Niedersachsen mobilisiert 4,4 Milliarden Euro im Kampf gegen das Coronavirus

„Um im Zuge der Corona-Pandemie schnellstmöglich handlungsfähig zu sein, bringt die Landesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket in Höhe von 4,4 Milliarden Euro auf den Weg. Die Wirtschaft muss mit finanziellen Soforthilfen und Entschädigungen unterstützt werden. Im Rahmen eines Nachtragshaushalts will die Landesregierung dazu unter anderem den Bürgschaftsrahmen auf 3 Milliarden Euro erhöhen. 1,4 Milliarden Euro sollen zur Stützung des Gesundheitswesens und der Wirtschaft bereitgestellt werden. Um den niedersächsischen klein- und mittelständischen Unternehmen in dieser Situation unter die Arme zu greifen, soll eine schnelle und unbürokratische Unterstützung gewährleistet werden. Die Maßnahmen der Landesregierung sollen dabei eine Ergänzung zu den vom Bund beschlossenen Maßnahmen sein.

Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger hat oberste Priorität und es gilt, in dieser Situation die öffentliche Daseinsvorsorge und die Infrastruktur in Niedersachsen aufrechtzuerhalten. Im Haushaltsausschuss an diesem Freitag werden wir uns mit den Details des Nachtragshaushalts befassen, um ihn im Rahmen der Landtagssitzung in der kommenden Woche beschließen zu können. Schnelle und wirksame Lösungen sind gefragt. Mit dem Nachtragshaushalt zeigt die SPD-geführte Landesregierung, dass sie handlungsfähig ist und in den aktuellen Krisenzeiten schnell entsprechende Maßnahmen in die Wege leiten kann.“