September 2013: Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen

Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen setzt sich dafür ein, in vielen Bereichen für mehr Chancengleichheit zu sorgen. Besonders im Bereich der Bildung hat Rot-Grün sich beispielsweise eine verbesserte Ganztagsbetreuung und eine flächendeckende Bereitstellung von Kita-Plätzen für die Unterstützung der frühkindlichen Bildung zum Ziel gesetzt. Um notwendige und wichtige Ausgaben zu finanzieren, sind die Steuereinnahmen für den Landeshaushalt dabei unverzichtbar. Der Großteil der Bevölkerung zahlt seine Steuern rechtmäßig an den Staat, sodass das soziale Gefüge in unserem Land stabil bleiben kann. Aber es gibt dennoch einige, die sich der korrekten Abrechnung ihrer Steuern entziehen und für den Staat so ein Einnahmedefizit verursachen, das nach seriösen Schätzungen jährlich in die Milliardenhöhe geht. Steuerhinterziehung aber ist eine Straftat und darf nicht toleriert werden.

Wir müssen alles daran setzen, dass das geltende Steuerrecht von allen eingehalten wird, damit die durch Steuerhinterziehung fehlenden Einnahmen nicht auch noch zusätzlich von den ehrlichen Bürgerinnen und Bürger geschultert werden müssen. Daher freut es mich sehr, dass der Niedersächsische Landtag während des August-Plenums dem Antrag der Fraktionen der SPD und der Grünen zugestimmt hat, mehr für den gerechten Steuervollzug zu tun.

Wir brauchen mehr Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer, mehr Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder, damit die Schlupflöcher für Steuerhinterzieher immer kleiner werden. Hier haben wir uns zum Ziel gesetzt, zunächst 100 neue Stellen zu schaffen und gleichzeitig auch die Ausbildungskapazitäten für Steuer- und Finanzanwärterinnen und -anwärter bedarfsgerecht zu erhöhen.

Ein weiterer wichtiger Punkt unserer Forderungen ist die Einrichtung eines Benchmarking-Prozesses. Es kann nicht sein, dass zwischen den einzelnen Bundesländern ein so hohes Ungleichgewicht in der Intensität der Betriebsprüfungen herrscht, dass Länder, in denen weniger intensiv geprüft wird, auf Steuerhinterzieher geradezu einen attraktiven Charme ausüben. Daher fordern wir ein Benchmarking, das die Anstrengungen der einzelnen Länder in der Steuerprüfung vergleichbar macht und so einem regelrechten Steuerwettbewerb zwischen den Ländern entgegenwirkt.

Auch fordern wir, dass der Länderfinanzausgleich hinsichtlich der Personalkosten für die Betriebsprüfung überdacht wird. Derzeit ist es so, dass die Personalkosten zu 100 Prozent vom Land getragen, die erzielten Steuermehreinnahmen dann aber in den Länderfinanzausgleich eingerechnet werden und allenfalls 40 Prozent davon nach Niedersachsen zurückkommen. Auch diesem Ungleichgewicht sollte entgegengewirkt werden, weshalb wir eine Bundesratsinitiative anstreben, die die anfallenden Personalkosten stärker berücksichtigt. Es muss sich für Niedersachsen auch lohnen, mehr Betriebsprüfungen mit zusätzlichem Personal durchzuführen.

Um es auf den Punkt zu bringen: Wir wollen hin zu mehr Steuerehrlichkeit und haben dafür im August-Plenum einen wichtigen Schritt getan.