„Mehr Kontrollen durch unabhängige Prüfstelle des Landes notwendig“

Im Rahmen einer großangelegten Aktion der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollbehörden wurden in der vergangenen Woche im ganzen Bundesgebiet Kontrollen in Betrieben durchgeführt, um unter anderem Verstöße gegen das Mindestlohngesetz aufzudecken.

„Das Ergebnis dieser Kontrollen bestätigt unsere immer wieder geäußerten Befürchtungen“, so der SPD-Wirtschaftspolitiker Frank Henning. „In allen Landesteilen Niedersachsens wurden Hinweise auf Mindestlohnunterschreitungen und Schwarzarbeit in diversen Branchen festgestellt.“

Vor diesem Hintergrund müsse die Politik weitere Maßnahmen ergreifen, so Henning. „Das beste Gesetz hilft wenig, wenn seine Einhaltung nur unzureichend kontrolliert wird. Deshalb muss der Bund die Aktivitäten des Zolls in diesem Bereich verstärken. Als SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordern wir darüber hinaus die Einrichtung einer unabhängigen Prüfstelle in Landesverantwortung, die Verstöße gegen das Mindestlohngesetz und das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aufdecken könnte.“ Möglich sei es auch, diese Aufgabe an die Gewerbeaufsichtsbehörden zu übertragen, so Henning.

Neben einer Verstärkung der Mindestlohnkontrollen müsse auch die betriebliche Mitbestimmung gestärkt werden, um Verstöße zu vermeiden, erklärt der SPD-Abgeordnete. „Untersuchungen der Hans-Böckler-Stiftung zeigen eindeutig, dass Betriebe mit ArbeitnehmerInnenvertretungen deutlich seltener gegen das Mindestlohngesetz verstoßen. Was wir brauchen, ist also ein wirksamer Mix aus starken Betriebsräten und möglichst engmaschigen Kontrollen.“