Einträge von Frank Henning, MdL

21 Millionen Euro für Krankenhäuser in Osnabrück und Georgsmarienhütte

Die SPD-geführte Landesregierung stärkt die medizinische Versorgung in Niedersachsen mit einer massiven Investition: Insgesamt 316 Millionen Euro stellt das Land in diesem Jahr für 30 Bau- und Modernisierungsprojekte an Krankenhäusern bereit. Das hat der Krankenhausplanungsausschuss des Landes bei seiner …

Neues aus dem Landtag – Olaf Lies ist neuer Ministerpräsident

Vor einigen Wochen hat Stephan Weil angekündigt, vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzutreten. Gestern nun stand die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten auf der Tagesordnung des Plenums. Stephan Weil hat unser Bundesland über zwölf Jahre lang hervorragend regiert und sich bundesweit enorm viel Respekt erarbeitet. Er hat beeindruckende Meilensteine gesetzt, Krisen bewältigt und für ein besseres Miteinander gesorgt – und das auf eine authentische, nahbare Art und Weise, wie es nur Ausnahmepolitiker können. Dafür verdient er unsere Anerkennung und großen Dank.

Mit Stephans Rücktritt gehen auch im Kabinett Veränderungen einher. Am gestrigen Dienstag haben wir Olaf Lies zum nächsten niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt. Mit Olaf Lies übernimmt ein erfahrener und von allen Seiten geachteter Politiker die Regierung unseres Landes, der bereits jetzt auf ein großes Maß an Regierungserfahrung verweisen kann. Die vor uns liegenden Herausforderungen sind weiterhin groß und anspruchsvoll. Olaf Lies hat jedoch bereits in seinen Ämtern als Wirtschafts- und Umweltminister unter Beweis gestellt, dass er anpacken und Probleme lösen kann.

Fast 8 Millionen Euro zusätzlich für das Justizzentrum Osnabrück

Der Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtags hat am Mittwoch zusätzliche Mittel in Höhe von 7,951 Millionen Euro für die laufende Modernisierung des Justizzentrums Osnabrück bewilligt. Die zusätzlichen Ausgaben sind vor allem auf deutlich gestiegene Baupreise zurückzuführen.

Stopp den Spekulationen um VW Osnabrück!

Die aktuellen Spekulationen über ein mögliches Ende der VW-Produktion in Osnabrück sind alarmierend und sorgen für große Verunsicherung – nicht nur bei den Beschäftigten des Werks, sondern in der gesamten Region. Solche Gerüchte in die Welt zu setzen, ist unverantwortlich und widerspricht klar den …

Neues aus dem Landtag

In Niedersachsen tut sich derzeit einiges – insbesondere an der Spitze der Landesregierung. Ministerpräsident Stephan Weil hat Anfang April aus gesundheitlichen Gründen angekündigt, sein Amt niederzulegen. Als seinen Nachfolger schlägt er unseren Wirtschaftsminister Olaf Lies vor. Der Landtag wird in seiner nächsten Plenarsitzung am 20. Mai über die Nachfolge abstimmen.

Damit geht im Mai nach zwölf Jahren eine Ära zu Ende. Stephan Weil hat Niedersachsen seit 2013 maßgeblich geprägt und hinterlässt große Fußstapfen. Ich danke ihm von Herzen für sein unermüdliches Engagement und seinen persönlichen Einsatz für unser Bundesland in all den Jahren.

Sein Nachfolger soll Olaf Lies werden, unser derzeitiger Wirtschaftsminister. Auch Olaf bringt zwölf Jahre Regierungserfahrung mit. In seinem Amt hat er sich konsequent dafür eingesetzt, dass Niedersachsen ein starker Wirtschaftsstandort und ein lebenswertes Bundesland bleibt. Sein Engagement gilt guten Rahmenbedingungen für Menschen und Unternehmen gleichermaßen. Olaf genießt – ebenso wie Stephan Weil – großes Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern. Ich bin überzeugt, dass er auch als Ministerpräsident seine neue Aufgabe mit ebenso viel Kompetenz und Leidenschaft erfüllen wird.

Osnabrück erhält Millionenförderung für Startups

Das Vorhaben  „SCIENCE X SPIRIT“ von Universität und Hochschule Osnabrück wird mit 2,55 Millionen Euro aus dem Programm zukunft.niedersachsen gefördert. Im Rahmen des gemeinsamen Programms zukunft.niedersachsen fördern das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und die VolkswagenStiftung …

Rede zu einfacherem, schnellerem und günstigerem Bauen

Auch in meiner Rede am zweiten Plenartag im März habe ich mich mit der anstehenden Novellierung der NBauO befasst, damit wir das Bauen einfacher, schneller und günstiger machen. Dieses Mal ging es in diesem Rahmen um einen Antrag der CDU-Fraktion. Hier mein Redebeitrag dazu.

Plenarrede zur Novellierung der Bauordnung

Durch die neuen Anpassungen der Niedersächsischen Bauordnung wird es für Bauherren deutlich einfacher, bestehende Gebäude umzubauen oder zu erweitern. Durch die Änderungen an der Bauordnung schaffen wir bürokratische Hürden ab und erleichtern das Bauen. Hier mein Redebeitrag dazu.

Mehr Freiheit und weniger Bürokratie für schnelleres Bauen

Die am Mittwoch eingebrachte Gesetzesnovelle der Niedersächsischen Bauordnung setzt auf mehr Flexibilität und weniger Bürokratie im Baurecht. Umbauten sollen erleichtert, Bauverfahren beschleunigt und Abrisse reduziert werden, um insbesondere den Wohnungsmarkt zu entlasten.

Neues aus dem Landtag

Vor rund einer Woche hat der Bundestag ein milliardenschweres Finanzpaket zur Modernisierung unseres Landes auf den Weg gebracht. Eine breite Mehrheit stimmte für die von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Grundgesetzänderungen, die unser Land für die herausfordernde Zukunft fit machen sollen. Eine funktionierende und leistungsfähige Infrastruktur sowie ein wehrhaftes Deutschland, das sich gegen Bedrohungen von außen und innen schützen kann, sind wichtiger denn je. Es ist gut, dass die CDU/CSU auf Bundesebene nach dem 23. Februar anerkannt hat, dass die Erneuerung des Landes eine besondere Kraftanstrengung erfordert. Dieses Angebot gab es seitens Rot-Grün allerdings bereits weit vor der Bundestagswahl.

Doch nicht nur auf Bundesebene standen in den vergangenen Tagen und Wochen wichtige Entscheidungen an. Am vergangenen Montag haben sich die SPD-geführte Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände darauf verständigt, einen „Pakt für Kommunalinvestitionen“ auf den Weg zu bringen. Das Paket in Höhe von 640 Millionen Euro ist ein echter Meilenstein: Es sorgt für kommunale Entlastung und ist ein notwendiger Investitionsbooster für die Städte und Gemeinden in Niedersachsen. Angesichts des Sanierungsstaus in Kitas, Schulen, Straßen und Gebäuden sowie der gleichzeitig unter Druck stehenden kommunalen Haushalte ist nicht nur der Bund in der Pflicht, die marode Infrastruktur zu erneuern. Auch das Land und die Kommunen sind gemeinsam gefordert, schnell zu handeln und die Erneuerung Niedersachsens voranzutreiben.