Einigung über mehr Geld für Schülerbeförderung und Busverkehr

Die Osnabrücker Landtagsabgeordneten Frank Henning (SPD) und Volker Bajus (Grüne) begrüßen die Einigung über die Finanzierung der Schülerbeförderung. Das Verkehrsministerium und die kommunalen Spitzenverbände haben in der vergangenen Woche eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.

„Das ist ein wichtiger Schritt, um die Schülerbeförderung auch in den nächsten Jahren zu gewährleisten. Das neue System der pauschalen Mittelzuweisung stärkt die kommunalen Entscheidungsstrukturen. Zu den bisherigen 90 Millionen Euro kommen noch mal 20 Millionen Euro Sondermittel jährlich dazu. Ein deutliches, rot-grünes Zeichen für die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs“, erklären Henning und Bajus einmütig.

Insbesondere die zusätzlichen Mittel seien ein erheblicher Fortschritt. „20 Millionen Euro jedes Jahr landesweit für den ÖPNV sind ein wichtiger Schritt im Flächenland Niedersachsen und für unsere Region“, so Henning. „Wir gehen davon aus, dass nach erster Schätzung jährlich etwa 800.000 Euro in die Region Osnabrück, davon rund 150.000 Euro in die Stadt Osnabrück fließen würden. Damit können wir Sonderprojekte wie flexible Rufbusse, Bürgerbusse, die Ausweitung des Nachtbusses, WLAN im Bus oder ähnliches unterstützen“, so Bajus.

Die bisherige Regelung der Finanzierung der Schülerbeförderung wäre 2017 ausgelaufen und musste dringend an das EU-Beihilferecht angepasst werden. Statt wie bisher je Schülerkilometer einen Ausgleich zu bezahlen, überweise das Land dieselbe Summe nunmehr direkt an die Kommunen. „Stadt und Landkreis sind als kommunale Aufgabenträger für die Organisation des Busverkehrs verantwortlich. Diese Kommunalisierung der Mittel ist sinnvoll und stärkt die kommunale Selbstverwaltung“, erläutert Henning. „Wir müssen allerdings aufpassen, dass das Geld auch tatsächlich für den ÖPNV ausgegeben wird. Zum Stopfen von Haushaltslöchern sind diese Mittel nicht vorgesehen“, baut Bajus etwaigen Begehrlichkeiten der Finanzpolitik vor.