6. Juni 2013

„Antrag der FDP-Landtagsfraktion befremdlich“

Streit um Ladenöffnungszeiten am Sonntag

Als falsches Signal bewertet der Landtagsabgeordnete Frank Henning den in der vergangenen Woche von der FDP im Niedersächsischen Landtag eingebrachten Antrag, die Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen zu erweitern. Der Antrag der FDP sieht vor, die Öffnungszeiten sonn- und feiertags von drei auf fünf Stunden zu verlängern, das zu verkaufende Sortiment für den Blumen- und Pflanzenhandel zu erweitern und an den betreffenden Tagen zudem die Öffnung von Autowaschanlagen ab 13 Uhr zu erlauben.

„Das geht in die völlig falsche Richtung“, kommentierte Frank Henning den Vorschlag der FDP. „Der Antrag geht zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die den Sonntag, der der Familie und der Erholung dienen soll, für den Arbeitseinsatz opfern müssen.“ Und auch Kirchen und Vereine hätten ein Nachsehen, wenn an Sonntagen länger gearbeitet werden muss. „Gerade sonntags muss man die Zeit finden können, an Vereinsveranstaltungen teilzunehmen, zum Gottesdienst zu gehen oder auch ehrenamtlich tätig zu werden – da darf die Arbeit nicht in die Quere kommen“, findet Henning.

Neben längeren Öffnungszeiten plädiert die FDP auch dafür, das Sortiment, das Blumen- und Pflanzenläden an Sonntagen verkaufen dürfen, um Materialien und Gegenstände wie Dekobänder, Geschenkpapier oder Schleifenband zu erweitern. „Das ist ganz klar Teil einer Salamitaktik. Die FDP versucht, die gesetzlichen Bestimmungen schrittweise zu erweitern“, sagte Frank Henning. Gerade deshalb sei es gut, dass die SPD bei der Sitzung im Niedersächsischen Landtag eine klare Absage an die Pläne der FDP erteilt habe. Der SPD-Abgeordnete Holger Ansmann hatte im Plenum des Landtags deutlich gemacht, dass drei Stunden für den Kauf frischer Brötchen an einem Sonntag vollends ausreichten. Auch das Argument der FDP, dass umliegende Bundesländer deutlich lockerere Bestimmungen für die Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen haben, ließ Ansmann nicht gelten. Niedersachsen müsse hier mit positivem Beispiel vorangehen.

Frank Henning befürwortet diese Sichtweise. „Man hat sechs Tage in der Woche Zeit, mit seinem Auto in die Waschanlage zu fahren – das muss am Sonntag nicht sein. Ich würde auch nicht auf die Idee kommen, meinen Rasen an einem Sonntag zu mähen. Nicht umsonst gibt es die Sonntagsruhe und diese sollten wir wahren und schützen und nicht durch immer weiter verlängerte Öffnungszeiten und Ausnahmeregelungen aufweichen.“

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