22. Januar 2013
Ergebnis vieler Hausbesuche: Frank Henning (SPD) will sich für Mieter einsetzen
„Wohnen muss für alle bezahlbar sein“
„Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt“ ist eine Zielsetzung, für die sich die Ratsfraktion der SPD kommunal wie überregional einsetzen will. “Menschengerechtes Wohnen muss für alle möglich sein. Denn das Recht auf eine solide Wohnung ist ein Menschenrecht, das die schwarzgelbe Regierung leider vollkommen aus dem Auge verloren hat. Wir brauchen deshalb unbedingt neue Gesetzgebungsinitiativen für eine soziale Mieten- und Wohnungspolitik“, fordert Frank Henning.
Von höchster Bedeutung sei dabei die gesetzliche Beschränkung von Mietpreiserhöhungen. Insbesondere bei Neuvermietungen im Bestand müsse eine Deckelung der Mieterhöhungsmöglichkeiten bei maximal 10 % oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, um den landauf, landab bedenklich steigenden Mieten wirkungsvoll zu begegnen.
„Gerade in der Mietenpolitik“, so Henning, „müssen wir schnellstens daran gehen, das Versagen der Bundesregierung zu korrigieren.“ Dazu zählten u. a. die Aufstockung der Städtebauförderung und deren Teilprogramm „Soziale Stadt“, ebenso wie die Erhöhung der Fördermittel seitens der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für die energetische Sanierung. Aufgestockt werden müssten daneben die KfW-Zuschüsse für den behindertenfreundlichen Abbau von baulichen Barrieren sowie die Wiedereinführung des von der schwarz-gelben Bundesregierung zu Beginn der Legislaturperiode ohne Not abgeschafften Heizkostenzuschusses.
„Dieser Zuschuss ist besonders für sozial schwächere Mieter von allerhöchster Bedeutung. Auch deshalb, weil Wohngeld und kommunal gewährte Heizkostenzuschüsse bei sehr vielen vorne und hinten nicht reichen“, berichtete der SPD-Sprecher. In den rund 1500 Hausbesuchen, die er anlässlich seines Wahlkampfes durchgeführt habe, sei er daraufhin von vielen Mietern immer wieder angesprochen worden. Die vom Bund an die Länder jährlich weitergeleiteten 518 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung müssten außerdem mindestens auf dem aktuellen Niveau bis 2019 weiter fließen.
Für Frank Henning ist es erfreulich, dass die SPD-geführten Bundesländer und die sozialdemokratische Bundestagsfraktion alle genannten Punkte im Rahmen ihrer – jüngst gemeinsam vorgestellten – Zielsetzungen unter dem Motto „Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt‘ berücksichtigt hätten.
