Bajus und Henning: Pauschale Kritik an der Erstattung der Kosten für Asylbewerber wenig zielführend

In der Debatte um eine fehlende Unterstützung für die Kommunen bei der Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern weisen die beiden Landtagsabgeordneten Frank Henning (SPD) und Volker Bajus (Grüne) die pauschale Kritik an der Landesregierung zurück.

„Wenn die CDU-Ratsfraktion, insbesondere der Ratskollege Brickwedde, kritisiert, dass das Land Niedersachsen die Kopfpauschale für Asylbewerber verzögert zahlt, dann ist das Kritik am Aufnahmegesetz von 2012, das noch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung zu verantworten hat“, kommentiert MdL Volker Bajus. „Innenminister Boris Pistorius hat bereits eine geplante Erhöhung der Kopfpauschale von aktuell 5.932 Euro auf 6.195 Euro angekündigt und befindet sich für die Prüfung weiterer Entlastungen durch eine Änderung des schwarz-gelben Aufnahmegesetzes im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden“, führt MdL Frank Henning aus. „Zu erwarten, dass Rot-Grün in anderthalb Jahren alle Versäumnisse von zehn Jahren schwarz-gelber Misswirtschaft korrigieren kann, ist illusionär.“

Der Sichtweise des Rates, dass Handlungsbedarf bei der Entlastung der Kommunen notwendig ist, teilen die Abgeordneten und Ratsherren Bajus und Henning. „Es müssen weiter Verhandlungen geführt werden, damit die Kommunen in Anbetracht der stark gestiegenen Asylbewerberzahl in angemessener Weise entlastet werden. Es nun aber dem Innenminister anzulasten, dass er gerade dort nicht genug tut, wo Schwarz-Gelb jahrelang wichtige Entscheidungen hat liegenlassen, ist absurd“, kommentieren Henning und Bajus abschließend.