November 2010: Bürgerinformation intensivieren – Privatsphäre der Bürger vor „Google Street View“ schützen

Mit Autos, auf deren Dächern Kameras installiert sind, fotografiert der Internetanbieter „Google Deutschland“ Straßenansichten, um diese ins Internet zu stellen. Google hat angekündigt, die jüngst abgebildeten Straßenzüge von zunächst 20 Großstädten über seinen Dienst „Street View“ ins Netz zu stellen.

Ich gehe davon aus, dass unsere Stadtverwaltung auch weiterhin aktiv den von der SPD-Ratsfraktion initiierten Ratsbeschluss umsetzt, um die in Osnabrück lebenden Menschen zügig über ihre Rechte aufzuklären und Bürgerinformationen zu starten, bevor die Darstellung auch unser Stadtgebiet umfasst. Im Stadtrat hat sich die SPD-Ratsfraktion vehement für Regelungen im Sinne des Persönlichkeitsschutzes eingesetzt, die – in diesem Fall – am Ende auch einstimmig beschlossen wurden. Der Rat hat u. a. beschlossen, dass die Stadtverwaltung die Einwohnerinnen und Einwohner bei der Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte gegenüber „Google Street View“ unterstützt, indem auf der Homepage der Stadt über Rechte und Pflichten von „Google Street View“ informiert wird und den Einwohnerinnen und Einwohnern ein Widerspruchsformular gegen die Veröffentlichung sie selbst betreffender Daten sowohl online als auch als Infoflyer in schriftlicher Form z. B. im Bürgeramt und der Bürgerberatung zur Verfügung gestellt wird.

Die Verwaltung hat erfreulicherweise bereits unmittelbar auf den Ratsbeschluss reagiert und online wichtige Informationen – unter anderem mit Hinweisen zu Musterwidersprüchen – eingestellt.

Ich kann die Verwaltung nur bitten, auch weitere Schritte der Bürgerinformation ins Auge zu fassen und diese möglichst schnell – auch über die Printmedien und über aktuelle Flyer – weiter zu geben. Erfreulich ist, dass Widerspruchsformulare bereits seit Frühjahr in der Bürgerberatung der Verwaltung bereit gehalten werden.