Statement zur Demonstration der privaten Busunternehmer

Die privaten Busbetreiber in Niedersachsen leisten einen großen Beitrag zur Schülerbeförderung und zur Mobilität, insbesondere im ländlichen Raum. Sofern private Busbetreiber neue und emissionsarme Busse anschaffen, sollten diese auch zu gleichen Teilen gefördert werden, wie dies bislang den kommunalen Verkehrsbetrieben vorbehalten ist. Wir begrüßen vor diesem Hintergrund die Ankündigung des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums, zu diesem Vorhaben in absehbarer Zeit eine neue europarechtskonforme Förderrichtlinie auf den Weg bringen zu wollen.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen wir für faire Löhne und für Tariftreue – auch im Omnibusgewerbe. Wir wollen, dass Busfahrerinnen und Busfahrer gute Löhne erhalten und stehen der Forderung der Arbeitgeberseite von GVN daher skeptisch gegenüber. Aufträge im ÖPNV sollen sich im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stets an den besten Tarifabschlüssen orientieren. Vor diesem Hintergrund ist die bisherige Haltung des Beirats, den Tarifvertrag zwischen GVN und GÖD nicht als repräsentativen Tarifvertrag anzuerkennen, für uns nachvollziehbar.

Die SPD-geführte Landesregierung hat im Jahr 2017 die Ausgleichszahlzungen im SPNV transparent und EU-rechtskonform neu geregelt und den Kommunen dabei mehr Verantwortung bei der Weitergabe von Mitteln eingeräumt. Dieses Verfahren sichert den Schülerverkehr im ländlichen Raum und hat sich aus unserer Sicht absolut bewährt.