Mit scharfer Kritik und großer Verärgerung haben der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning, Annegret Mielke und Wilhelm Hunting, Vorstand der Meller SPD-Stadtratsfraktion, auf Gerda Hövels Aussagen zur Schulsozialarbeit an der IGS Melle reagiert. Diese hatte behauptet, das Land Niedersachsen lasse die IGS Melle im Bereich der Schulsozialarbeit hängen.
„Die Kritik von Gerda Hövel ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten“, kommentiert Frank Henning, der als Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordneter auch den Wahlkreis Melle betreut. „Die frühere CDU-Landesregierung hatte zehn Jahre Zeit, das Thema Schulsozialarbeit anzugehen, hat sich aber stattdessen durch eine Gesamtschulverhinderungspolitik ausgezeichnet.“ Henning erinnert daran, dass unter dem damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff zunächst ein Gesamtschulerrichtungsverbot erlassen wurde, das die Gründung neuer Gesamtschulen verhinderte. „Erst auf massiven Druck von Elternverbänden und SPD-Opposition hin hat man dieses Gesamtschulerrichtungsverbot gestrichen. An der Verhinderungspolitik im Bereich der Gesamtschulen hat Schwarz-Gelb aber trotzdem weiter festgehalten.“
Annegret Mielke und Wilhelm Hunting vom Vorstand der Meller SPD-Stadtratsfraktion ergänzen: „Die IGS Melle konnte im Jahr 2011 nur deshalb gegründet werden, weil eine Fünfzügigkeit erreicht werden konnte. Diese Regelung galt zu Zeiten des alten CDU-Schulgesetzes und bedeutete eine drastische Benachteiligung der Gesamtschulen gerade im ländlichen Raum. Gerda Hövel muss sich fragen lassen, warum sie in ihrer Zeit als Abgeordnete die Gesamtschulverhinderungspolitik durch ihr Abstimmungsverhalten im Landtag weiter unterstützt hat, beispielsweise indem sie gegen das neue Schulgesetz der rot-grünen Landesregierung gestimmt hat. In diesem wurde die Neugründung von Gesamtschulen endlich erleichtert, sodass nun auch vierzügige und im Einzelfall auch dreizügige Gesamtschulen errichtet werden können.“
Frank Henning führt aus: „Dass die Kritik der Abgeordneten Hövel mehr als unsachgerecht ist, ergibt sich auch aus der Kleinen Anfrage der Abgeordneten selbst. Denn die Landesregierung hat klipp und klar geantwortet, dass sie das Hauptschulprofilierungsprogramm, aus dem die Stellen der Schulsozialarbeiter finanziert werden, derzeit evaluiert und überarbeitet und Anfang 2016 ein Konzept dazu vorlegen wird. Jetzt plötzlich aufs Tempo drücken zu wollen und Druck auszuüben, anstatt die wenigen Monate bis zur Vorlage des Konzepts abzuwarten, macht Hövels Schaufensterpolitik nur umso deutlicher. Sich hinzustellen und etwas zu kritisieren, das die ehemalige CDU-Landesregierung in zehn Jahren nicht angegangen ist, ist heuchlerisch“, so Henning.
Annegret Mielke und Wilhelm Hunting weisen außerdem darauf hin, dass es kein Verdienst der CDU-Landtagsfraktion war, dass die IGS Melle nun eine halbe Stelle Schulsozialarbeit erhält. „Der Landkreis Osnabrück hatte diese ursprünglich der Ickerbachschule zur Verfügung gestellt, nachdem die CDU-Landesregierung nicht bereit war, an Förderschulen Schulsozialarbeit einzurichten. Der Landkreis hat daher für seine Förderschulen gesorgt, wie dies auch in vielen anderen Kommunen, wie z.B. der Stadt Osnabrück gehandhabt wird, da Schulsozialarbeit eine gemeinsame Aufgabe von Land und Kommune ist und keine originäre Landesaufgabe. Durch die Auflösung der Förderschule Ickerbach kann die IGS Melle nun von dieser halben Stelle profitieren.“
„Es bleibt abzuwarten, wie das Konzept Anfang 2016 aussehen wird und ob die halbe Stelle an der IGS Melle dann aufgestockt wird. Nun mit verfrühtem Wahlkampfgetöse Schaufensterpolitik betreiben zu wollen ist unaufrichtig“, so Frank Henning, Annegret Mielke und Wilhelm Hunting abschließend.
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