SPD-Fraktion und SPD Osnabrück sprechen in den nächsten Monaten über Perspektiven für Osnabrück: „Für die Gestaltung von Politik ist es aus unserer Sicht unabdingbar, die Belange von Bürgerinnen, Bürgern und Interessensvertretungen zu kennen.
Pünktlich zum 1. Bundesweiten Tag des Städtebaus steht das niedersächsische Städtebauförderungsprogramm 2015: Teil des großen Förderprogramms ist auch das Projekt „Konversion Dodesheide“ in Osnabrück, das erneut von Land und Bund gefördert wird. „Je 360.000 Euro aus Bundes- und aus Landesmitteln wird die Stadt Osnabrück für das Projekt erhalten“, …
Zusammen mit der Region hat sich die Stadt Osnabrück zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2050 die CO2-Emissionen um 95 Prozent und den Energieverbrauch um 50 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Hierfür ist die energetische Stadtsanierung ein wichtiger Baustein, zu der auch das Quartierskonzept Gartlage zählt.
Anwohnerinnen und Anwohner des Quartiers Gartlage – sowohl Mieter, als auch Vermieter und Gewerbetreibende – haben seit 2014 und voraussichtlich bis Ende 2016 die Möglichkeit, sich direkt vor Ort zu Fragen rund um Energieeinsparung und energetische Sanierungen beraten zu lassen. Anlaufstelle dafür ist das Büro in der Liebigstraße 29, das dienstags und donnerstags für je drei Stunden geöffnet ist und für Beratungstermine zur Verfügung steht.
Zu einem gemeinsamen Gespräch zu Energiefragen haben sich Vertreter des Vorstandes und der Geschäftsführung des Oldenburger Energieclusters OLEC e.V. und SPD-Mitglieder des niedersächsischen Landtages in Oldenburg getroffen. Inhaltlich ging es um Energie- und Akzeptanzfragen und die Förderpolitik des Landes für Netzwerke.
Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am heutigen Montag die sog. Regionalen Handlungsstrategien (RHS) für die Regionen Weser-Ems, Braunschweig, Leine-Weser und Lüneburg zustimmend zur Kenntnis genommen. „Damit gilt seit heute ein neuer Fahrplan zur zukünftigen Entwicklung unserer Regionen.
Die Plenarsitzung im Juli war nicht nur die letzte vor der Sommerpause, sondern auch die letzte Sitzung im alten Plenarsaal. Denn in den kommenden drei Jahren werden das Innere des Landtagsgebäudes und insbesondere der in die Jahre gekommene und gänzlich fensterlose Plenarsaal komplett umgestaltet und an heutige Anforderungen angepasst. Der Landtag zieht in dieser Zeit ins nahegelegene Forum am Markt um, wo ein provisorischer Plenarsaal für die Sitzungen des Landtags eingerichtet wurde.
Auch bei der letzten Sitzung in den betagten Räumlichkeiten des alten Plenarsaals standen für die insgesamt vier Tage andauernde Plenarwoche viele wichtige Themen auf der Tagesordnung, von denen ich ein paar besonders hervorheben möchte.
Ein zentraler Beschluss, den der Landtag direkt zu Beginn der Plenarwoche getroffen hat, betrifft den sozialen Wohnungsbau. Mit der beschlossenen Änderung am Niedersächsischen Wohnraumfördergesetz wurde festgelegt, dass die Kompensationszahlungen, die der Bund bis zum Jahr 2019 an die Länder zahlt, auch weiterhin in Höhe von jährlich 40 Millionen Euro im Wohnraumförderfonds für die Wohnraumförderung eingesetzt werden können. Außerdem werden über das Programm „Energetische Sanierung sozial benachteiligter Stadtquartiere“ 32 Millionen Euro aus EFRE-Mitteln für den Bereich Wohnraumförderung zur Verfügung stehen. Und auch im Bereich des studentischen Wohnens wird in die Infrastruktur investiert: 1,5 Millionen Euro werden in diesem Jahr für dringend benötigte soziale Infrastruktur im Bereich Wohnen an die Studentenwerke gehen.
Mit großem Unverständnis hat Frank Henning, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender SPD-Ratsfraktion Osnabrück, die Stellungnahme der CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Mathias Middelberg und André Berghegger zur Antwort Sigmar Gabriels bezüglich einer möglichen Erdverkabelung von Stromtrassen im Osnabrücker Land aufgenommen.
Im Juni hat der Umweltausschuss des Landtags eine Anhörung verschiedener Verbände und Institutionen zum Thema Klimaschutz einberufen. Anlass der Anhörung war das von der SPD und den Grünen angestrebte Niedersächsische Klimaschutzgesetz, das, mit breiter Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen, eine verbindliche niedersächsische Klimaschutzstrategie festsetzen soll. Zeitgleich zu diesem Antrag, den SPD und Grüne bereits im Oktober des vergangenen Jahres ins Plenum eingebracht haben, hat auch die Landtagsfraktion der FDP einen Antrag auf eine „verantwortungsvolle und rationale Klimaschutzpolitik“ gestellt.
Aber was die FDP als verantwortungsvoll definiert, ist nicht nur fragwürdig, sondern schlichtweg völlig verfehlt. Anstatt weitere Klimaschutzziele zu befürworten, will sich die FDP auf den Lorbeeren bisher erreichter Klimaschutzziele ausruhen und erst einmal abwarten, was die anderen Länder machen. Ein Niedersächsisches Klimaschutzgesetz? Hätte doch keine Wirkung. Emissionsreduzierung? Nicht so wichtig. Der Klimawandel menschengemacht? Weiß man nicht. – Diese klimaskeptische Haltung der FDP halte ich für brandgefährlich. Sie verkennt, dass die Erderwärmung ein hausgemachtes Problem der Weltbevölkerung ist. Nach den Erkenntnissen des Weltklimarats (IPCC), einem Gremium von tausenden Wissenschaftlern und 195 Regierungen, schreitet der Klimawandel deutlich schneller voran als bisher erwartet. Die Temperaturerhöhungen der letzten Jahrzehnte in Atmosphäre und Wasser sind auf menschlichen Einfluss zurückzuführen und es ist ein ambitionierter Klimaschutz erforderlich, um die fortschreitende globale Temperaturerhöhung in verträglichen Grenzen zu halten.
Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen will klare Regeln und mehr Umweltschutz beim sogenannten Fracking, dem Bohren nach Gas und Öl in großer Tiefe, sowie dem Betrieb von unterirdischen Kavernenspeichern.
Aus dem Sondervermögen, das die rot-grüne Regierungskoalition im Dezember mit einem Nachtragshaushalt beschlossen hat, werden auch die Gebäude an niedersächsischen Hochschulstandorten energetisch saniert und modernisiert. Die Hochschulen beteiligen sich an dem Sanierungsprogramm.