag – September 2025

Im Rahmen des in dieser Woche anstehenden September-Plenums werden wir den Nachtragshaushalt 2025, den Haushaltsplanentwurf für 2026 sowie das Haushaltsbegleitgesetz erstmals beraten. Hinter diesen Vorlagen stehen bedeutende Investitionen für Niedersachsen, die auf der Haushaltsklausur der Landesregierung im Juni diesen Jahres beschlossen wurden.

Besonders das umfangreiche Programm „Niedersachsen kann Zukunft“, das ein Volumen von rund 14,45 Milliarden Euro umfasst, ist in den Entwürfen enthalten. Es beinhaltet erhebliche Mittel zur Unterstützung der Investitionen der Kommunen sowie Aufwendungen für Bildung, den öffentlichen Personennahverkehr und den Straßenbau, für das Gesundheitswesen, bezahlbares Wohnen, den Breitbandausbau und vieles mehr. Für uns als SPD-Fraktion ist es daher von besonderer Bedeutung, dieses beachtliche Investitionsprogramm auf den Weg zu bringen.

Weiterlesen

Land Niedersachsen fördert sechs soziale und soziokulturelle Projekte in Osnabrück

Gleich sechs Projekte und Institutionen in Osnabrück profitieren im Rahmen von drei verschiedenen Programmen aktuell von Fördermitteln des Landes Niedersachsen. Im Zentrum des Förderprogramms „Chancengleich in der Nachbarschaft“ des niedersächsischen Sozialministeriums steht die Bekämpfung von Kinderarmut.

Weiterlesen

Niedersachsen kann Zukunft

Niedersachsen ist schon jetzt ein Land, in dem man gut und sicher leben und arbeiten kann sowie Standort zahlreicher erfolgreicher Wirtschaftsunternehmen. Dennoch gibt es in vielen Bereichen dringenden Handlungsbedarf: Kitas, Schulen und Sportstätten müssen saniert, Straßen und Schienen müssen …

Weiterlesen

Bauen einfacher, schneller und kostengünstiger machen

Bezahlbaren Wohnraum in ausreichender Menge, sei es auf dem Land oder in den großen Ballungsgebieten in den Städten, ist die größte sozialpolitische Baustelle, vor der wir aktuell stehen, auch in Niedersachsen. Bauen muss daher einfacher, schneller und kostengünstiger werden, dazu trägt die Novelle der NBauO bei. Hier mein heutiger Redebeitrag dazu.

Weiterlesen

Neues aus dem Landtag

Mit großen Schritten steuern wir auf die zweite Jahreshälfte zu – und damit auch auf unsere letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause. Hinter uns liegen ereignisreiche Monate: Die Bildung einer neuen Bundesregierung unter Beteiligung der SPD sowie die erfolgreiche Wahl von Olaf Lies zum neuen Ministerpräsidenten zeigen deutlich, dass wir Verantwortung übernehmen – im Bund ebenso wie in Niedersachsen.

Auf Bundesebene sind nach der Regierungsbildung nun auch erste konkrete Weichenstellungen erfolgt. Besonders erfreulich ist, dass sich die SPD unter anderem mit der Verlängerung der Mietpreisbremse durchsetzen konnte. Mit dem Inkrafttreten der Verwaltungsvereinbarungen zum sozialen Wohnungsbau zwischen Bund und Ländern stellt das SPD-geführte Bundesbauministerium für das Programmjahr 2025 insgesamt 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung – darunter 500 Millionen Euro für das Programm „Junges Wohnen“.

Auch im Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages im Juni spielt das Thema Bauen und Wohnen wieder eine zentrale Rolle. Mit einer weiteren Novelle der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) sollen – nach der umfassenden Novelle im vergangenen Jahr – nun weitere Entlastungen für Bauträger und Kommunen folgen. Insbesondere bei kleinen und Kleinstprojekten soll künftig eine einfache Anzeigepflicht ausreichen. Das reduziert nicht nur Bürokratie, sondern spart am Ende auch Zeit und Kosten.

Zwischenzeitlich wurde die letztjährige Reform der NBauO im Rahmen des Tags der Immobilienwirtschaft 2025 am 4. Juni sogar mit einem Preis ausgezeichnet. Gewürdigt wurden insbesondere die durch die Reform geschaffene Gestaltungsfreiheit sowie die Reduzierung bürokratischer Vorgaben, die als bundesweit beispielgebend gelten. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass unsere Baupolitik nicht nur im Land Wirkung entfaltet, sondern auch über Niedersachsen hinaus Anerkennung für ihre Klugheit und Weitsicht erfährt.

Weiterlesen

Weltoffene Gastfamilien gesucht

Geborgenheit und Sicherheit schenken während des Schüleraustauschs und dabei selbst eine bereichernde Erfahrung machen: Ab September 2025 haben Familien in Niedersachsen wieder die Möglichkeit, ein internationales Gastkind bei sich zu Hause aufzunehmen. Rund 200 Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren …

Weiterlesen

Neues aus dem Landtag – Olaf Lies ist neuer Ministerpräsident

Vor einigen Wochen hat Stephan Weil angekündigt, vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzutreten. Gestern nun stand die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten auf der Tagesordnung des Plenums. Stephan Weil hat unser Bundesland über zwölf Jahre lang hervorragend regiert und sich bundesweit enorm viel Respekt erarbeitet. Er hat beeindruckende Meilensteine gesetzt, Krisen bewältigt und für ein besseres Miteinander gesorgt – und das auf eine authentische, nahbare Art und Weise, wie es nur Ausnahmepolitiker können. Dafür verdient er unsere Anerkennung und großen Dank.

Mit Stephans Rücktritt gehen auch im Kabinett Veränderungen einher. Am gestrigen Dienstag haben wir Olaf Lies zum nächsten niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt. Mit Olaf Lies übernimmt ein erfahrener und von allen Seiten geachteter Politiker die Regierung unseres Landes, der bereits jetzt auf ein großes Maß an Regierungserfahrung verweisen kann. Die vor uns liegenden Herausforderungen sind weiterhin groß und anspruchsvoll. Olaf Lies hat jedoch bereits in seinen Ämtern als Wirtschafts- und Umweltminister unter Beweis gestellt, dass er anpacken und Probleme lösen kann.

Weiterlesen

Stopp den Spekulationen um VW Osnabrück!

Die aktuellen Spekulationen über ein mögliches Ende der VW-Produktion in Osnabrück sind alarmierend und sorgen für große Verunsicherung – nicht nur bei den Beschäftigten des Werks, sondern in der gesamten Region. Solche Gerüchte in die Welt zu setzen, ist unverantwortlich und widerspricht klar den …

Weiterlesen