Betriebs- und Personalrätekonferenz im Zeichen der Industiepolitik

Am 9. Dezember 2025 fand die diesjährige Betriebs- und Personalrätekonferenz im Conference Center von KME an der Klosterstaße statt, zu der ich wieder gemeinsam mit der AfA Region Osnabrück eingeladen habe. Thematischer Schwerpunkt der diesjährigen Konferenz waren die energieintensiven Betriebe und ein bezahlbarer Industriestrompreis. Damit die deutsche Industrie im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig bleibt, muss dringend eine substanzielle Entlastung für die energieintensiven Betriebe her. Doch das vom Bundeswirtschaftsministerium jüngst vorgelegte Konzeptpapier greift zu kurz. Wir brauchen eine deutlich stärkere Entlastung und das so schnell wie möglich, wenn wir unsere Unternehmen hier halten wollen.

Als kompetenten Ansprechpartner für dieses Thema hatten wir den niedersächsischen Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne zu Gast. Er betonte, dass wir international vor veränderten Rahmenbedingungen stehen, die es aktiv zu gestalten gelte. Für Deutschland und Europa seien in den letzten Jahren viele Gewissheiten und Partner weggebrochen. Auch er betonte, wie wichtig der Bereich der Energiepreise für die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Industrieunternehmen sei. Der vorgelegte Konzeptentwurf sei nur ein erster Schritt auf dem richtigen Weg. Insbesondere die EU – sowohl die Europäische Kommission als auch das Parlament – seien hier gefragt. Es bedürfe wirksamer Schutzmechanismen, um einer Aushöhlung der hiesigen Wirtschaft insbesondere durch chinesische Unternehmen vorzubeugen. Man müsse wegkommen von kräftezehrenden Debatten und mehr Tempo einlegen.

In der sich an sein Statement anschließenden Diskussion stellte sich der Minister zusammen mit Yasin Abay (Betriebsratsvorsitzender der Georgsmarienhütte GmbH), André Lücke (Betriebsratsvorsitzender KME) und Thomas Vaupel (SPD-Kandidat bei der Bundestagswahl 2025 und Mitarbeiter im Leitungsstab des Bundesumweltministeriums) den Fragen des Moderators Nils Bielkine (IG Metall). Auch hier dominierte der Energiestrompreis die Diskussion. Yasin Abay betonte, es sei ohne eine funktionierende Entlastung für die energieintensiven Unternehmen unmöglich, gegen die Konkurrenz aus China anzukommen. Gut bezahlte, tarifgebundene Arbeitsplätze seien damit in höchster Gefahr. Es wurde deutlich, dass alle für dasselbe Ziel kämpfen, dass zwar Bewegung im Thema sei, dies aber bei weitem noch nicht reiche. Es brauche einen verlässlichen Weg, nicht nur für die nächsten drei Jahre, sondern längerfristig.