Rede zu mehr Tarifautonomie und Mitbestimmung

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Initiative der Regierungsfraktionen für mehr Mitbestimmung, Arbeitnehmerrechte und Tarifautonomie, die wir heute einbringen, könnte nicht aktueller sein. Unser Ministerpräsident hat heute Nachmittag in einer Regierungserklärung zur Situation bei VW deutlich gemacht, dass VW den Strukturwandel im Rahmen der Digitalisierung und des Ausbaus der E-Mobilität selbst gestalten will, statt die Entwicklung abzuwarten. Die Standorte Emden und Hannover werden zu Standorten der E-Mobilität. Gleichzeitig gibt es eine Beschäftigungsgarantie auch für die befristet beschäftigten Kolleginnen und Kollegen. Das sind gute Nachrichten.

Dennoch werden die Digitalisierung und die E-Mobilität die Arbeitswelt von morgen nachhaltig verändern, meine Damen und Herren. In der Dringlichen Anfrage heute Morgen hat Wirtschaftsminister Althusmann zum Beispiel deutlich gemacht, dass bei der Produktion von E-Autos nur 200 Komponenten eingebaut werden müssen, während es beim Diesel ungefähr 2.000 sind. Das wird die Arbeitsbedingungen und die Arbeitsstrukturen der hier arbeitenden Menschen nachhaltig verändern.

Die Kollegin Viehoff von der Fraktion der Grünen hat die Landesregierung heute Morgen während der Anfrage zum Thema Digitalisierung gefragt, was diese zu tun gedenkt, um Arbeitnehmerrechte zu schützen und Jobverluste durch Digitalisierung zu vermeiden. Nun, Frau Viehoff, eine Antwort geben Ihnen die Regierungsfraktionen auf diese Fragestellung durch ihre heutige Initiative für mehr Mitbestimmung und bessere Arbeitsbedingungen.

Den Herausforderungen im Zeitalter der Digitalisierung wollen wir durch eine Stärkung der Rechte der Arbeitnehmer, die den Veränderungsprozess nämlich selbst umfassend mitgestalten wollen, und vor allen Dingen durch mehr Mitbestimmung begegnen. Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes einzusetzen; denn wir müssen die Arbeitnehmer und Betriebsräte gerade in diesen Zeiten stärken, wenn wir es angesichts der Herausforderungen durch die Digitalisierung arbeitnehmerfreundlich gestalten wollen.

(Beifall bei der SPD)

Viele Arbeitnehmer haben Existenzängste und befürchten Arbeitsplatzverluste durch Digitalisierung. Deshalb ist es folgerichtig, die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte zu stärken, um die Folgen der Digitalisierung aufzufangen.

„Mehr Mitbestimmung wagen“, hat einmal ein Bundeskanzler gesagt. Das ist auch die richtige Antwort, die wir als demokratische Kräfte in unserem Land geben sollten, um den Rechtspopulisten in Europa, aber auch in diesem Haus die Stirn zu bieten; denn Digitalisierung bedeutet nicht zwangsläufig Jobverluste, wie die rechte Seite des Hauses den Menschen immer wieder einzuflößen versucht.

Nein, Digitalisierung bedeutet auch neue, andere Jobs, deren Ausgestaltung geklärt werden muss. Wer könnte das besser als Gewerkschaften und Betriebsräte, die im Rahmen ihrer Mitbestimmungsrechte von jeher Einfluss auf die Gestaltung der Arbeitsbedingungen der arbeitenden Menschen in diesem Land genommen haben?

Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass sich die Regierungsfraktionen hier in Niedersachsen laut aktuellem Koalitionsvertrag und auch die Landesregierung zu einer Stärkung der Mitbestimmung der Betriebsräte bekennen und für Tarifautonomie und Tarifbindung eintreten. Wir wollen das Betriebsverfassungsgesetz novellieren.

Aber auch Union und SPD auf Bundesebene haben im Koalitionsvertrag z. B. vereinbart, das allgemeine Initiativrecht für Betriebsräte für Weiterbildung zu stärken. Das ist gerade beim Thema Digitalisierung außerordentlich wichtig; denn die Ansprüche an die Qualität der Arbeit, die Qualität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und an die Qualität des Arbeitserfolges werden im Zeitalter der Digitalisierung steigen. Deswegen sind Qualifizierungsmaßnahmen unumgänglich, um Jobverluste zu vermeiden – Stichwort: lebenslanges Lernen.

Auch die Bundesregierung setzt sich laut Koalitionsvertrag dafür ein, bei grenzüberschreitenden Sitzverlagerungen, z. B. von Gesellschaften, die nationalen Vorschriften über die Mitbestimmung zu sichern. „Sozialpartnerschaft“ ist hier das Stichwort. Wir als Koalitionäre in Niedersachsen wollen die Bundesregierung ermuntern, diesen Teil des Koalitionsvertrages auf Bundesebene zügig umzusetzen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht aber nicht nur um die Stärkung der Mitbestimmung, es geht vor allen Dingen auch darum, die Errungenschaften der Sozialpartnerschaft – das will ich an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich sagen – zwischen Arbeitnehmervertretern und Arbeitgebern hervorzuheben. Das deutsche Mitbestimmungsrecht, das Betriebsverfassungsgesetz und das System der Sozialpartnerschaft sind wichtige Errungenschaften in Deutschland, die es zu verteidigen und aus unserer Sicht auszubauen gilt. Vor allem aber hat die Sozialpartnerschaft dazu geführt, dass die Bundesrepublik wirtschaftlich außerordentlich erfolgreich ist.

Die Sozialpartner tragen gemeinsam Verantwortung für gute Arbeitsbedingungen und tragen damit entscheidend zum sozialen Frieden bei. Das Thema sozialer Friede ist für uns ein wichtiger Standortfaktor.

Sozialer Friede ist Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und vor allen Dingen für die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte. Nicht zuletzt haben das Institut der deutschen Wirtschaft mit Sitz in Köln und das Handelsblatt – beide sicherlich gewerkschaftlicher Umtriebe unverdächtig – erst jüngst festgestellt, dass es in Deutschland deutlich weniger Streiks als im restlichen Europa gibt. Einmal die Statistik bemüht: Pro Jahr kommen auf 1.000 Beschäftigte in Deutschland nur 7 arbeitskampfbedingte Ausfalltage. Streikweltmeister sind dagegen die Franzosen mit 123 Streiktagen pro Jahr, gefolgt von den Dänen mit 118 Streiktagen. Deutschland steht nach dieser Statistik des Instituts der deutschen Wirtschaft von 22 untersuchten Nationen gerade einmal auf Platz 14. Auf Platz 1 stehen, wie gesagt, wegen ihrer Streikfreudigkeit die Franzosen.

Ich finde, das kann sich sehen lassen. Deshalb müssen wir gerade im Zeitalter der Digitalisierung die Mitbestimmungsrechte ausweiten, Arbeitnehmer an der Gestaltung ihrer Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen beteiligen und die Sozialpartnerschaft stärken.

(Beifall bei der SPD)

Lassen Sie mich zum Schluss noch erwähnen, dass es in Betrieben mit Tarifbindung, gelebter Mitbestimmung und aktiven Betriebsräten auch deutlich weniger Umgehungen des Mindestlohngesetzes gibt. Deshalb dürfen Arbeitnehmer, wie wir in unsere Entschließungsantrag auch fordern, bei der Gründung von Betriebsräten nicht etwa behindert, sondern sollten sie vielmehr aktiv unterstützt werden, weil die Betriebsratsbildung dazu beiträgt, die Gesetze einzuhalten.

Faire Löhne für gute Arbeit, mehr Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte – das ist unser sozialdemokratischer Anspruch und Leitsatz für die aktive Gestaltung in einer sich im Zeitalter der Digitalisierung rasant verändernden Arbeitswelt. Über die Details werden wir im Ausschuss diskutieren. Ich bin auf die Vorschläge der anderen Fraktionen gespannt. Vielleicht kriegen wir auch etwas Gemeinsames hin, um gemeinsam die Arbeitsbedingungen der Menschen in diesem Land noch zu verbessern.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)