Oktober 2014: Investitionen in die Zukunft und trotzdem die Haushaltskonsolidierung vorantreiben
In diesen Tagen und Wochen diskutieren wir im Haushaltsausschuss und im Landtag über den Haushaltsplan der rot-grünen Landesregierung für das Jahr 2015.
Der Haushalt 2015 hat ein Volumen von 28,4 Mrd. Euro. Wir reduzieren dabei die Nettokreditaufnahme planmäßig im Vergleich zum Haushalt 2014 um 120 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro. Das strukturelle Defizit des Haushalts wird um 220 Millionen Euro gesenkt. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte im Haushaltsplanentwurf 2013 noch ein strukturelles Defizit von ca. 1,3 Milliarden Euro. Im Haushaltsplanentwurf 2015 beträgt das strukturelle Defizit nur noch 714 Millionen Euro. Wir haben es in nur zwei Jahren um 600 Millionen Euro abgesenkt. Ein großer Erfolg unserer Landesregierung.