20. Februar 2013
Niedersachsen hat eine rot-grüne Regierung
Konstituierende Landtagssitzung
In der konstituierenden Landtagssitzung am 19. Februar 2013 hat sich gezeigt: Die rot-grüne Mehrheit in Niedersachsen ist stabil. Mit allen Stimmen der SPD- und Grünenabgeordneten wurde Stephan Weil zum Ministerpräsidenten für Niedersachsen gewählt.
Der Konstituierung gingen spannende Tage voraus: Nach der Wahl am 20. Januar hieß es für die Spitze der niedersächsischen SPD die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen zu führen. Diese wurden in einer Rekordzeit zu einem erfolgreichen Abschluss geführt. Am 16. Februar stimmten die Parteitage der SPD und der Grünen jeweils einstimmig über den vereinbarten Koalitionsvertrag ab. Am 18. Februar schließlich wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet, sodass der Wahl von Stephan Weil als Ministerpräsidenten am 19. Februar nichts mehr im Wege stand.
Aber nicht nur für die Spitzen der Partei war der vergangene Monat spannend. Auch für Frank Henning, als neuem Abgeordneten für die Stadt Osnabrück im Landtag, begann am 20. Januar um ca. 21:00 Uhr eine Umbruchphase vom Finanzbeamten zum Landtagsabgeordneten. Ganz neue Aufgaben kamen auf den frischgebackenen Abgeordneten zu, wie z.B. die Suche nach einer Mitarbeiterin für das Wahlkreisbüro. Die Örtlichkeiten des Wahlkreisbüros sowie des Büros in Hannover kann der MdL glücklicherweise von seiner Osnabrücker Vorgängerin Ulla Groskurt übernehmen. Neben diesen administrativen Dingen standen aber auch die ersten Fraktionssitzungen der niedersächsischen Landtagsfraktion auf dem Programm. Daneben ist Frank Henning auch weiterhin Fraktionsvorsitzender der Osnabrücker SPD Ratsfraktion und Familienvater. Nicht zuletzt hatte er im Finanzamt die letzten Vorgänge zu beenden. Für ihn war die Sitzung am Dienstag die erste Landtagssitzung. „Der Tag war sehr spannend und ist sehr erfolgreich zu Ende gegangen. Ich freue mich jetzt auf die Regierungsarbeit mit Stephan Weil“ schloss Frank Henning nach der konstituierenden Sitzung.
In Kürze umfasst der Koalitionsvertrag vier Prioritäten: 1. Bildungspolitik, 2. Schuldenabbau, 3. Regionalentwicklung und 4. Neuer Politikstil.
Die Ministerien sind folgendermaßen besetzt:
Finanzministerium: Peter Jürgen Schneider
Innenministerium: Boris Pistorius
Kultusministerium: Frauke Heiligenstadt
Landwirtschaftsministerium: Christian Meyer
Sozialministerium: Cornelia Rundt
Umweltministerium: Stefan Wenzel
Wirtschaftsministerium: Olaf Lies
Wissenschafts- und Kulturministerium: Gabriele Heinen-Kljajic
Justizministerium: Antje Niewisch-Lennartz
Den Koalitionsvertrag finden Sie unter folgendem Link: Koalitionsvertrag SPD-Grüne Niedersachsen 2013
