Dezember 2013: Haushaltsbeschluss im Landtag

In der letzten Sitzungswoche des Niedersächsischen Landtags 2013 haben SPD und Grüne wichtige Weichenstellungen vorgenommen – allen voran die Verabschiedung des ersten rot-grünen Landeshaushalts nach der Landtagswahl. Zentrale Themen rot-grüner Politik werden damit auf eine solide Finanzierungsbasis gestellt.

Schwerpunkt des rot-grünen Landeshaushalts ist dabei das Thema Bildung. Mit der „Zukunftsoffensive Bildung“ hat Rot-Grün sich zum Ziel gesetzt, mehr Chancengleichheit im Bildungsbereich zu erlangen und die Qualität in der Bildung zu verbessern. Dies bezieht sich sowohl auf die frühkindliche Bildung, als auch auf die Schulen und das Studium.

Weiterlesen

Rede zum Haushalt 2014 der Stadt Osnabrück

Weiterlesen

Frank Henning (MdL): Ich habe keine Einladung zur Schüler-Demo im Schlossgarten erhalten!

Mit Erstaunen und großer Verärgerung hat Frank Henning (MdL) auf die Berichterstattung in der NOZ vom 7. Dezember über die Schüler-Demo im Schlossgarten reagiert: „Ich habe definitiv keine Einladung zur Schüler-Demo erhalten, weder schriftlich noch per Mail…

Weiterlesen

Erster rot-grüner Landeshaushalt und Mitgliedervotum auf Bundesebene

In diesem Artikel finden Sie einen Kommentar von Frank Henning zur abschließenden Beratung des rot-grünen Landeshaushalts in Niedersachsen vom 10. bis zum 13. Dezember 2013 und ein Statement zur Großen Koalition auf Bundesebene.

Weiterlesen

Rot-Grün sieht Erhöhung des Landesblindengelds vor

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen bereiten derzeit eine Gesetzesänderung vor, die eine Erhöhung des Landesblindengeldes vorsieht. Blinde Mitbürgerinnen und Mitbürger, die das 25. Lebensjahr vollendet haben und im eigenen Haushalt leben, sollen ab dem 1. April 2014 anstelle der derzeit gezahlten 265 Euro künftig monatlich 300 Euro erhalten.

Weiterlesen