Unterstützung der Bürgerinitiative „Keine 380-kV-Freileitung in Lüstringen und Darum“

Ich unterstütze die Bürgerinitiative „Keine 380-kV-Freileitung in Lüstringen und Darum“, weil ich keinerlei Verständnis dafür habe, dass der Netzbetreiber Amprion die Möglichkeiten des Energieleitungsausbaugesetzes, kurz EnLAG, zur Erdverkabelung, die der Bundesgesetzgeber erst jüngst extra dafür geschaffen hat, nicht nutzen will. In meiner Arbeit als niedersächsischer Landtagsabgeordneter habe ich die Ermöglichung der Erdverkabelung bereits in der vergangenen Plenarperiode, während der rot-grünen Landesregierung, unterstützt. Ich habe als damaliges Mitglied des Umweltausschusses zusammen mit anderen Kolleginnen und Kollegen und in Zusammenarbeit mit dem damaligen Raumordnungsminister Meyer im Landtag unter anderem über Entschließungsanträge dafür gesorgt, dass es im Rahmen einer Bundesratsinitiative ermöglicht wird, das sogenannte EnLAG-Gesetz, also das Energieleitungsausbaugesetz zu ändern. Der Bundesgesetzgeber ist tätig geworden und hat es ermöglicht, dass auf dieser Trasse tatsächlich die Erdverkabelung kommt. Und wenn wir schon das Gesetz erfolgreich ändern konnten, verstehe ich nicht, dass Amprion diese Möglichkeit nicht nutzen will.

Es handelt sich bei dem Gelände hier in Lüstringen um ein Naherholungsgebiet und um eine wertvolle Kulturlandschaft. Mit einer Freileitung würden Siedlungsentwicklungen, wichtige Naherholungs- und Freiräume erheblich beeinträchtigt werden. Auch unter Umweltaspekten und aus Gründen des Wohnumfeldschutzes sind die Freileitungen abzulehnen. Wohnbauflächenpotentiale der Stadt würden massiv eingeschränkt, bestehende Wohngebiete beeinträchtigt werden, einhergehend mit negativen Auswirkungen auf das Landschaftsbild und auf Freiraum- und Naherholungsfunktionen. Das lehne ich klar ab.

Von daher kann die Bürgerinitiative auf meine Unterstützung als Landtagsabgeordneter bauen. Ich werde in meiner Arbeit im aktuellen niedersächsischen Landtag mit dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Althusmann in nächster Zeit Gespräche führen, um die Positionierung der aktuellen Landesregierung zu erfahren und um darauf Einfluss zu nehmen, dass die Landesregierung in Form des niedersächsischen Wirtschaftsministers ihrerseits auf die Firma Amprion einwirkt, um hier tatsächlich zu einer Erdverkabelung zu kommen. Lüstringen braucht Erdverkabelung und keine überdimensionierten Masten.