6. Dezember 2013

Erster rot-grüner Landeshaushalt und Mitgliedervotum auf Bundesebene

Statement von Frank Henning

Liebe Leserin, lieber Leser,

zurzeit stehen sowohl auf der Landes-, als auch auf der Bundesebene wichtige Entscheidungen an.

In Hannover wird in der nächsten Plenarwoche, die vom 10. bis zum 13. Dezember 2013 stattfindet, der erste rot-grüne Landeshaushalt abschließend beraten. Nach Jahren des Stillstands unter Schwarz-Gelb setzt die neue rot-grüne Landesregierung nun eindeutige Zeichen für einen Politikwechsel. Beim Haushaltsentwurf steht die Bildungspolitik für Rot-Grün klar im Zentrum. Über 420 Millionen Euro werden im Rahmen der Zukunftsoffensive Bildung zusätzlich bereitgestellt, um Ganztagsschulen besser auszustatten, die frühkindliche Bildung auszubauen und Qualitätsverbesserungen an den Schulen zu schaffen. Zudem wird die Inklusion weiter gefördert und die Studiengebühren werden abgeschafft. Rot-Grün löst mit der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs zentrale Wahlversprechen ein.

Für die Bundesebene können die Mitglieder der SPD derzeit ihre Stimme dazu abgeben, ob sie einem Koalitionsvertrag mit der CDU auf Bundesebene zustimmen oder nicht. Dies ist ein in der Geschichte der SPD einmaliger, mutiger Schritt, der beweist, dass die SPD im Jahre des 100. Geburtstags von Willy Brandt getreu seinen Worten handelt und mehr Demokratie wagt.

Die SPD hat in den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag angesichts ihres Bundestagswahlergebnisses von 25 Prozent viel erreicht, allen voran die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro, die Eindämmung der Leih- und Zeitarbeit, die doppelte Staatsbürgerschaft und die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren.

Vor diesem Hintergrund halte ich es für richtig, im Rahmen des Mitgliedervotums für eine Große Koalition zu stimmen. Die SPD hat mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag die Möglichkeit, zentrale Punkte ihres Wahlprogramms umzusetzen. Die Bürgerinnen und Bürger, die der SPD ihre Stimme gegeben haben, erwarten, dass die SPD die ihr übertragene Verantwortung übernimmt und die erreichbaren Ziele umsetzt. Dieser Verantwortung sollte sich die SPD nun stellen.

Wenn Sie den Koalitionsvertrag im Wortlaut lesen möchten, können Sie ihn unter dem unten angegeben Link herunterladen. Sie werden sehen: Die Handschrift der SPD ist eindeutig erkennbar.

Herzliche Grüße
Frank Henning