Frank Henning zu Besuch bei den IG Metall-Senioren

Gute Arbeit und soziales Wohnen standen bei Frank Hennings Besuch bei den IG Metall-Senioren thematisch im Fokus.

Gerechter und sozialer Wohnungsbau, faire Mieten, gute Arbeitsbedingungen – diese Themen standen besonders im Fokus beim Treffen der Senioren in der IG Metall Osnabrück. Die IGM-Senioren hatten Frank Henning zu ihrer Sitzung eingeladen, um von ihm aktuelle Infos über die Politik der Landesregierung und des Osnabrück Stadtrats zu bekommen.

Der Vorsitzende der IGM-Senioren, Willi Dierksen, begrüßte Frank Henning herzlich und stellte in seinen einleitenden Worten bereits einen der Schwerpunkte für den darauffolgenden Bericht von Frank Henning und die anschließende Diskussion heraus: eine auskömmliche Rente und soziales und bezahlbares Wohnen mit Mieten, die sich auch Rentner noch gut leisten können.

Frank Henning dankte Willi Dierksen und den anwesenden IGM-Senioren herzlich für die Einladung. In seinem Redebeitrag richtete er seinen Fokus zunächst auf den Themenkomplex Gute Arbeit. Denn eine gute und faire Arbeit und Bezahlung ist die Basis für eine auskömmliche Rente im Alter. Frank Henning stellte die wichtigsten Errungenschaften der rot-grünen Landesregierung seit Übernahme der Regierungsverantwortung im Januar 2013 heraus. Er betonte das Engagement der Landesregierung in Bezug auf gerechte und angemessene Löhne und Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen. Auch hob er hervor, dass die niedersächsische Landesregierung treibende Kraft bei der Einführung des Mindestlohns war: Schon bevor die bundesweite Einführung des Mindestlohns gesetzlich beschlossen war, hatte Rot-Grün diesen für öffentliche Aufträge in Niedersachsen über das Tariftreue- und Vergabegesetz festgelegt.

Auch auf die Initiative der Landesregierung im Bereich der fairen Arbeitsbedingungen ging Frank Henning ein. Er betonte, dass die Leiharbeit endlich dahin zurückgeführt werden müsse, wofür sie ursprünglich gedacht war, nämlich für den kurzfristigen Einsatz bei Auftragsspritzen. Leiharbeitsmissbrauch müsse vehement bekämpft werden, ebenso wie Scheinselbstständigkeit und der Missbrauch von Werksverträgen.

Die Veranstaltung bei der TSG Burg Gretesch war gut besucht.

Das Engagement für gute und faire Arbeitsbedingungen sei eines der Kernthemen sozialdemokratischer Politik. Hier, so betonte Henning, dürfe populistischen Parteien wie der AfD nicht das Feld überlassen werden, die mit stumpfen Parolen auf Stimmenfang gehen und das mit einem Parteiprogramm, das durchzogen ist von zutiefst unsozialen Forderungen wie der Abkehr vom Mindestlohn oder dem Abrücken von der Inklusion in der Schule. Die SPD sei hier besonders gefragt, gerade jungen Menschen sichere Zukunftsperspektiven aufzuzeigen. So müsse beispielsweise etwas dagegen getan werden, dass viele junge Leute nur befristete Arbeitsverträge bekommen.

Im Folgenden ging Frank Henning dann auf das zweite Schwerpunktthema, den Wohnungsbau, ein und stellte aktuelle Maßnahmen der rot-grünen Landesregierung zur Wohnraumförderung dar. So will Niedersachsen zukünftig Tilgungszuschüsse gewähren, um Bauherren größere Anreize dafür zu schaffen, Wohnungen für Haushalte und Familien mit kleinen Einkommen zu bauen. Bereits in den vergangenen beiden Jahren wurden die Mittel für sozialen Wohnungsbau in Niedersachsen auf 400 Millionen Euro aufgestockt. Insgesamt stehen bis 2019 mehr als 800 Millionen Euro an Landes- und Bundesmitteln für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung. Im Vergleich zur CDU/FDP-Vorgängerregierung, die jährlich nur knapp 40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hatte, ist das eine mehr als deutliche Steigerung, wie Frank Henning betonte.

Für die kommunale Ebene stellte Frank Henning fest, dass es ein großer Fehler gewesen sei, die kommunale Wohnungsbaugesellschaft in Osnabrück im Jahr 2002 – gegen den massiven Widerstand der SPD – zu verkaufen. Vor der Kommunalwahl hatte die rot-grüne Zählgemeinschaft die Wiedereinführung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft vorangetrieben. Dies ist nun, nach den geänderten Stimmenverhältnissen im Rat seit der Kommunalwahl im September 2016, nicht mehr möglich. Henning betonte, dass weitere Initiativen auf dem Wohnungsmarkt nun umso wichtiger seien, wenn eine neue kommunale Wohnungsbaugesellschaft im Osnabrücker Stadtrat momentan bedauerlicherweise keine Mehrheit finde. Wichtigstes Ziel für Frank Henning ist es, ein Bündnis mit den privaten Wohnungsbaugesellschaften zu schmieden, in dem sich diese in einer freiwilligen Selbstverpflichtung dazu bereiterklären, zu einem Drittel auch sozialen Wohnraum zu schaffen. Im Gegenzug könnte die Stadt Osnabrück bspw. zusichern, die Baugenehmigungen für die privaten Wohnungsbaugesellschaften zu beschleunigen.

Im Rahmen von Aussprache und Diskussion lud Frank Henning die Anwesenden außerdem herzlich zum am Samstag stattfindenden Grünkohlessen des SPD-Ortsvereins Darum-Gretesch-Lüstringen ein. Dort wird als Ehrengast die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt anwesend sein, die als Expertin für den Bereich Wohnungsbau natürlich ebenfalls direkt Rede und Antwort stehen kann.