SPD mit Schwung in den Endspurt

Stephan Weil hat im Rahmen einer Pressekonferenz am Montagmittag angekündigt, im Falle des Wahlsiegs der SPD einen Nachtragshaushalt 2018 zum Thema der Koalitionsverhandlungen machen zu wollen. Den zu erwartenden Haushaltsüberschuss von einer Milliarde Euro wolle die SPD so kurzfristig für Zukunftsinvestitionen insbesondere im Breitbandausbau und der Krankenhaussanierung zur Verfügung stellen. Hierzu soll auch ein neues Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ eingerichtet werden.

Die niedersächsische SPD geht mit Volldampf in die letzte Wahlkampfwoche, so der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil. „Das Kopf-an-Kopf-Rennen motiviert die Mitglieder in allen Landesteilen. Gleichzeitig bekommen wir auffallend viele positive Rückmeldungen. Unsere inhaltlichen Vorschläge wie die Landarztquote stoßen auf spürbare Resonanz.“ Weil bekräftigte das Ziel der SPD, stärkste Partei zu werden. Dafür stünden die Chancen gut: „Wir kämpfen für einen klaren Regierungsauftrag und die Fortsetzung von Rot-Grün. Jetzt geht es um die Frage: Wer soll Niedersachsen regieren? Die Zuspitzung auf die Spitzenkandidaten wird noch einmal mobilisieren“, ist sich Stephan Weil sicher.

Im Falle eines Wahlsiegs will die SPD schnell die politische Arbeit wiederaufnehmen und Nägel mit Köpfen machen. Die Vorbereitungen für einen Nachtragshaushalt 2018 sollen zügig aufgenommen werden. Für die SPD steht dabei vor allem ihr zentrales Vorhaben im Mittelpunkt: die Abschaffung der Kita-Gebühren. Den Nachtragshaushalt insgesamt wird die SPD dann zum Gegenstand der Koalitionsverhandlungen machen.

Zudem wird die SPD nach der Konstituierung des Landtages schnell diejenigen Vorhaben aufgreifen, die von CDU und FDP nach dem Fraktionswechsel von Elke Twesten auf die lange Bank geschoben worden sind: das niedersächsische Gleichstellungsgesetz, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und das Wassergesetz.

Am vergangenen Sonntag hatte der SPD-Finanzminister Peter-Jürgen Schneider darüber informiert, dass auch im Jahr 2017 ein deutlicher Haushaltsüberschuss von etwa einer Milliarde Euro zu erwarten ist. Die SPD will diese Mittel für Zukunftsinvestitionen nutzen, insbesondere für den Ausbau leistungsfähiger Datennetze im ländlichen Raum und das Vorantreiben der Sanierung der niedersächsischen Krankenhäuser. „Es geht uns darum, die Realisierung des Giganetzes überall in Niedersachsen bis zum Jahr 2025 durchzufinanzieren“, so Stephan Weil. Außerdem soll der elektronische Bürgerservice des Landes durch ein gemeinsames Portal mit den Kommunen wesentlich verbessert werden. Insbesondere die digitale Infrastruktur der Kommunen und des Landes soll massiv unterstützt werden. Hierzu will die SPD ein neues Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ einrichten. „Niedersachsen soll zu den Vorreitern der digitalen Infrastruktur in der Bundesrepublik gehören“, betonte Stephan Weil am Montag. Darüber hinaus würden die vorhandenen Sondervermögen zu Sanierung von Krankenhäusern zusätzlich ausgestattet und die weitreichenden Planungen abgesichert werden.

Eine Pressemitteilung des SPD-Landesverbandes Niedersachsen. 
Die SPD Niedersachsen im Internet: www.spdnds.de