Frank Henning begrüßt den Haushaltsentwurf der Landesregierung

Im Zuge der Kabinettsklausur hat die niedersächsische Landesregierung gestern die Eckwerte des Landeshaushalts 2014 festgelegt, der im Dezember 2013 im Plenum des Landtages zur Abstimmung stehen wird. Frank Henning begrüßt die Ergebnisse ausdrücklich – nicht nur den Fokus der Haushaltsplanungen auf den Bereich der Bildung, sondern insbesondere auch die Verbesserungen, die sich für das Personal der Polizei und der Steuerverwaltung ergeben werden.

So sieht der Haushaltsentwurf der Landesregierung vor, die Besoldung der niedersächsischen Beamtinnen und Beamten zum 1. Juni 2014 um 2,95 Prozent anzuheben und somit auch die zweite Stufe des Tarifabschlusses auf die Beamten zu übertragen. „Auch die zweite Stufe des Tarifabschlusses umzusetzen ist konsequent und folgerichtig“, so Henning. „Es ist entscheidend, dass gleiche Arbeit auch gleich bezahlt wird. Ich freue mich daher ausdrücklich darüber, dass die Landesregierung diesen Punkt in den Haushaltsentwurf einbezogen hat.“

Im Bereich der Polizei sind Verbesserungen der Stellenstruktur geplant. Um die Aufstiegschancen junger Beamtinnen und Beamter in den ersten Beförderungsämtern zu verbessern, sieht die Landesregierung vor, 750 Stellen der Besoldungsgruppe A 9, also vom Amt des Polizeikommissars, nach A 11 in das Amt des Polizeihauptkommissars anzuheben. Hierfür werden im Jahr 2014 rund 5 Millionen Euro, in den Folgejahren jeweils 8,63 Millionen Euro aufgewandt. Die Verbesserung der Aufstiegschancen hat zum Ziel, zur Attraktivität des Polizeidienstes beizutragen und die Polizei gegenüber anderen Arbeitgebern weiterhin konkurrenzfähig zu halten. Auch für Richterinnen und Richter ist ein moderates Stellenhebungsprogramm vorgesehen. Frank Henning befürwortet die geplanten Besserungen in der Stellenstruktur ebenso wie auch die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst. Hier sieht der Haushaltsentwurf eine Erhöhung der Mittel um 786.000 Euro auf insgesamt 26 Millionen Euro für 2014 vor, um sicherzustellen, dass bei der Polizei in den kommenden Jahren altersbedingt ausscheidende Beamtinnen und Beamte rechtzeitig durch Nachwuchskräfte ersetzt werden können.

Auch die Stärkung der steuerlichen Außendienste wurde im Haushaltsplan der Landesregierung berücksichtigt. Um sicherzustellen, dass sich niemand der Steuerpflicht entziehen kann, wird der steuerliche Außendienst mit 100 zusätzlichen Stellen im Bereich der Steuerverwaltung gestärkt. Zudem soll die Qualität des Außendienstes durch neue Aufstiegsmöglichkeiten verbessert werden. „Mehr Stellen in der Steuerverwaltung helfen uns dabei, die Steuerhinterziehung wirksamer zu bekämpfen. Daher ist dies ist ein wichtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit“, teilte Frank Henning dazu mit.