Ablehnung der Allgemeinverbindlicherklärung enttäuschend

Zutiefst enttäuscht zeigen sich die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Kathrin Wahlmann und Frank Henning von der Entscheidung der Tarifkommission, die Allgemeinverbindlicherklärung des „Tarifvertrag Soziales“ in der Altenpflegeausbildung abzulehnen.

„Erst letzte Woche haben wir uns in Osnabrück mit Vertreterinnen und Vertretern des Runden Tischs Pflege getroffen und uns dabei auch über den Tarifvertrag Soziales ausgetauscht“, kommentiert die SPD-Abgeordnete Kathrin Wahlmann. „Eine Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages, die von fast allen Akteuren in der Szene gefordert wird, wäre ein klares Zeichen für eine bessere Entwicklung und Nachwuchsgewinnung in der Pflege gewesen. Es ist bedauerlich, dass hier keine Mehrheit gefunden werden konnte“, so Wahlmann.

„Wider besseres Wissen wurde hier eine völlig verantwortungslose Entscheidung getroffen“, stimmt dem auch MdL Frank Henning zu. „Einigen geht es anscheinend nicht darum, endlich gemeinsam die Missstände in der Pflege zu beseitigen, sondern mit untertariflicher Bezahlung Gewinnmaximierung zu betreiben. Das drückt nicht nur mangelnde Wertschätzung gegenüber den Pflegekräften, sondern auch gegenüber den zu pflegenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus“, so Henning weiter.

„Wenn der Pflegeberuf gestärkt und attraktiver gemacht werden soll, dann muss es das Ziel sein, klare, für alle Beschäftigten geltende tarifliche Regelungen zu schaffen“, führen Wahlmann und Henning aus. „Die Höhe der Vergütung ist eine zentrale Weichenstellung für eine erfolgreiche Fachkräftegewinnung und gerade hier gibt es erheblichen Nachholbedarf. Die von Niedersachsen ausgegangenen intensiven Bemühungen der meisten Wohlfahrtsverbände und Verdi, endlich einen gemeinsamen ‚Tarifvertrag Soziales‘ zu erreichen, sind nach wie vor richtig und der wichtigste Meilenstein für mehr Wertschätzung gegenüber den Pflegeberufen. Hier besteht nach wie vor dringender Handlungsbedarf, den die SPD mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln weiterhin unterstützen wird“, so die beiden Abgeordneten abschließend.