10. Januar 2013
LKH-Verkauf in Osnabrück: Henning sieht SPD-Befürchtungen bestätigt
„Schuss ins Kontor“
„Ein Schuss ins Kontor“ ist nach Auffassung des SPD-Fraktionsvorsitzenden und Landtagskandidaten Frank Henning der Bericht des Landesrechnungshofs zum seinerzeitigen Verkauf des Osnabrücker Landeskrankenhauses. Der Rechnungshof habe der Landesregierung soeben vorgeworfen, diese habe „es versäumt, die Wirtschaftlichkeit der Privatisierung der Landeskrankenhäuser nachzuweisen“. Außerdem seien die vom Land erzielten Verkaufserlöse viel zu gering ausgefallen.
Henning: „Demzufolge wurde auch unser Osnabrücker Landeskrankenhaus damals – mit Zustimmung der CDU-FDP-Ratsmehrheit – weit unter Wert verkauft. Der Schritt war somit ein Bärendienst für Patienten, Beschäftigte und den öffentlichen Haushalt“, bringt es Henning auf den Punkt.
Die aktuellen Berechnungen hätten nüchtern festgestellt, dass die Kliniken seinerzeit nicht 100, sondern zwischen 343 und 378 Millionen Euro wert gewesen seien. Der Schaden für die Steuerzahler des Landes liege somit bei weit mehr als 200 Millionen Euro.
Henning: „Wir hatten immer kritisiert, dass es gesundheits- wie finanzpolitisch Unsinn ist, eine Einrichtung, die seinerzeit sogar schwarze Zahlen schrieb, zu verkaufen. Jetzt ist dies offensichtlich sogar durch einen Dumpingpreis passiert. Leider sahen dies Wulff wie Mac Allister seinerzeit dogmatisch und irrten sich wie ihre Parteifreunde in Osnabrück. Die haben seinerzeit die hiesige Wohnungsbaugesellschaft OWG weit unter Wert verkauft – zum Nachteil von Mietern und Beschäftigten. Kurzum: Schwarzgelbe können nicht mit öffentlichen Gütern umgehen“, schloss der SPD-Sprecher.
