SPD-Landtagsfraktion stimmt dem ersten rot-grünen Landeshaushalt einstimmig zu

Nach zweitägiger Haushaltsklausur hat die SPD-Landtagsfraktion einstimmig dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014 zugestimmt. Der Etat beinhaltet auch ein Sondervermögen, das vom Kabinett auf Antrag der Regierungsfraktionen beschlossen worden ist. Damit werden in den nächsten vier Jahren insgesamt 120 Millionen Euro investiert, um den Instandhaltungsstau bei Landesstraßen und Landes-Liegenschaften endlich aufzulösen.

„Die rot-grüne Koalition liefert eine solide Finanzpolitik und macht Niedersachsen damit zukunftsfähig“, betonte Frank Henning, Abgeordneter und Mitglied im Haushaltsausschuss des Landtags.

Das Sonderinvestitionsprogramm aus dem Sondervermögen umfasst jährlich insgesamt 30 Millionen Euro, 120 Millionen Euro für vier Jahre, unter anderem für die Sanierung von Landesstraßen, Baumaßnahmen und die energetische Sanierung von Landes-Liegenschaften wie zum Beispiel Behördengebäude und Hochschulen.

Zusätzlich sind in der politischen Liste, die von der SPD-Landtagsfraktion beschlossen worden ist, weitere 23 Millionen Euro für Investitionen, Zuschüsse und Projektförderung eingeplant. Finanziert wird aus diesen Mitteln unter anderem die Dorferneuerung in Niedersachsen mit zwei Millionen Euro, die Regeneration der Moore mit 400 000 Euro und die Förderung der Strukturverbesserung von Krankenhäusern im ländlichen Raum mit insgesamt vier Millionen Euro.