Politische Liste stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt

In Hannover wurde in dieser Woche im Rahmen der Haushaltsberatungen die politische Liste festgezurrt. Insgesamt 20 Mio. Euro umfasst der Maßnahmenkatalog, darunter wichtige Maßnahmen für den Bereich der Pflege, des ländlichen Raums, der Kultur, der Stärkung der Demokratie und der Sicherheit und Infrastruktur.

Trotz der schwerwiegenden Belastungen des Landeshaushalts insbesondere im Kontext der Corona-Pandemie wurden wichtige Entscheidungen für Niedersachsen beschlossen. Die Mittel der politischen Liste kommen der Förderung des Ehrenamtes und des bürgerschaftlichen Engagements zugute, sie gelten der Präventionsarbeit im Kontext des sexuellen Missbrauchs, außerdem werden Kinderschutzzentren bezuschusst und in Projekte des gemeinschaftlichen Wohnens sowie des Wohnens im Alter investiert. 1,5 Millionen Euro werden für ein Fahrradmobilitätskonzept bereitgestellt, weitere 1,5 Mio. Euro fließen zusätzlich in den Erhalt der Landesstraßen. Kleine und mittlere Kultureinrichtungen sowie Spielstätten werden mit einem Investitionsprogramm in Höhe von 2,5 Millionen Euro unterstützt, die politische Bildung in Niedersachsen wird mit zusätzlichen Mitteln von mehr als 1,2 Millionen Euro gestärkt. Weitere 1,4 Mio. Euro fließen in die erhöhte Sicherheit in Gerichten und Staatsanwaltschaften.