24. Januar 2014

Rede und Kurzintervention zu den Umweltzonen in Osnabrück und Hannover

Videomitschnitt der Rede

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Text der Rede

Es gilt das gesprochene Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die FDP-Fraktion legt uns heute den Antrag vor, die Umweltzonen, insbesondere in Osnabrück und Hannover, ersatzlos abzuschaffen,
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Mehr haben wir ja nicht!)

weil sie angeblich – wie wir eben gehört haben – wirkungslos und bürokratisch seien sowie die Freiheitsrechte des Einzelnen unzulässig einschränken würden.

Der Abgeordnete Dr. Gero Hocker wird in der Neuen Osnabrücker Zeitung mit den Worten zitiert, die Ergebnisse der Umweltzonen seien peinlich, und Rot-Grün habe damals mit viel Tamtam und hohen Bürokratiekosten ein nutzloses Instrument durchgepeitscht.
(Zustimmung bei der FDP)

So viel zu Herrn Hocker.

Kollege Hocker, was in Wahrheit peinlich ist, ist nicht die Umweltzone, sondern das ist Ihr Antrag, weil Sie nämlich die ernsthaften Bemühungen der Städte Hannover und Osnabrück, ihre Bürgerinnen und Bürger vor Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Feinstaub und Stickstoffdioxid zu schützen, überhaupt nicht ernst nehmen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ihr Antrag ist auch deshalb peinlich, weil er sachlich falsch ist. Denn die Umweltzonen sind gar nicht wegen der Feinstaubbelastungen eingerichtet worden – das sollten Sie wissen -, sondern wegen der Belastungen mit Stickstoffdioxid.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das stimmt nicht! Sie haben keine Ahnung!)

Ihr Antrag macht wieder einmal deutlich, was Sie eigentlich beabsichtigen. Er macht deutlich, wie eine einstmals stolze liberale Partei, die heute ums politische Überleben kämpft, jeden populistischen Strohhalm nutzt, um doch noch irgendwie über die 5-%-Marke zu kommen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Sie nutzen nun wirklich jede Gelegenheit, um uns vor einem angeblich überbordenden und bürokratischen Staat zu warnen, der die individuellen Freiheitsrechte des Einzelnen angeblich unzulässig einschränkt.
(Dr. Stefan Birkner [FDP] meldet sich)

Vizepräsident Karl-Heinz Klare:
Herr Kollege Henning, darf ich Sie bitte kurz unterbrechen? – Lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Frank Henning (SPD):
Das können wir hinterher klären.

Vizepräsident Karl-Heinz Klare:
Das ist nicht der Fall. – Sie haben das Wort.

Frank Henning (SPD):
Ich frage Sie: Was ist das eigentlich für ein eingeschränkter Freiheitsbegriff, den Sie da verfolgen?
(Dr. Gero Hocker [FDP]: Kommt noch ein Argument?)

Sie definieren Freiheit so, dass jeder machen kann, was er will, egal, was er tut. – Das ist nicht die Definition der Sozialdemokraten von Freiheit, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wir als Sozialdemokraten sagen Ja zur individuellen Freiheit – genau wie die FDP. Wir sagen aber auch:

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Sie wissen, wo das steht, meine Damen und Herren.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Artikel 14!)

John Stuart Mill, den die heutige FDP scheinbar völlig vergessen hat, obwohl er einer der einflussreichsten liberalen Vordenker des 19. Jahrhunderts war, hat einmal gesagt:

„Die Freiheit des Einzelnen hört da auf, wo die Freiheit des anderen anfängt.“

Ich finde: Recht hat er! Denn er sagt damit nichts anderes, als dass die Freiheit des Einzelnen zwar ein wichtiges Gut ist, dass dieselbe aber auch im Interesse der Allgemeinheit eingeschränkt werden kann und muss. Ein solches Interesse der Allgemeinheit ist für uns selbstverständlich der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gesundheitsgefahren. Deshalb ist es auch legitim, vom Einzelnen zu verlangen, dass er mit seinem Dieselstinker eben nicht in die Stadt fährt, sofern er keine grüne Plakette hat.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Doch einmal zu den Fakten, meine Damen und Herren: Die Umweltzonen in Osnabrück und Hannover – ich sage es noch einmal – wurden nicht wegen der Feinstaubbelastung eingeführt, sondern wegen der Stickstoffdioxidbelastung, die in den Innenstädten zu 80 % durch Auto- und Lkw-Verkehr verursacht wird, speziell durch die vielen Dieselfahrzeuge.

In Osnabrück wohnen übrigens 17 000 Menschen an Straßenabschnitten – die Gesamtlänge beträgt 21 km -, wo diese Grenzwerte eben nicht eingehalten werden. Hätten wir seinerzeit in Osnabrück nicht gehandelt, hätten viele Betroffenen zu Recht Klagen einreichen können. Wir hätten ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nichteinhaltung der Grenzwerte an den Hals bekommen, die wir spätestens ab 2010 hätten einhalten müssen.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Das ist doch Sander egal!)

Nur mithilfe der Umweltzonen in Osnabrück und Hannover konnten wir eine sanktionsfreie Fristverlängerung zur Einhaltung der Grenzwerte bis 2015 bekommen. Dies war nur möglich, weil wir mit unserem Lärmaktionsplan neben einer Vielzahl weiterer Maßnahmen auch die Umweltzone eingeführt haben und so glaubhaft machen konnten, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind, um diese Frist einzuhalten.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim, eine Landesbehörde, die dem damaligen FDP-Umweltminister Sander unterstand, hat damals – das tut sie auch heute noch – die Auffassung vertreten, dass die Umweltzone das wirksamste Mittel gegen die Stickstoffdioxidbelastung ist.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Das ist Herrn Sander durchgerutscht!)

Es stimmt übrigens auch nicht, dass die Umweltzonen nichts gebracht hätten. Richtig ist, dass zwar die Grenzwerte für Feinstaubbelastungen schon seit 2007 nicht mehr überschritten werden. Gleichzeitig hat es aber von 2007 bis heute eine weitere Reduzierung um 4 % gegeben, meine Damen und Herren. Und auch die Stickstoffdioxidbelastungen gingen beispielsweise in Osnabrück im Zeitraum von 2008 bis heute von 52 auf 47 μg zurück. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine Landtagsanfrage der FDP; Sie müssten sie nur richtig lesen. Die Stickstoffdioxidbelastung liegt damit zwar immer noch über den Grenzwerten. Aber zu sagen, es hätte keinen Rückgang gegeben, ist schlicht sachlich falsch, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN – Dr. Gero Hocker [FDP]: Das habe ich gar nicht gesagt!)

Aber wissen Sie, was mich wirklich ärgert, Herr Dr. Hocker, und was der eigentliche Skandal ist? – Ausgerechnet die Partei, die der Automobilindustrie keinerlei Beschränkungen auferlegen wollte, weil der Markt ja alles von selbst regelt und die individuellen Freiheitsrechte der Unternehmer in diesem Land geschützt werden müssen, dieselbe FDP, die den leeren Versprechungen und freiwilligen Selbstverpflichtungserklärungen der Automobilindustrie geglaubt hat, wettert heute gegen Umweltzonen, die wir gar nicht hätten einführen müssen, wenn die schwarz-gelbe Landesregierung und die frühere Bundesregierung ihren politischen Einfluss auf die Automobilindustrie genutzt hätten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN – Helge Limburg [GRÜNE]: Richtig!)

Der eigentliche Skandal ist doch, dass politisch überhaupt kein Einfluss auf die Industrie mit Blick auf die Einhaltung von Umweltzielen genommen wurde, weil man stets einen neoliberalen Freiheitsbegriff hochgehalten hat.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Hier wurden jahrelang Versäumnisse der Automobilindustrie nicht zur Kenntnis genommen. Frei nach dem Motto: „Den Letzten beißen die Hunde“, wurde den Kommunen die Belastung auferlegt, Luftreinhaltepläne aufzustellen, meine Damen und Herren.
(Glocke des Präsidenten)

Noch einmal zur Erinnerung: Es war der FDP-Umweltminister Sander, der den Kommunen in Niedersachsen – das war das einzige Bundesland, in dem das so war – die Verpflichtung zur Aufstellung von Luftreinhalteplänen auferlegt hat. In 15 von 16 Bundesländern wurde das über eine gesetzliche Initiative auf Landesebene selbst geregelt. Dort sind nämlich die Bundesländer zur Aufstellung von Luftreinhalteplänen verpflichtet und nicht die Kommunen. Nur Sander hat das den Kommunen aufgebürdet und damit übrigens auch die Kosten, meine Damen und Herren, und das kann es nicht sein.

Ich komme zum Schluss; ich habe das Klingeln schon gehört. Wir können die Diskussion aber fachlich gerne noch im Umweltausschuss weiterführen.

Meine Prognose ist: Wenn sich die Euro-6-Norm in den nächsten Jahren in der Gesamtflotte endlich durchgesetzt hat, werden wir hoffentlich auch die Stickstoffdioxidgrenzwerte einhalten, und dann werden wir auch keine Umweltzonen mehr brauchen. Aber so weit sind wir noch nicht, meine Damen und Herren. Dahin müssen wir erst mal kommen.

Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Vizepräsident Karl-Heinz Klare:
Vielen Dank, Herr Henning. – Es liegt jetzt eine Meldung zu einer Kurzintervention vor. Herr Kollege Dr. Birkner hat das Wort für 90 Minuten, nein, anderthalb Minuten.
(Heiterkeit)

– Ich wollte Sie nicht erschrecken, Herr Birkner.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Sie haben uns erschreckt!)

Dr. Stefan Birkner (FDP):
Das wäre für mich kein Problem gewesen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Henning, Sie haben komplett an der Sache vorbeigesprochen. Sie haben hier Phrasen gedroschen, was man dann tut, wenn man meint, jemanden mit einem ernsthaften Anliegen nicht in der Sache stellen zu können, und so versucht, unsere liberale Fraktion zu attackieren. Das ist Ihnen – das will ich deutlich sagen – misslungen. Sie müssen sich schon mit der Sache auseinandersetzen.
(Grant Hendrik Tonne [SPD]: Das hat er!)

Selbstverständlich sind die Umweltzonen auch vor dem Hintergrund der Feinstaubbelastung eingeführt worden. Feinstaub und Stickoxide waren die beiden Parameter, um die es ging.

Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass das beim Feinstaub keine Relevanz hatte. Schauen Sie sich einmal die Entwicklungen der Hintergrundbelastungen an! Die Umweltzonen haben in dem Bereich nichts gebracht.

Sie haben beim Stickoxid etwas gebracht; das haben Sie richtig ausgeführt. Das ist aber vergleichsweise so gering, dass sich eben die Frage stellt – und darum geht es -, ob ein solches Instrument mit all den Auswirkungen, die damit verbunden sind – und damit sind sehr wohl Beschränkungen verbunden, nämlich Zufahrtsbeschränkungen -, gerechtfertigt ist oder nicht. Darüber muss man diskutieren. Und da hilft ein pauschaler Hinweis auf die Sozialpflichtigkeit des Eigentums nicht weiter. Die steht ja gar nicht infrage. Es geht vielmehr darum, ob das verhältnismäßig ist oder nicht und ob man an der Maßnahme festhalten will, obwohl man weiß, dass sie keine qualitative Veränderung bringt.

Sie haben es angesprochen: Die Umsetzung der Euro-6-Norm bringt etwas. Man hat die Menschen durch die Einführung der Umweltzonen in Investitionen getrieben, obwohl – und das hat die Kommission leider viel zu spät bemerkt – klar war bzw. hätte klar werden müssen, dass die Immissionsziele mit diesen Investitionen am Ende nicht erreicht werden können. Das ist eine Fehlentwicklung, bei der man wieder zurück und ein deutliches Signal setzen muss, dass diese Beschränkungen eben nicht gerechtfertigt sind. Deshalb war Ihr Beitrag hier überhaupt zur Sache. Ich hoffe, dass es im Ausschuss etwas sachlicher zugehen wird und wir dann zu vernünftigen Ergebnissen kommen können.

Danke.
(Beifall bei der FDP)

Vizepräsident Karl-Heinz Klare:
Vielen Dank, Herr Dr. Birkner. – Möchte die SPD-Fraktion antworten? – Ja.

Frank Henning (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Birkner, Sie müssen sich Ihre eigene Argumentation schon einmal gefallen lassen. Wenn Sie in Ihrem Antrag von „Einschränkungen der Freiheit“ sprechen,
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das ist es doch auch!)

ist es, glaube ich, legitim, darauf hinzuweisen, dass es aus Gründen des Gesundheitsschutzes und zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land durchaus legitim ist, darüber nachzudenken, Freiheitsrechte einzuschränken. Dazu gehören auch Fahrverbote.

Vor dem Hintergrund, dass die Grenzwerte nach wie vor überschritten sind, halte ich das für ein legitimes Mittel, an dem Punkt Freiheitsrechte einzuschränken. Das sollten Sie als FDP-Parlamentarier durchaus zur Kenntnis nehmen.

Was Sie auch zur Kenntnis nehmen sollten – Sie wissen das wahrscheinlich nicht, weil Sie damals nicht Umweltminister waren, sondern Ihr Kollege Herr Sander -: Als die Umweltzone in Osnabrück eingeführt worden ist, waren die Feinstaub-Grenzwerte in Osnabrück schon längst unterschritten. Deswegen ist die Umweltzone in Osnabrück aufgrund der Belastung mit Stickstoffdioxid durch die zahlreichen Dieselfahrzeuge eingeführt worden, aber eben nicht wegen der Feinstaubbelastung. Die war zu dem Zeitpunkt – ich war selbst beteiligt – schon längst nicht mehr das Problem, weil die Grenzwerte für Feinstaub damals schon unterschritten worden sind. Das ist insofern sachlich falsch. Es geht um die Stickstoffdioxidbelastung.

Sie haben übrigens zu Recht auch die Hintergrundbelastung angesprochen. Aber die Hintergrundbelastung ergibt sich nicht aufgrund der Fahrzeuge vor Ort im Straßenverkehr. Die ergibt sich aufgrund von Industrieabgasen und aufgrund von Emissionen außerhalb der Städte. Da ist es das Versäumnis früherer Bundesregierungen, der Industrie durch Auflagen deutlich zu sagen, wohin die Reise gehen muss.

Wir sind gemeinsam der Auffassung, dass das Problem mit der Norm Euro 6 sicherlich gelöst wird. Nur, wer hat denn Euro 6 zu spät gefordert und zu spät eingeführt?
(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Das waren doch wohl frühere Bundesregierungen schwarz-gelber Natur.

Danke schön.
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD)