18. Februar 2013
Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet
Niedersachsen haben sich für den rot-grünen Politikwechsel ausgesprochen
Am 20. Januar 2013 hatten die Niedersachsen die Wahl und haben sich für den rot-grünen Politikwechsel ausgesprochen. SPD und Grüne standen nun in der Verantwortung, unser Niedersachsen zu einem gerechteren, moderneren, offeneren Land zu machen. Mit dem Abschluss der Koalitionsvereinbarungen, der einstimmigen Entscheidung der SPD und Grüne Parteitagen für die Koalitionsvereinbarung und der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages heute sind wir unserer Verantwortung gerecht geworden.
Vier Prioritäten haben die Koalitionspartner vereinbart: 1. Bildungspolitik, 2. Schuldenabbau, 3. Regionalentwicklung und 4. Neuer Politikstil.
Nach der konstituierendenLandtagssitzung am 19. Februar 2013 werden unter dem Ministerpräsidenten Stephan Weil die Ministerien laut Koalitionsvereinbarung folgendermaßen besetzt werden:
Finanzministerium: Peter Jürgen Schneider
Innenministerium: Boris Pistorius
Kultusministerium: Frauke Heiligenstadt
Landwirtschaftsministerium: Christian Meyer
Sozialministerium: Cornelia Rundt
Umweltministerium: Stefan Wenzel
Wirtschaftsministerium: Olaf Lies
Wissenschafts- und Kulturministerium: Gabriele Heinen-Kljajic
Justizministerium: präsentieren die Grünen zu einem späteren Zeitpunkt.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den neuen Kolleginnen und Kollegen!
